Nach dem Volks-Nein zum Budget 2019 verlängert sich der budgetlose Zustand um weitere drei Monate bis Mitte Jahr. In dieser Zeit dürfen nur gebundene Ausgaben gemacht werden. Betroffen sind mehrere städtische Einrichtungen oder Veranstaltungen. Die Planung fürs Schulfest, welches für das letzte Juni-Wochenende terminiert ist, läuft zwar schon, allerdings ist bisher nicht klar, ob der Anlass tatsächlich stattfindet. Die Stadtbibliothek hat seit Anfang Jahr rund 1000 Medien nicht anschaffen können und müsste bis Ende Juni auf weitere Bücher in ähnlich hoher Zahl verzichten. Und sogar die Weiterführung der vergangenen August neu aufgegleisten Jugendarbeit ist noch offen. Nun gehts also ans Eingemachte.

Diese negativen Begleiterscheinungen des Volks-Nein haben die Budget-Gegner mit ihrem Referendum zwar ausgelöst, aber nicht beabsichtigt. Der vergebliche Versuch der FDP, den freiwilligen Schulsport im Sommersemester mithilfe eines Vorstosses doch noch zu retten, zeugt davon. Man solle den Abstimmungskampf nicht auf dem Rücken der Kinder austragen, hiess es damals im Gemeindeparlament an die Adresse des Stadtrats. Daraus folgt: Es ist auch im Interesse der Abstimmungssieger, negative Auswirkungen der budgetlosen Zeit möglichst gering zu halten. Somit ist nun der Stadtrat gefordert: Obwohl Olten in den nächsten Monaten eigentlich nur gebundene Ausgaben tätigen darf, hat die Regierung einen gewissen Entscheidungsspielraum, um ungebundene Ausgaben trotz Notbudget auszulösen. Diesen muss der Stadtrat nun ausreizen, um oben genannte Kollateralschäden zu vermeiden.