Folgendes Fazit zieht der Fulenbach Gemeinderat aus dem Finanzplan 2021–2025: Die prognostizierten Jahres-Nettoinvestitionen liegen zwischen 630'000 und 4,1 Mio. Franken. Der gemeinderätliche jährliche Planwert von 500'000 Franken würde damit in sämtlichen Jahren überschritten, was sich in einer ungenügenden Selbstfinanzierung und einem deutlichen Anstieg der Verschuldung bemerkbar machen würde.

Diese Entwicklung trifft jedoch nur dann ein, wenn Souverän oder Delegiertenversammlungen zu gegebener Zeit auch die entsprechenden Gross-Investitionsprojekte (Neubau Kreisschule, neue Doppelturnhalle) bewilligen werden.

Flotte Steuerausfälle erwartet

Die aufgrund von Covid-19 zu erwartenden Steuerertragsausfälle wurden in den Jahren 2020/21 mit gesamthaft 375'000 Franken berücksichtigt. Hinzu kommt ein prognostizierter Kostenanstieg bei den Sozialhilfeausgaben von jeweils 50'000 Franken. Der grösste Unsicherheitsfaktor bei der aktuellen Lagebeurteilung ist aber die zeitliche Komponente.

Momentan kann nicht wirklich abgeschätzt werden, wie lange die Wirtschaft und damit auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch unter Covid-19 zu leiden haben. Die grossen Ertragsüberschüsse der Jahre 202 – 2025 und der damit verbundene Anstieg des Eigenkapitals sind ausnahmslos auf die Auflösung von Reserven zurückzuführen. Ohne diese rein buchhalterischen Vorgänge würden jährliche Aufwandüberschüsse (strukturelle Defizite) zwischen 100 000 Franken und 400 000 Franken resultieren.

Spezialfinanzierung auf gesunden Füssen

Die 4 Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Abfall und Forst) weisen auch in der Zukunft eine gesunde finanzielle Basis auf. Fazit der aktuellen Finanz- und Investitionsplanung ist, dass die Gemeinde Fulenbach weiteres Eigenkapital äufnen kann und somit auch für zukünftige grössere Investitionsvorhaben gewappnet ist.

Der Rat genehmigte den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan 2021–2025 und erwartet eine Aktualisierung – basierend auf dem genehmigten Budget 2021 – im Januar 2021.

Baumängel im Schulhaus Salzmatt

Das Schulhaus Salzmatt (Hauptgebäude und Turnhallentrakt) ist rund 60 Jahre alt und weist
in verschiedenen Bereichen ersichtliche Baumängel auf. Im Zusammenhang mit dem laufenden Erweiterungsprojekt (gedeckter Aussenpausenplatz) wurde vom Haus-/Anlagewart festgestellt, dass das bestehende Sarnafil-Flachdach auf der Innenpausenhalle sowie dem Turnhallen-Materialraum undicht ist und möglichst rasch saniert bzw. ersetzt werden muss. Der eingesetzte Projektausschuss hat beschlossen, eine Flachdachsanierung mit Begrünung parallel zum laufenden Erweiterungsbau – jedoch als eigenständiges Projekt – zu realisieren.

Der Gemeinderat bewilligte hierfür einen Investitionskredit von 68'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung 2020 und hat den Auftrag vergeben. Im selben Zeitpunkt werden im Schulhaus Salzmatt aufgrund der nach wie vor aktuellen Raumnot ebenfalls noch zwei bestehende Schulzimmer durch den Ausbruch einer Wand miteinander verbunden. Dadurch kann ein neues, grösseres Schulzimmer gewonnen und bei Bedarf zwei Gruppenräume realisiert werden. Hierfür und für die Anschluss-Baumeisterarbeiten ist ein Nachtragskredit von 7000 Franken bewilligt.

Mit der Eröffnung des neuen Ärztezentrums hat der Rat entschieden, die Verkehrssituation neu zu beurteilen und Verkehrsmassnahmen umzusetzen. Das Ingenieurbüro Rothpletz, Lienhard + Cie hat im Auftrag der Gemeinde nachfolgend eine Version «Tempo-20-Zone» sowie eine Version «Tempo-30-Zone» erarbeitet, welche dem Kanton zur Vorprüfung zugestellt wurde. Eine erste Rückmeldung des Kantons hat ergeben, dass sich eine Tempo-20-Zone nicht realisieren lässt. Hauptgrund dafür ist ein durch die Tempo-20-Zone erzeugter Vortritt für den Langsamverkehr.

Ein Entscheid für Tempo 30

Der Rat hat in der Folge dem Projekt «Verkehrsberuhigungsmassnahmen inklusive Tempo 30» sowie dem Übersichtsplan der Verkehrsberuhigungsmassnahmen zur öffentlichen Auflage und dem erforderlichen Kredit von 25'000 Franken stattgegeben. (mgt/otr)