Budget
Der Stadt Olten droht eine Neuverschuldung
Die Stadt Olten rechnet 2018 mit einem Gewinn von 6,34 Millionen – dies auch dank eines Sondereffekts.
Bereits das vierte Mal in Folge will die Stadt Olten schwarze Zahlen schreiben: Das Budget 2018 sieht einen Gewinn von 6,34 Millionen Franken vor, wie die Stadtkanzlei gestern mitteilte. Der Hauptgrund für den Überschuss ist allerdings ein Sondereffekt: Die Stadt wird den letzten Teil der Steuervorbezugsreserve in Höhe von 4,5 Millionen Franken auflösen.
Dieses Geld wurde in den guten Alpiq-Jahren auf die Seite gelegt, damit der Gewinn weniger hoch ausfällt. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell sind solche Spezialkässeli allerdings nicht mehr erlaubt und müssen bis 2020 aufgelöst werden. Ohne diesen Sondereffekt gäbe es nur ein Plus von 1,84 Millionen Franken. Zum Vergleich: In diesem Jahr rechnet die Stadt im Voranschlag mit einem Plus von 2,88 Millionen.
Im nächsten Jahr sollen die Nettoinvestitionen wieder steigen. Knapp 14 Millionen sind ausgewiesen, im Verhältnis zu letztem Jahr ist das fast das Dreifache (5,1 Millionen). «Wir haben Nachholbedarf bei den Strassen oder bei den Kanalisationen», sagt Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli dazu. Das habe man in den finanziell schlechteren Jahren vernachlässigt.
Die höhere Investitionstätigkeit kann indes nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und der Selbstfinanzierungsgrad beträgt daher nur 73 Prozent. Die Stadt müsste sich damit neu verschulden. Ein Umstand, den Savoldelli eigentlich vermeiden will wie der Teufel das Weihwasser. «Das Ziel ist immer noch, per Ende dieser Legislatur nur noch 70 Millionen Franken Schulden zu haben.» Derzeit drückt die Stadt einen Schuldenberg von 97 Millionen. Pro Einwohner sind das 3363 Franken, was klar über dem vom Kanton empfohlenen Wert von 2500 Franken ist.
Doch ob die Stadt wirklich neues Geld aufnehmen muss, ist laut Savoldelli noch nicht in Stein gemeisselt. Dies unter anderem darum, weil nicht genau vorausgesagt werden kann, wie hoch die Steuereinnahmen ausfallen. Bei der Rechnung 2016 lieferten die juristischen Personen 3,3 Millionen mehr ab als budgetiert. Diesmal rechnet die Stadt allerdings mit leicht tieferen Einnahmen bei den juristischen, aber höheren Einnahmen bei den natürlichen Personen. Letztes aufgrund der Tatsache, dass die Zahl der Steuerpflichtigen zugenommen hat.
Der Stadtrat beharrt auf befristeter Steuererhöhung
Für die Realisierung der Grossprojekte wie die Stadtteilverbindung Hammer, mehr Schulraum oder die Erneuerung des Bahnhofplatzes will der Oltner Stadtrat die Steuern befristet erhöhen. Ab 2019 soll der Steuerfuss für vier Jahre von heute 108 auf 115 Prozent steigen. Als Begründung heisst es in der gestrigen Mitteilung der Stadt, dass mit dem «jetzigen Steuerfuss die Möglichkeiten für Entwicklungsinvestitionen beschränkt sind». Zudem sei ein Schuldenabbau «auf ein vernünftiges Niveau auch mit Entlastungsprogrammen und Anpassung der Finanzierung der Projekte nicht möglich».
Der Stadtrat kommt dem Parlament aber entgegen, das sich in der Vergangenheit erfolgreich gegen (zu hohe) Steuererhöhungen gewehrt hat: Es soll zugleich ein Entlastungspaket in gleicher Höhe geschnürt werden. Werden die Steuern etwa wie geplant auf 115 Prozent erhöht, will der Stadtrat im Gegenzug drei Millionen Franken sparen (ein Steuerprozent macht 450 000 Franken aus). Erreicht werden soll dies zum einen durch Kosteneinsparungen etwa in der Bildung, zum anderen sollen Leistungen und Beiträge etwa an Vereine geprüft werden, die nicht zu den gesetzlichen Vorgaben gehören. (fmu)
Die Ausgaben sollen nächstes Jahr mit knapp 100 Millionen Franken 4 Millionen höher liegen als noch im Budget 2017. Dies deswegen, weil mehr Lehrer wegen den steigenden Schülerzahlen eingestellt werden müssen (+1 Millionen) und der Sachaufwand grösser wird (+2 Millionen). Zudem zahlt die Stadt einen höheren Nettobeitrag in den Finanzausgleich (+1,26 Millionen).
«Wichtig ist nun, dass wir in der Verwaltung nicht noch mehr neue Stellen schaffen», sagt Savoldelli und erwähnt etwa die vom Parlament vorerst überwiesene Volksinitiative zur Schaffung einer Kulturfachstelle. Die Personalkosten in der Verwaltung konnten trotz der Erhöhung der Anfangslöhne «stabil gehalten werden», wie es in der Mitteilung heisst.
Der Ausblick in die Zukunft verheisst zumindest für die Oltner Steuerzahler nichts Gutes. Der Stadtrat will laut Finanz- und Investitionsplan 2018–2024 die Steuern für vier Jahre von heute 108 auf 115 Prozent erhöhen (siehe Artikel links), um die grösseren Investitionsbrocken wie Stadtteilverbindung Hammer (10 Millionen Nettokosten für Olten), neuer Bahnhofplatz (15 Millionen) und neuer Schulraum (22 Millionen) finanzieren zu können, ohne sich neu verschulden zu müssen. «Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, droht uns eine Schuldenspirale», warnt Finanzdirektor Savoldelli. Insgesamt sollen zwischen 2018 und 2024 fast 100 Millionen investiert werden.
