Spittel Olten

«Der Regierungsrat ‹erfindet› ein Rechtsverständnis» – Streit um Stiftung findet ein Ende

Der Spittel: Existiert die Stiftung noch oder wurde sie 1898 aufgelöst?

Der Spittel: Existiert die Stiftung noch oder wurde sie 1898 aufgelöst?

Die juristische Auseinandersetzung um eine 1482 ins Leben gerufenen Stiftung in Olten ist wohl entschieden.

Ist der Streit um die einst in Olten errichtete Stiftung von Werner und Elsa Scherer erledigt? Gut möglich. Mit dem regierungsrätlichen Entscheid zur Beschwerde von Martin Eduard Fischer und Markus B. Meyer scheinen die Würfel gefallen. «Nein, wir werden die Sache aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ans Bundesgericht weiterziehen», erklärt Meyer auf Anfrage. «Zwar erachten wir die Möglichkeit, dass das Bundesgericht zu einem ganz anderen Urteil kommt, als sehr wahrscheinlich», so Meyer weiter.

Aber der dafür notwendige juristische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum aktuellen Thema Spittel Olten. «Die juristische Aufarbeitung der Urteilsbegründung wäre nicht mehr unser Einsatz für den Erhalt des Spittels als ‹Soziale Institution› im Sinne des Stifterehepaares, sondern eher eine juristische Auseinandersetzung mit der – in unserer Wahrnehmung – Verluderung des Rechtsstaates», sagt Meyer pointiert. Die Exekutive nehme sich mehr und mehr Rechte der Interpretation heraus.

Bürgergemeinde vorsichtig optimistisch

Das sieht die Beschwerdegegnerin, die Bürgergemeinde Olten, natürlich anders. «Klar sind wir froh, dass der Regierungsrat so entschieden hat», sagt Bürgerschreiberin Arlette Mauer auf Anfrage. Aber man wolle vorsichtig sein und die 30-tägige Beschwerdefrist beim Bundesgericht abwarten. Bereits im September hatte der Regierungsrat die Aufsichtsbeschwerde eines Trios abschlägig beurteilt. Der Regierungsrat konnte die darin monierte Missachtung des Stiftungszwecks durch die Bürgergemeinde Olten nicht erkennen. Ein Verdikt, das Oltens Bürgerpräsident Felix Frei damals mit der Bemerkung quittierte: «Ich habe in dieser Angelegenheit keinen anderen Entscheid erwartet.»

Die Ursache der Auseinandersetzung führt in Jahr 1482 zurück. Damals hatte das Ehepaar Scherer einen Teil des heutigen Grundstücks an der Marktgasse 27 in Olten als Armenhaus gestiftet. In den Brennpunkt rückte dieser Umstand, als die Bürgergemeinde, Besitzerin der Liegenschaft, beschloss, das Haus für 1,6 Mio. Franken zu sanieren. Das rief jene auf den Plan, die um die vor knapp 540 Jahren errichtete Stiftung wussten und deren Zweck dadurch hintertrieben sahen.

Nach Ansicht des Regierungsrates wurde die Stiftung aber 1898 aufgehoben. Wie die Exekutive in ihrem Entscheid festhält, werde dies durch das Protokoll der Bürgerversammlung vom 12. September 1898 vollumfänglich bestätigt. Die Beschwerde erweise sich daher als unbegründet. Was die Beschwerdeführer nicht verstehen können. «Der Regierungsrat ‹erfindet› ein Rechtsverständnis, das die damaligen Bürger in den Jahren 1898 bis 1910 gehabt haben sollen», sagt Meyer. Und: «Wir verstehen die regierungsrätliche Argumentation als Verdikt: ‹Es esch eso ond fertig!›»

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urs huber

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