Vielleicht zu komplex, ideologisch zu stark besetzt, zu unvermittelt, zu ungewohnt? Das Parkierungsreglement der Stadt Olten wird am Donnerstagabend im Gemeindeparlament einen Rückweisungsantrag zu überstehen haben; das Mobilitätskonzept, welches lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, im Übrigen auch.

Die SVP stemmt sich gegen die Behandlung der beiden separat vorliegenden Geschäfte, weil ihrer Ansicht nach Parkierungsreglement und Mobilitätsplan nicht in der selben Session behandelt werden können. «So nämlich können Inputs zum Mobilitätsplan gar nicht ins Parkierungsreglement Einzug finden», wie Fraktionssprecher Philipp Ruf zu verstehen gibt.

Zudem wehrt sich die SVP gegen den ihrer Einschätzung nach falschen Ansatz, nach welchem sich der Mobilitätsplan fundamental auf einer angebotsorientierten Planung für den motorisierten Individualverkehr stützt. Nach SVP-Lesart die falsche Herangehensweise. Denn auch nach überarbeitetem Plan werde kein Ausbau der Infrastruktur in Betracht gezogen. «Es wird einfach davon ausgegangen, dass die Infrastruktur bereits vollendet ist und man nun damit auskommen muss», so Ruf weiter.

«Ja, aber ... »

Ein «Ja, aber ... » zum Parkierungsreglement kommt von Gewerbe Olten. Im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung sei ein erheblicher Teil des Forderungskataloges von Gewerbe Olten eingeflossen, so der Verband in seiner schriftlichen Stellungnahme. So sei beispielsweise der Ruf nach einer Erhöhung der maximal zulässigen Abstellplätze aus betrieblichen Bedürfnissen umgesetzt worden, könne der Stadtrat in der neuen Version für besondere Anlässe Ausnahmebewilligungen zur Aufhebung der Bewirtschaftungspflicht für öffentlich zugängliche Abstellplätze erteilen.

Fazit: Gewerbe Olten akzeptiert das Parkierungsreglement in der nun vorliegenden Version grundsätzlich, «wenn auch ohne Begeisterung». Der Verband hält aber fest, dass er sich mit Nachdruck gegen allfällige Versuche stemmen wird, im Rahmen der parlamentarischen Behandlung ein restriktiveres Reglement zu formen, welches den vielfältigen Interessen der Gewerbetreibenden in unserer Stadt zuwiderläuft. In diesem Fall werde der Vorstand von Gewerbe Olten nicht zögern, diese zu bekämpfen.

Olten Jetzt! beantragt die Streichung der Erstellungspflicht und die der Ersatzabgabe im Parkierungsreglement, was nach Lesart der Partei eine finanzielle Erleichterung fürs Gewerbe bedeutet, da keine Abgaben für nicht existierende Parkflächen anfallen. Das kommt nach Einschätzung von Olten Jetzt! den Intentionen des Mobilitätsplanes am nächsten. Weitere Änderungsanträge haben die Grünen eingereicht.

Sie möchten eine Halbierung der Abstellplätze für Personenwagen auf privatem Grund für Personal bei Dienstleistung und Verkauf erreichen, während die FDP möchte, dass das Parkierungsreglement ausschliesslich für Bauten und Anlagen bei Neubauten sowie bewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen, nicht aber bei Erweiterungen zur Anwendung kommt. Und bei öffentlich zugänglichen Abstellplätzen mit Gebührenpflicht mit mehr als 50 öffentlichen Abstellplätzen soll nicht von Beginn weg, sondern spätestens ab einer Stunde eine Parkgebühr erhoben werden.