Olten
Der Ländiweg bleibt Thema: Die Videoüberwachung ist umstritten

Das Gemeindeparlament von Olten hat die Motion «Sicherheit am Ländiweg» an der letzten Sitzung erheblich erklärt.

Urs Huber
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Bruno Kissling

Der Motionstext: eigentlich harmlos. «Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die Sicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet.» Die Antwort des Stadtrates: umfangreich. Auf knapp sechs Seiten fasste Stadträtin Marion Rauber einen ganzen Katalog von allenfalls umzusetzenden Massnahmen vor; darunter auch jene der Videoüberwachung, welche, gemäss Antwort, «das Hauptbedürfnis der Bevölkerung, die subjektive Sicherheit» nämlich, berücksichtige.

SVP-Motionärin Doris Känzig war mit der Antwort des Stadtrates jedenfalls zufrieden und wäre der neckische Hinweis ausgeblieben, die Exekutive habe seinerzeit (im Jahr 2012) eine Videoüberwachung als Sicherheitsmassnahme abgelehnt: Der Vorstoss wäre wohl ohne grosse Debatte über die Bühne gegangen. Mit 26 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen jedenfalls erklärte das Parlament die Motion mit einer deutlichen Mehrheit für erheblich; die SP/Junge SP votierte grossmehrheitlich dagegen.

Viele Wortmeldungen

Aber: Es gab eine ganze Reihe von Wortmeldungen, die sich hauptsächlich dem Thema Videoüberwachung widmeten und in denen zum Ausdruck kam: Die Videoüberwachung ist zwar nicht das Allerweltsheilmittel, aber immerhin. Selbst eher Befürworter dieser Sicherheitsmassnahme räumten ein, damit den Ländiweg nicht in einen Tummelplatz für Chorknaben verwandeln zu können. Aber die Überwachung sorge verstärkt für das Gefühl einer individuellen Sicherheit. Denise Spirig von Olten jetzt! dagegen sah in baulichen Veränderungen am Ländiweg mehr Potenzial, um das dortige Konfliktpotenzial zu entschärfen.

Ins selbe Horn stiessen Myriam Frey von den Grünen oder auch Corina Bolliger von der Jungen SP, die sich auch aus Datenschutzgründen dezidiert gegen eine Videoüberwachung aussprachen. Dem hielten die Befürworter die Sicht möglicher Opfer entgegen. «Täterschutz unter dem Deckmantel des Datenschutzes als Grundrecht ist auch nicht zu befürworten», meinte etwa CVP-Frau Muriel Jeisy. Und SVP-Mann Philippe Ruf doppelte nach: «Auch Opfer haben Rechte.» Ein Recht darauf, nicht Opfer zu werden nämlich. Die Stärkung des Sicherheitsgefühls stehe bei der Implementierung einer Videoüberwachung im Vordergrund.

Jetzt erst mal zustimmen

Dass sich die Votanten nicht vollends verausgabten, war vielleicht dem Grünen Felix Wettstein zu verdanken, der bekannte, er werde für die Erheblichkeit votieren. Denn jetzt ginge es gar nicht um Videoüberwachung oder nicht, sondern um ein Massnahmenpaket, welches der Stadtrat dem Parlament zu unterbreiten habe. «Dann habe wir Gelegenheit, das Thema Videoüberwachung zu debattieren, wenn dies notwendig ist», so Wettstein. Das wars. Nach knapp 20 Wortmeldungen war die Motion erheblich erklärt.