Gemeindeparlament
Der Gemeinderat Olten sagt Ja zur Innenstadt-Vorlage
Der Gemeinderat Olten hat am Mittwochabend nach längerer Diskussion beschlossen, die benötigten Kredite für einen Teil der «Strategie Innenstadt» zu sprechen. Er machte aber Auflagen. Ein Parkleit-System soll es allerdings nicht geben.
In Oltens Innenstadt fallen Parkplätze weg. Für jeden einzelnen muss aber ein neuer geschaffen werden.
Mit 47:0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat das Gemeindeparlament am Mittwoch den Objektkrediten für den Baustein A.1 der Strategie Innenstadt zugestimmt. Dieser beinhaltet die Neugestaltung von Kirchgasse und innerer Baslerstrasse, die Buslinienumlegung und die Instandstellung der Abwasseranlagen.
In Abänderung des stadträtlichen Antrags wurde indessen das Ja verknüpft mit den Bedingungen, dass die Anwohnerprivilegierung für die Parkplätze auf dem Klosterplatz und am Amthausquai ab 2014 aufgehoben wird und dass weitere Parkplätze in der Innenstadt, insbesondere in den Gebieten Munzingerplatz und Klosterplatz/Amthausquai, frühestens aufgehoben werden dürfen, wenn vorher ein Realersatz in unmittelbarer Nähe erstellt worden ist.
Der Antrag der GPK, die Busse der Regionallinien und der Buslinie 1 via Mühlegasse/Schützenmatte/Leberngasse statt via Ringstrasse/Konradstrasse zu führen, wurde mit 27:19 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenso abgelehnt wie je ein Antrag auf Nichteintreten und Rückweisung der SVP und ein Antrag der SVP, die Arbeiten in zwei Etappen vor und nach der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse ERO durchzuführen, und ein Antrag von Thomas Rauch (FDP), über die Etappe Baslerstrasse erst im Anschluss an die ERO-Eröffnung auf Grund einer Auswertung der Verkehrsströme zu entscheiden.
Parkleitsystem zurückgewiesen
Keine Gnade fand hingegen das vorgeschlagene Parkleitsystem, das vom Parlament mit 30:18 Stimmen zurückgewiesen wurde: die Vorlage, wie sie der Stadtrat auf Grund von Vorstössen im Parlament erarbeitete, löse die Suchverkehrsproblematik nicht, so der Tenor der einen; die vorgesehene Investition sei zu hoch und die vorgeschlagene Technologie nicht auf dem neusten Stand. Die andern sahen den Nachteil darin, dass zu wenige oberirdische Parkplätze integriert seien.
Neue Weihnachtsbeleuchtung
Mit 40:6 Stimmen ja sagte das Parlament zum Abschluss zu einem Nachtragskredit von 272‘200 Franken für eine neue Weihnachtsbeleuchtung in der Oltner Altstadt. (sko)
