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Der Druck auf Städtische Betriebe steigt – linke Fraktionen planen Vorstösse
Die drei linken Fraktionen SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! planen mehrere Vorstösse zum Energieversorger Städtische Betriebe Olten.
Die Städtische Betriebe Olten bleibt unter Kritik. Die linken Fraktionen planen Vorstösse.
Nach der heftigen Kritik am Geschäftsbericht der Städtischen Betriebe Olten (sbo) im Gemeindeparlament in den vergangenen Jahren werden nun die linken Fraktionen aktiv. SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt!, welche in der Legislative die Hälfte der 40 Sitze stellen, wollen ihrer Kritik nun Taten folgen lassen und planen in einer konzertierten Aktion mehrere Vorstösse zum Thema. Bereits kam es zu zwei Treffen zwischen Vertretern der genannten Parteien, um über konkrete Inhalte zu diskutieren.
«Wir loten gemeinsam aus, welche Möglichkeiten wir haben, steuernd bei den sbo einzugreifen», sagt der Grüne Felix Wettstein auf Anfrage. Voraussichtlich über Statutenänderungen werden die drei Fraktionen versuchen, Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten des städtischen Energieversorgers zu nehmen. «Wir hoffen, unsere Anliegen mit einer Teilrevision der Statuten durchzubringen.»
SP-Parteiversammlung
An der Parteiversammlung der SP vom Mittwochabend waren die Städtischen Betriebe Olten (sbo) als Hauptthema traktandiert. In seiner Präsentation versuchte Geschäftsleitungsmitglied Ruedi Moor die rund 20 Genossinnen und Genossen zu einer Diskussion zu motivieren über die ökologische Ausrichtung etwa der Gebührentarife oder über die Frage, ob die sbo in einen Monopol- und Konkurrenzbereich aufgeteilt werden sollen. Da allerdings die beiden sbo-Verwaltungsräte Aristide Roberti, ein SP-Mitglied, und der parteilose Urs Zurfluh anwesend waren, verkam die Parteiversammlung zu einer 90-minütigen Fragerunde.
So machten die beiden mehrfach deutlich, dass die sbo ihre Geschäfte in einem engen Rahmen tätigen, sodass etwa die Preisgestaltung eingeschränkt ist. «Die staatliche Regulierungsbehörde Elcom genehmigt alle Strompreise, die unter der Monopolgrenze von jährlich 100 000 Kilowattstunden sind, und schaut darauf, dass die Marge nicht zu hoch ist», sagte Roberti. Zudem verwies Zurfluh auf die kritisierten stillen Reserven und bezeichnete diese als finanzielle Mittel, um gewisse Risiken zu decken. «Das Geld verschwindet nicht einfach so aus der Kasse der sbo», beruhigte er die Anwesenden. (fmu)
Für jede einzelne Statutenänderung, die jeweils dem fakultativen Referendum untersteht, soll es dabei einen separaten Vorstoss geben. «Ich hatte den Eindruck, dass wir uns einig werden können», sagt Tobias Oetiker von Olten jetzt!. An der Parteiversammlung der SP/Junge SP vom Mittwochabend wurden der Basis einige Themen für Vorstösse vorgestellt (siehe Text links). Geschäftsleitungsmitglied Ruedi Moor dazu: «Wir als SP können keine verbindlichen Abmachungen mit den anderen Parteien treffen, die wir vorher nicht innerhalb der Partei besprochen haben.»
Mangelnde Transparenz
In der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen geführt haben die mangelnde Transparenz des Geschäftsberichts und dass etwa gewisse Zahlen wie die stillen Reserven nicht ausgewiesen wurden. Das Parlament könne so die Aufsichtsfunktion nicht richtig wahrnehmen, hiess es jeweils. Die sbo gehören nämlich zu 100 Prozent der Stadt Olten.
Auch die mangelnde ökologische Ausrichtung des Monopolisten und die Doppelstruktur von sbo als reine Eigentumsgesellschaft und der Aare Energie AG als Betriebs- und Managementgesellschaft, die den sbo wiederum zu 100 Prozent gehört, führten zu Diskussionen. Der Grüne Felix Wettstein hofft nun, dass einige Bürgerliche auf den Zug aufspringen. «Wenn wir eine Motion mit mindestens 21 Unterschriften einreichen, dann wäre der Mist bereits geführt.»
Auf Zustimmung könnte die Linke bei der SVP stossen, wie Fraktionschef Matthias Borner auf Anfrage sagt: «Alle Massnahmen, welche die Transparenz oder die Doppelstruktur betreffen, bin ich grundsätzlich dafür.» Bei der FDP will Fraktionschef Urs Knapp abwarten, «was von linker Seite genau kommt und erst dann bewerten». Nur die CVP/GLP/EVP-Fraktion zeigt sich zurückhaltend. Fraktionschef Christoph Fink: «Um uns zu überzeugen, braucht die Linke schon sehr gute Argumente. Wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf bei den sbo.»
