«Kurz vor dem Beginn der Legislaturperiode 2013 bis 2017 wurde immer klarer, dass die Finanzen der Stadt Olten aufgrund der grösstenteils weggefallenen Gewinnsteuereinnahmen vonseiten der Alpiq und der Steuersatzreduktion auf 95 Prozent im Jahr 2012 aus dem Lot geraten waren. Noch für das laufende Budget wurden deshalb im ersten Halbjahr 2013 kurzfristige Kürzungen in der Investitions- und in der Erfolgsrechnung beschlossen; aufgrund des Einbruchs der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen resultierte trotzdem ein Verlust von fast 20. Millionen Franken.

Um die Finanzen mittel- bis langfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wählte der Stadtrat nach Amtsantritt nicht die ‹Rasenmähermethode›, sondern nahm die Dienstleistungen und Unterstützungsbeiträge der Stadtverwaltung individuell und aufgabenbezogen unter die Lupe – dies mit dem Ziel, trotz Spardruck die Attraktivität der Stadt Olten und deren Weiterentwicklung möglichst wenig zu beeinträchtigen.

Bewertungskriterien waren unter anderem: Handlungsspielraum (gesetzliche Vorgaben), Nutzen für die Bevölkerung, Beitrag zur Attraktivität und zum Image der Stadt Olten, Einzigartigkeit und Originalität des Angebots, Verhältnis von Aufwand und Ertrag (Anzahl Nutzende, Bedeutung und Alternativen für Nutzende) sowie bei Un-terstützungsbeiträgen den Unterstützungsbedarf und die Subsidiarität.

Bereits im September 2013 legte der Stadtrat ein erstes Entlastungspaket vor. Dieses umfasste im Personalbereich neben der Streichung der Betreuungszulage Pensenreduktionen in mehreren Bereichen und vorzeitige Pensionierungen. Hinzu kamen Kürzungen im Sachaufwand und bei den Beiträgen. Das Parlament nahm das Entlastungspaket zur Kenntnis und erhöhte die Steuersätze von 95 auf 105 Prozent.

Anspruchsvoller Start

Das Jahr 2014 startete dann schwierig: Gleich zu Jahresbeginn musste der Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass gegen das vom Parlament beschlossene Budget erfolgreich das Referendum ergriffen worden war und somit eine Volksabstimmung durchgeführt werden musste.

Bis zum Zeitpunkt der Volksabstimmung Anfang März war die Handlungsfähigkeit von Stadtrat und Verwaltung eingeschränkt, was Auswirkungen auf das Angebot an städtischen Dienstleistungen in den ersten Monaten des Jahres 2014 hatte. Das Budget wurde schliesslich mit 2460 Ja- gegen 2016 Nein-Stimmen genehmigt. Die Nein-Stimmen wurden vom Stadtrat als Auftrag erachtet, dem Parlament weitere Sparmassnahmen zu unterbreiten.

Keine Kreditaufnahmen für die laufende Rechnung, eine positive Eigenfinanzierung und eine massvolle Verschuldung – so lautete die Anfang 2014 entwickelte Sanierungsstrategie des Stadtrates, welche mit Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen zu ungefähr gleichen Teilen realisiert werden sollte, ohne die Standortattraktivität entscheidend zu schwächen.

Auf dieser Grundlage präsentierte er im Mai an drei runden Tischen mit Vertretungen der Parlamentsfraktionen, der Personalverbände, des Gewerbeverbands sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen ein zweites Entlastungspaket. Vom Budget 2013 zum Budget 2015, mit dem sich der Steuersatz auf 108 Prozent erhöhte, wurde der Aufwand der Einwohnergemeinde Olten ohne Abschreibungen um fast 10 Millionen Franken reduziert: der Personalaufwand um 5,5 Millionen, der Sachaufwand um 2,7 Millionen, die Beiträge um rund 1,4 Millionen.

Wiederholte Sparpakete

Im Herbst 2015 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeindeparlament zum dritten Mal in Folge ein Sparpaket mit der Zielsetzung, die bereits sehr hohe Verschuldung nicht mehr ansteigen zu lassen und nicht zusätzlich an künftige Generationen zu übertragen: Nach einer Überarbeitung des Budgets 2013 um 3 Millionen Franken sowie zwei Sparpaketen von 2,9 Millionen und 4,5 Millionen in den Jahren 2013 und 2014 wurde das Budget 2016 nochmals um rund 3,65 Millionen entlastet. Einen grossen Anteil machte die Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn aus.

Der Stadtrat beantragte dem Parlament zudem weitere Sparmassnahmen im Personalbereich. Diese beinhalteten im Wesentlichen die Reduktion des Lohnanteils, um den der Grundlohn ansteigen kann, von 50 auf 40 Prozent, die hälftige Verteilung der Krankentaggeldprämien, auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende sowie die Verkürzung von Fristen bei Lohnfortzahlung. Dies nachdem das Personal schon wesentliche Beiträge zur Kostenreduktion geleistet hatte, unter anderem durch Stellenabbau dank Reorganisationen und Effizienzsteigerungen, die Erhöhung des Pensionsalters um zwei Jahre, die Streichung der Betreuungszulage und die vollständige Übernahme der Versicherungsprämien für Nichtberufsunfälle.

Zuvor hatte der Stadtrat sämtliche Aufgaben der Einwohnergemeinde Olten unter die Lupe genommen, wie dies auch eine überparteiliche Motion verlangt hatte, die im September 2013 vom Parlament überwiesen worden war. Dazu gliederte er die Tätigkeiten in gesetzlich vorgegebene Kernaufgaben mit oder ohne Beeinflussbarkeit sowie freiwillige Zentrumsaufgaben. Bei den beeinflussbaren Kernaufgaben wurde untersucht, in welchem Umfang sie weitergeführt werden sollen und ob die Umsetzung weiterhin intern oder neu ganz oder teilweise extern erfolgen soll.

Bei den freiwilligen Zentrumsaufgaben ging es darum, ob sie – da freiwillig – grundsätzlich weitergeführt werden. In Anbetracht der Funktion als attraktives Regionalzentrum sprach sich der Stadtrat in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle für die Weiterführung, wenn auch teilweise mit reduzierten Ressourcen und entsprechend angepasstem Angebot, aus.» (sko)