Olten
«Der Abbau von öffentlichen Parkplätzen ist kein Thema»

Anfang Januar haben die drei Fraktionen FDP, CVP und SVP eine überparteiliche Interpellation zum Mobilitätsplan und zum Parkierungsreglement eingereicht. Nun liegt die Antwort des Oltner Stadtrates vor.

Fabian Muster
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Bruno Kissling

Die bürgerliche Allianz befürchtete wegen des angestrebten Parkplatzabbaus in der Oltner Innenstadt Umsatzverluste in Millionenhöhe und reichte deshalb eine überparteiliche Interpellation ein.

Der Oltner Stadtrat kann die Gemüter nun beruhigen: «Der Abbau von öffentlichen und öffentlich zugänglichen Parkplätzen ist im Mobilitätsplan und im Parkierungsreglement kein Thema», heisst es in der Antwort.

Zudem hat der Stadtrat nach ersten negativen Rückmeldungen das Parkierungsreglement entschärft: Zum einen gibts eine Besitzstandgarantie – bestehende Parkplätze von Privaten unterliegen nicht der Neuordnung. Zum anderen gibt es mehr Parkplätze auch bei reduziertem Bedarf.

Mit dem Mobilitätsplan will der Stadtrat, dass «der wirtschaftlich notwendige Verkehr sichergestellt und ein Teil des vermeidbaren Autoverkehrs auf den öV und Langsamverkehr umgelagert werden kann», vor allem der Pendlerverkehr zu den Stosszeiten.

Positive Wirkung

Weiter schreibt der Stadtrat, dass im Mobilitätsplan «keine Prognosen über die allgemeine Verkehrsentwicklung getroffen» werde, wie dies die Interpellanten der Regierung vorhalten. Das heutige Verkehrsaufkommen bilde die Ausgangslage.

Die Daten wurden via Verkehrszählung 2015 und automatische Verkehrszähler an verschiedenen Hauptverkehrsachsen erhoben. Dazu käme der Neuverkehr aus den Entwicklungsgebieten.

In Olten SüdWest geht die Stadt etwa davon aus, dass zwischen 2015 und 2030 jährlich 100 Wohnungen abgesetzt werden. Diese Daten zeigten, dass der «erwartete Zusatzverkehr zu massiven Überlastungen im Strassennetz führen wird».

Der Oltner Stadtrat glaubt daher, dass «der Mobilitätsplan mit dem Parkierungsreglement als zentralem Baustein mittel- und langfristig entschieden positive Wirkungen auf die Stadtentwicklung und Standortqualität für Wohnen und Arbeiten entfalten wird», heisst es im Vorstoss abschliessend. (fmu)