Olten - Der Oltner Stadtrat ist gespalten bei der Unternehmenssteuerreform III

Was sagt der Oltner Stadtrat eigentlich zur Unternehmenssteuerreform III, über die das Volk am 12. Februar abstimmen wird? Im Finanzplan heisst es dazu, dass die Stadt Olten bei einem Volks-Ja am 12. Februar mit jährlichen Steuerausfällen von 8,7 bis 11 Millionen Franken rechnen muss. Das macht laut dem Finanzverwalter Urs Tanner gegen 20 natürliche Steuerprozente aus, die in der Stadtkasse fehlen könnten.

In einer Antwort auf einen entsprechenden Parlamentsvorstoss von Eugen Kiener (SP) schrieb der Stadtrat Anfang Dezember, dass ohne entsprechende Ausgleichsmassnahmen «ein weiterer einschneidender Abbau von städtischen Leistungen nicht ausgeschlossen respektive sogar wahrscheinlich ist». Alarmstimmung verbreiten will Finanzverwalter Tanner deswegen nicht, weil man bisher die Kompensationszahlungen des Kantons und der Wirtschaft nicht kenne und zudem nicht klar ist, wie viel tiefer die Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich ausfallen könnte. Im Budget 2017 sind dafür 2,7 Millionen Franken vorgesehen.

Bei einem allfälligen Volks-Ja müsse es aber Ziel sein, «eine möglichst hohe Abfederung der voraussichtlichen Steuerverluste zu erlangen», heisst es in der Vorstossantwort weiter. Die Steuereinnahmen der Kapitalgesellschaften, welche die Steuerreform überhaupt ausgelöst haben, machen in der Stadt Olten hingegen nur rund 350'000 Franken jährlich aus. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen betragen 47 Millionen Franken, jener der juristischen Personen 17 Millionen. Dazu kommen 3 Millionen aus Quellensteuern.

So stimmen die Stadträte ab

An der Jahresmedienkonferenz vom Montag hat sich nun auch der Oltner Stadtrat auf Nachfrage dieser Zeitung zur Unternehmenssteuerreform III geäussert. Auf eine offizielle Position und damit auf eine gemeinsame Haltung konnte sich die fünfköpfige Oltner Regierung allerdings nicht einigen. Die einzelnen Mitglieder stimmen aber wie folgt ab:

Ja stimmen werden Stadtpräsident Martin Wey (CVP) und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli (FDP).

Nein stimmen werden Vizestadtpräsident und Baudirektor Thomas Marbet (SP), Sozialdirektor Peter Schafer (SP) und Sicherheitsdirektorin Iris Schelbert (Grüne).

Die rot-grünen Mitglieder im Stadtrat legen also ein Nein in die Urne, die beiden bürgerlichen Vertreter ein Ja. Stadtpräsident Martin Wey ist «klar dafür», obwohl er «keine Freude hat an den möglichen Steuerausfällen» und noch unklar sei, wie diese kompensiert werden. In seinen Augen besteht aber die Gefahr, dass bei einem allfälligen Volks-Nein keine bessere Lösung auf den Tisch kommt. Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli stimmt Ja, obwohl er den Kanton harsch kritisiert: «Er hat es verpasst, frühzeitig aufzuzeigen, wie die Steuerausfälle bei den Gemeinden von geschätzten 75 Millionen Franken ausgeglichen werden könnten.» Eine erste Sitzung des politischen Steuerausschusses, der die Umsetzung der Reform im Kanton ausarbeiten soll, ist erst für Mitte Januar anberaumt.

Für Vizestadtpräsident Thomas Marbet ist es unbestritten, dass es eine angepasste Besteuerung der Kapitalgesellschaften braucht, er hält aber die Vorlage für kritisch. Zudem sei die Reform ohne Ausgleichszahlungen des Kantons und der Wirtschaft für die Gemeinden und auch für Olten «nicht tragbar». Für den in diesem Jahr abtretenden Stadtrat Peter Schafer fehlt schlicht und einfach das Geld für die Reform. Und Iris Schelbert hält die Abstimmung für eine «Blackbox». So könne man keine Vorlage ausarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen.