Olten
Der Oltner Stadtrat sieht keine Umsetzbarkeit der Volksinitiative

Die Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» entpuppt sich als Herkulesaufgabe. Der Oltner Stadtrat beabsichtigt daher dem Gemeindeparlament zu beantragen, zum heutigen Zeitpunkt die Initiative als nicht umsetzbar zu erklären.

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Macht Kopfzerbrechen: Die Winkelunterführung, die als Verbindungselement der Stadtteile von vielen als nicht attraktiv und nutzerfreundlich wahrgenommen wird.

Macht Kopfzerbrechen: Die Winkelunterführung, die als Verbindungselement der Stadtteile von vielen als nicht attraktiv und nutzerfreundlich wahrgenommen wird.

HR. Aeschbacher

Am 25. September 2014 wird das Oltner Gemeindeparlament über das weitere Schicksal der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» befinden. Diese fordert die Realisierung einer für den Velo- und Fussverkehr sicheren, direkten und hellen Verbindung zwischen alter Aarauerstrasse und Alter Brücke. Das Parlament stimmte im Mai 2013 entgegen dem Antrag des Stadtrates der Initiative in Form einer Anregung zu. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, dem Parlament eine entscheidungsreife Vorlage zu unterbreiten.

Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit eine breite Palette von Varianten geprüft, dabei aber keine zugleich technisch und finanziell machbare und in seinen Augen für die Umsetzung des Initiativbegehrens geeignete Massnahme gefunden, die sich auch aktuell umsetzen liesse. Er beabsichtigt daher dem Gemeindeparlament zu beantragen, zum heutigen Zeitpunkt die Initiative als nicht umsetzbar zu erklären. Die Vorlage wird nächste Woche in der Kommission für Stadtentwicklung vorberaten.

In die Pflicht nehmen

Die Initiative «Stadtseiten verbinden», die am 13. Dezember 2012 formell zustande kam, wollte den Stadtrat verpflichten, bis spätestens 18 Monate nach ihrer Annahme dem Parlament und gegebenenfalls dem Volk eine entscheidungsreife Vorlage mit einem entsprechenden Verpflichtungskredit zu folgendem Zweck vorzulegen: «Zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke realisiert die Stadt Olten eine in beide Richtungen sichere, direkte und helle Verbindung für den Velo- und Fussverkehr, die der Bedeutung dieser Querung für den Langsamverkehr zwischen rechter und linker Stadtseite gebührend Rechnung trägt.»

An der Gemeindeparlamentssitzung vom 23. Mai 2013 hielt der Stadtrat fest, dass die Ziele der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» grundsätzlich auch seinen Vorstellungen entsprächen. Er stellte gleichzeitig fest, dass die Lösung des Anliegens vorderhand in einer Aufwertung der Unterführung «Winkel» ohne darin verkehrende Velos sowie in Querungsmöglichkeiten für den Langsamverkehr über die Aarburgerstrasse liege. Die Querung der Kantonsstrasse liege aber in der Kompetenz des Kantons und die Aufwertung der Unterführung ohne Veloverkehr dürfte nicht mit den hohen Erwartungen der Urheber der Volksinitiative übereinstimmen. Weil der Stadtrat keine befriedigende Lösung in Aussicht stellen konnte, beantragte er dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen.

Gegen stadträtliche Empfehlung

Entgegen dem Antrag des Stadtrates stimmte das Gemeindeparlament indessen im Mai 2013 der Initiative «Stadtseiten verbinden» in Form einer Anregung zu. Dabei wurde im Rahmen einzelner Voten angeregt, der Stadtrat solle einen konkreten Vorschlag ausarbeiten bzw. sich klarer zu seinen Absichten äussern. Zudem sei die Sicherstellung des Fussgängerstreifens Alte Brücke – «Winkel» eine Notwendigkeit und die schlechte Finanzlage der Stadt kein gutes Argument, um dem Gemeindeparlament keinen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.

Breite Palette untersucht

Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit eine breite Palette von Massnahmen untersucht, von der Aufwertung der Unterführung mit und ohne Veloverkehr, den die private Eigentümerschaft nach wie vor ablehnt, über neue Rampenanlagen und neue Fussgängerstreifen bis hin zu einer oberirdischen Querung der SBB-Gleise, neuen Verkehrsführungen für den motorisierten Individualverkehr oder gar einem autofreien Postplatz. Er kommt zum Schluss, dass das Anliegen der Volksinitiative zwar rein technisch umgesetzt werden könnte. Er vertritt aber die Ansicht, dass die Kosten für den angestrebten Zweck in den meisten Fällen unverhältnismässig hoch wären. Insbesondere auch angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt sowie anderer bevorstehender Investitionen, wie zum Beispiel des Bahnhofplatzes.

So stehen die Möglichkeiten für die Aufwertung der Winkelunterführung nach Ansicht des Stadtrates in einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und die als eher unattraktiv einzustufenden Überführungen können aus Platzgründen auf längere Sicht nicht erstellt werden. Auch die in Betracht gezogenen Massnahmen für eine Verlagerung oder Reduktion des motorisierten Verkehrs sind unverhältnismässig teuer und zum heutigen Zeitpunkt schlicht nicht realistisch. Das Gleiche gilt für eine Verbreiterung der Unterführungsstrasse. Auch die Idee der Aufzonung des Areals «Winkel» und eines damit verbundenen Investorenwettbewerbes ist nach Einschätzung des Stadtrates unrealistisch.

Hinzu kommt, dass für den Langsamverkehr am Postplatz bereits lichtsignalgesteuerte Querungsmöglichkeiten bestehen und die Winkelunterführung dem Fussverkehr schon heute eine verkehrssichere Verbindung ohne Wartezeiten zwischen Alter Brücke und alter Aarauerstrasse bietet. Zudem soll vom Kanton im Rahmen der Umgestaltungsmassnahmen auf dem Postplatz die Querungsdistanz für den Veloverkehr gekürzt und allenfalls ein neuer Fussgängerstreifen zwischen der Alten Brücke und dem «Winkel» erstellt werden; der Entscheid des Kantons über letzteren steht jedoch noch aus.

Warten auf Mobilitätsplan

Fazit: Im Bewusstsein, dass aus Sicht des Stadtrates für das Anliegen der Volksinitiative unter den bestehenden Rahmenbedingungen keine zugleich technisch und finanziell machbare Lösung in Aussicht gestellt werden kann, beabsichtigt der Stadtrat dem Gemeindeparlament zu beantragen, zum heutigen Zeitpunkt – unter Berücksichtigung der von der Volksinitiative vorgegebenen Fristen – das Anliegen der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» als nicht umsetzbar zu erklären. In Aussicht steht durch entsprechende Absichten der Grundeigentümerschaft indessen eine zumindest optische Aufwertung der Unterführung. Und auf der Basis des von der Stadt Anfang 2014 in Auftrag gegebenen Mobilitätsplanes, mit dem die verschiedenen Verkehrsträger verstärkt koordiniert und vorhandene Kapazitäten optimal ausgeschöpft werden sollen, könnten - so der Stadtrat - allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realistische Massnahmen resultieren. (sko/otr)