Vier Fragen – mit Zündstoff beladen. Die überparteiliche Interpellation von CVP, FDP und SVP, datiert vom 11. Januar, verlangt von Stadtrat die Beantwortung sich aufdrängender Fragen im Zusammenhang mit dem Mobilitätsplan, der aktuell diskutiert wird.

Dieser soll, stark vereinfach ausgedrückt, den motorisierten Individualverkehr eindämmen, den öffentlichen Verkehr ausbauen. Darin sehen die bürgerlichen Parlamentsvertreter die Zukunft des lokalen Gewerbes gefährdet.

In ihrer Medienmitteilung vom Donnerstag halten sie denn auch fest: «Ausgehend von Zahlen aus der Stadt Zürich darf angenommen werden, dass jeder Parkplatz in der Oltner Innenstadt mindestens einen Umsatz von 100'000 Franken auslöst.»

Und die Schlussfolgerung: Entsprechend könne der angestrebte Parkplatzabbau im Einkaufsort Olten zu Umsatzverlusten in zweistelliger Millionenhöhe führen.

Deshalb fragen die Interpellanten:

  • Wie beurteilt der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen seines neuen Parkplatzregimes für die Wirtschaft?

In diesem Zusammenhang halten CVP, FDP und SVP fest, dass der «motorisierte Individualverkehr ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Industrie, das Gewerbe und den Detailhandel ist.» Wer Parkplätze in der Stadt einschränke, gefährde Arbeitsplätze in der Stadt, Zwangsmassnahmen könnten Unternehmen, Gewerbe und Bevölkerung abschrecken.

Deshalb fragen die Interpellanten:

  • Warum hat der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen des von ihm angestrebten Parkplatzabbaus in Olten für Detailhandel, Gewerbe und Industrie nicht einmal ansatzweise berechnen lassen?

Im Weiteren machen die Bürgerlichen in ihrer Interpellation geltend, der Mobilitätsplan beziehe sich auf Verkehrserhebungen und -prognosen. Diese hingen von Annahmen ab, Annahmen hingegen seien mit Unsicherheiten verbunden und abhängig von deren Gewichtungen.

Deshalb fragen die Interpellanten:

  • Warum präsentiert der Stadtrat im Mobilitätsplan trotzdem nur eine einzige «Wahrheit» über die künftige Entwicklung?

Schliesslich wollen die Interpellanten die Dinge handfest machen.

Deshalb fragen sie:

  • Wie kann der Stadtrat nachweisen, dass die grundlegenden Daten zum Mobilitätsplan für Olten massgeschneidert erhoben wurden und genaue Prognosen für die künftige Verkehrsentwicklung auf Stadtgebiet ermöglichen?

Die Interpellanten erwarten, dass der Stadtrat die Fragen bis zur Parlamentssitzung vom 22. März nachvollziehbar und klar beantwortet.