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Der Rötzmatttunnel ist für den Stadtrat keine Alternative für den Langsamverkehr
Der Oltner Stadtrat will keine Vorschläge machen für eine fussgänger- und velofreundlichere Verbindung ins neue Quartier Olten SüdWest.
Die Kreuzung vor dem Rötzmatttunnel ist zu Spitzenzeiten heute schon überlastet und würde mit einer einspurigen Verkehrsführung im Tunnel rund 40 Prozent der Kapazität verlieren.
Es wäre eine kostengünstigere Alternativlösung gewesen anstelle der Stadtteilverbindung Hammer, die bisher keine Mehrheit im Gemeindeparlament gefunden hat: Der heute fraktionslos politisierende Ernst Eggmann reichte noch als SVP-Mitglied einen Vorstoss ein, mit dem der Rötzmatttunnel fussgänger- und velofreundlicher hätte werden sollen. Das Postulat fand im Gemeindeparlament vor zweieinhalb Jahren eine klare Zweidrittelmehrheit. Der Stadtrat sollte prüfen, wie der Rötzmatttunnel umgebaut werden könnte, damit er auf beiden Seiten einen Fussgänger- und Velostreifen aufweist. Eggmann rechnete damit, dass die Kosten für den «sanften Umbau», wie er damals in seinem Vorstoss schrieb, klar tiefer wären als der Anteil von rund 10 Millionen Franken, welche die Stadt Olten bei der Erstellung der Langsamverkehrsverbindung vom Hammerquartier in den neuen Stadtteil Olten SüdWest bezahlen müsste.
Doch der Stadtrat will die Prüfung nun nicht vornehmen und das vom Gemeindeparlament überwiesene Postulat abschreiben, wie es in der Berichterstattung der noch hängigen Vorstösse heisst (siehe auch weitere Vorstösse unten). Zwei Gründe sprechen aus Sicht der Oltner Regierung gegen die Idee. Zum einen würde die Kapazität der Rötzmatt-Kreuzung vor dem Tunnel in den Abendspitzenstunden um bis zu 40 Prozent abnehmen. Dies, weil der Autoverkehr durch den Tunnel mit beidseitigem Fuss- und Velostreifen nur noch einseitig geführt werden könnte und so die Umschaltzeit zwischen Rot- und Grünphase mehrere Sekunden länger dauert. «Eine Reduktion der Leistungsfähigkeit ist weder für den Stadtrat noch für den Kanton eine Alternative», schreibt der Stadtrat in der Berichterstattung zu den hängigen Vorstössen. Eine andere Variante wäre, den Tunnel zu verbreiten, sodass trotz beidseitigem Langsamverkehr die Autos im Tunnel kreuzen könnten. Für diese Ausbauvariante gab es schon einmal ein Projekt, welches auf 17,9 Millionen geschätzt wurde. Die Unterführung wäre so von heute 9 auf 17,7 Meter verbreitert worden. Das Projekt war dem Stadtrat zu teuer, weil Olten es alleine hätte stemmen müssen. Eine Beteiligung des Kantons innerhalb des ERO-Programms scheiterte. Auch eine verkleinerte Ausbauvariante «reduziert die Kosten nicht im gleichen Umfang, da erhebliche Fixkosten bleiben».
Aus der Sicht von Ernst Eggmann wäre der Umbau des Rötzmatttunnels eine «preiswerte Zwischenlösung» anstelle einer Personenunterführung Hammer und würde auch den Druck für deren raschen Realisierung mindern.
Vorstösse
Motion zur Gestaltung des Bifangplatzes
Es ist der älteste Vorstoss, der noch hängig ist: Eingereicht hat ihn der Grüne Cyrill Jeger im Jahr 1999, überwiesen wurde er vom Parlament im Jahr 2000. Der Stadtrat wurde darin aufgefordert, das weitere Vorgehen zur Neugestaltung des Bifangplatzes aufzuzeigen. Der Stadtrat schreibt nun, dass zwar mal ein Gestaltungskonzept vorlag, dessen Umsetzung sich nun wegen des Säliparks 2020 verzögert, weil sich auch die Voraussetzungen wesentlich verändert hätten. Zum Beispiel soll dereinst ein Bus über den Platz geführt werden. (fmu)
Motion zu Tagesstrukturen an Oltner Schulen
Trudy Küttel (SP) forderte 2005 in einer Motion familienergänzende Betreuungsangebote und Tagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit an den Oltner Schulen. Der Stadtrat ist nun der Ansicht, dass in den vergangenen 14 Jahren «einiges getan» wurde in diesem Bereich. Zudem verfolge die Stadt mit dem Projekt Kinder-, Jugend- und Familienförderung «künftig einen noch ganzheitlicheren Ansatz». Die «in der Motion formulierten Ziele sind erreicht», schreibt der Stadtrat daher und will den Vorstoss abschreiben. (fmu)
Postulat zum gemeinnützigen Wohnungsbau
Der Grüne Raphael Schär will den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum in Olten erhöhen. Vor allem im neuen Quartier Olten SüdWest soll der Stadtrat eine Mindestquote prüfen. Der Stadtrat will nun das Postulat abschreiben, weil in Olten weder eine Wohnungsnot herrsche, die Stadt kein geeignetes Bauland zur Abgabe an Genossenschaften habe noch Möglichkeiten zum Landerwerb. Zudem sei das Anliegen schon mehrfach an die Arealbesitzerin in Olten SüdWest herangetragen worden, was diese «bisher entschieden ablehnte». (fmu)
Postulat klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025
Daniel Dähler (FDP) wollte 2010 in einem Postulat wissen, wie die Stadtverwaltung und ihre Tätigkeiten bis 2025 klimaneutral ausgeführt werden könnten – das, was also die Klimastreiker für Olten erst bis 2030 fordern. In der Begründung zur Abschreibung des Vorstosses zählt der Stadtrat auf, was in den letzten Jahren alles getan wurde, um beim Reaudit zum Energiestadtlabel wieder ein gutes Ergebnis zu erzielen. So beziehen städtische Gebäude Aarestrom, wurden energetisch saniert oder werden mit erneuerbaren Energien geheizt. (fmu)
Postulat Durchgangsverkehr im Säliquartier
Die beiden Grünen Anita Huber und Felix Wettstein wollten prüfen lassen, welche Massnahmen gegen den quartierfremden Durchgangsverkehr im Säli ergriffen werden könnten. Der Stadtrat verweist in seinem Abschreibungsbegehren darauf, dass der quartierfremde Verkehr mit 6 Prozent tiefer ist als erwartet und die Kantonspolizei nach Eingabe einer Anwohnerpetition 2018 Schwerpunktkontrollen durchgeführt hat. Ein massiver Eingriff wie eine Verkehrsscheide lehnt der Stadtrat ab. Er könnte sich aber bauliche Massnahmen bei der Reiserstrasse vorstellen. (fmu)
