Im September vergangenen Jahres taucht die Geschichte erstmals in den Medien auf. Grund: ein Regierungsratsentscheid, der dem einstigen Finanzverwalter von Kappel, Marcel W. Wyss, nicht in den Kram passt. Warum? Verfahrenskosten von 2'400 Franken hat ihm die Solothurner Regierung aufgebrummt, weil Wyss mit seiner Aufsichtsbeschwerde gegen die Einwohnergemeinde nicht durchgedrungen war. Schon damals aber sagt der Kappeler Altfinanzverwalter in dieser Zeitung, er werde den Entscheid vor Verwaltungsgericht anfechten, sofern ihm sein Rechtsberater nicht explizit davon abrate.

Teilsieg macht munter

Und dieser rät ihm nicht ab. Noch im September letzten Jahres ruft Wyss deshalb das Verwaltungsgericht an, welches im August 2017 sein Urteil eröffnet: Wyss erfährt darin eine gewisse Genugtuung, die ihn umgehend zu weiteren rechtlichen Schritten ermutigt. «Das Urteil zeigt mir, dass ich nicht ganz falsch liege», kommentiert er das Verdikt. Das Verwaltungsgericht hebt nämlich eine von der Einwohnergemeinde erhobene Gebühr über knapp 1'900 Franken zulasten Wyss’ auf und setzt für ihn die regierungsrätlich festgesetzten Verfahrenskosten von 2'400 noch auf 600 Franken herab. Allerdings muss der Senior weitere 200 Franken fürs verwaltungsgerichtliche Verfahren hinblättern, die Einwohnergemeinde jedoch deren 600. Weitere 200 Franken übernimmt der Kanton.

Bei Lichte betrachtet aber bleibt für Marcel W. Wyss noch immer ein schaler Nachgeschmack zurück. Nicht ganz befriedigt vom verwaltungsgerichtlichen Entscheid nämlich holt der passionierte Zigarrenraucher nun das letztinstanzliche Urteil zu seinem Fall ein; jenes des Bundesgerichts. Mitte September 2017 reicht er dort unter anderem eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Verwaltungsgericht ein. «Rechtsverzögerung, wenn nicht gar Rechtsverweigerung» hält Wyss dessen Richtern vor.

Zurückgeblättert: Was mittlerweile seit 2014 am Schwelen ist, hat seinen Anfang eigentlich in einer Kleinigkeit. Kenner der Rechtsmaterie sagen, solche Entwicklungen seien gar nicht mal so untypisch. Denn Wyss will von der Einwohnergemeinde Kappel eigentlich nur wissen, inwiefern sich nach den Änderungen in der Dienst- und Gehaltsordnung per 1. Januar 2013 die Saläre der Gemeinderäte verändert beziehungsweise zu einer Mehrbelastung des Haushalts geführt hätten. Er reicht am 17. Juni 2014 eine Petition ein und bittet darum, die von ihm erbetenen Zahlen dem Kappeler Stimmbürger bekannt zu machen.

Offizielle Antwort

Ziemlich genau ein Jahr später antwortet die Gemeinde offiziell: Sie lässt Wyss die Gesamtentschädigung des Rates für die Jahre 2012, 2013 und 2014 zukommen, kündigt aber gleichzeitig an, jede weitere personenbezogene Auskunft würde gegen das Datenschutzgesetz verstossen und bleibe deshalb aus. Wyss ist mit dieser Auskunft nicht zufrieden und fordert nachträglich Zahlen für das Jahr 2010 ein. Er bekommt diese zwar geliefert, doch zweifelt er schliesslich an deren Korrektheit. Die Offerte der Gemeinde, eine externe Prüfung der Zahlen zu veranlassen, an die Wyss allerdings einen Kostenvorschuss von 3000 Franken zu zahlen hätte, schlägt der Petitionär aus. «Diesen Vorschuss für eine Bagatellauskunft zu bezahlen war ich nicht bereit», sagt er damals.

Mit seiner Aufsichtbeschwerde war Wyss beim Regierungsrat also abgeblitzt. Dieser nämlich sah keinerlei Verstösse des offiziellen Kappels; nix von Willkür, Machtmissbrauch und Rechtsverweigerung, wie Wyss moniert hatte. Und: Der Regierungsrat argumentiert, die Gemeinde sei tatsächlich nicht verpflichtet, Lohndaten von einzelnen Personen bekannt zu geben. Gemeindepräsident Rainer Schmidlin meint damals gegenüber dieser Zeitung: «Ich bin froh um den Entscheid des Regierungsrates. Ich habe aber auch nichts anderes erwartet.»

Die Frage aller Fragen

Für Marcel W. Wyss steckt eben des Pudels Kern in der Beantwortung dieser Frage. Nun geht er also damit in die letzte Runde: In seiner Aufsichtsbeschwerde ans Bundesgericht rügt Wyss den Umstand, dass keine der zuvor bemühten Institutionen, mit Ausnahme des Regierungsrates, die Frage beantwortet habe, ob die Entschädigungen der Behördenvertreter eingesehen werden können. «Darauf ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten oder hat keinen begründeten Entscheid gefällt», sagt Wyss. So fordert er in Lausanne, das Verwaltungsgericht sei zu ermahnen, Wyss’ Begehren förderlich zu behandeln und den begründeten Entscheid über seinen Antrag «Einsicht in die Entschädigung an die Gemeinderäte» den Parteien umgehend bekannt zu geben.

Strittige Gebühr

Und auch mit der auf 600 Franken reduzierten Gebühr ist der Kappeler nicht einverstanden. «Warum für eine aufgehobene Gebühr wiederum eine Gebühr bezahlt werden muss, seh ich nicht ein», argumentiert der einstige Finanzverwalter. Zudem sind seiner Ansicht nach die weiteren Feststellungen des Regierungsrates in dessen Entscheid unerheblich, weil sich Wyss’ Aufsichtsbeschwerde gegen einen aus Datenschutzgründen gefällten Entscheid des Gemeinderates Kappels richtet. «Der Regierungsrat ist dafür gar nicht zuständig», argumentiert Wyss. Schlussfolgerung des Streitbaren: «Von einem Bürger für einen behördlichen Leerlauf eine Gebühr zu verlangen, kann wohl kaum rechtlich begründet werden.»

Bescheid aus Lausanne

Just in diesen Tagen hat Wyss aus Lausanne Bescheid erhalten: Fazit: Alles Pustekuchen, der Fall endet unspektakulär. «Ich habe nicht gewonnen», bilanziert Wyss, «jedoch etwas gelernt.» Nämlich? Vor über zwei Jahren hätte er nicht eine Aufsichtbeschwerde, sondern eine Beschwerde wegen Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips einreichen sollen. «Weil keine zuständige Stelle entschieden hat, ob man Entschädigungen von Gemeinderäten einsehen darf oder nicht, müsste ich jetzt das Verfahren nochmals von vorne anfangen.» Er verzichte darauf, ein neues einzuleiten. «Inzwischen ist es Schnee von gestern», sagt Wyss.