Olten
Das Wort Manipulation fiel im Gemeindeparlament mehr als einmal

Bei der Behandlung des Gutachtens, welches die Rechnungslegung der Stadt Olten fürs Jahr 2011 unter die Lupe genommen hatte, ging es im Gemeindeparlament emotional zu und her.

Deborah Onnis
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Der Name des ehemaligen Stadtpräsidenten Ernst Zingg fiel gestern bei der Besprechung des Gutachtens nicht. Trotzdem war er omnipräsent.

Der Name des ehemaligen Stadtpräsidenten Ernst Zingg fiel gestern bei der Besprechung des Gutachtens nicht. Trotzdem war er omnipräsent.

BRUNO KISSLING

Das Finanzschiff der Stadt Olten befindet sich noch immer im hohen Wellengang, weit weg vom sicheren Hafen. Wie kam es aber dazu, dass das Schiff überhaupt ins Unwetter steuerte? Welche Rolle spielten der damalige Stadtpräsident Ernst Zingg beziehungsweise die anderen Mitglieder der Exekutive in dieser Angelegenheit?

Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erstellte im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission ein Gutachten über die Entstehungsgeschichte der aktuellen Finanzlage. Dabei kam heraus: Die Kommunikation des damaligen Stadtrats über die nachträglich erfolgte Auflösung von 5,5 Mio. Franken aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 verstösst nicht gegen die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung. Laut den Experten nicht korrekt dagegen war die Art und Weise, wie der frühere Stadtrat dies vermittelte: Eine genügend klare und vollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche Finanzlage der Stadt entstand dabei nicht. Von Amtsmissbrauch, ungetreuer Amtsführung oder einer Falschbeurkundung könne aber nicht gesprochen werden. Anhaltspunkte dafür gebe es keine, so das Gutachten.

«Volk wurde manipuliert»

«Es besteht zwar kein strafrechtlicher Tatbestand, aber das Verhalten der involvierten Personen war trotzdem inkorrekt», sagte Parlamentarier Gert Winter (SVP) an der Gemeindeparlaments-Sitzung bei der Kenntnisnahme des Gutachtens. «Die Öffentlichkeit wurde manipuliert», so Winter.

Überraschend seien die Erkenntnisse des Gutachtens aber nicht gewesen, hätten dafür 16 200 Franken gekostet, sagte Anita Huber als Sprecherin der Grünen. Mit ihr schlugen sowohl die SP/Junge SP, die CVP und auch Gert Winter (SVP) vor, das Thema nun abzuschliessen. «Es lohnt sich nicht das Kapitel weiter zu behandeln, da die verantwortlichen Leute gar nicht mehr im Amt sind», so Muriel Jeisy (CVP). «Wir werden nie herausfinden, ob fahrlässig oder bewusst gehandelt wurde», sagteRuedi Moor (SP/Junge SP). «Das Gutachten ist eine Chance, um das Thema abzuschliessen», räumte Gert Winter ein. Nicht alle plädierten aber dafür, einen Strich unter die Rechnung zu ziehen. Denn vergeben und vergessen schien das Geschäft, das viele als alten Kaffee betrachteten, aber doch nicht.

Parlament mitschuldig?

Besonders heiss blieb die Schuldfrage. Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP/GLP-Fraktion) kritisierte das ganze Parlament – inklusive sich selbst: «Das Parlament ist mitschuldig. Natürlich hätte die Rechnung klarer sein können, aber wenn wir wirklich aufgepasst hätten, hätten wir merken müssen, dass etwas nicht stimmt.» Urs Knapp (FDP) widersprach vehement: «Das Parlament hatte keine Chance.» Im Gutachten stehe, dass die Rechnung keine klare und vollständige Entscheidungsgrundlage lieferte. Die Schuldfrage sei somit ganz klar beantwortet: Der damalige Stadtrat stehe diesbezüglich in der Verantwortung.

Was wussten die Stadträte?

Unterstützt wurde Knapp von seinem Parteikollegen Thomas Rauch. Der Bericht entlaste offensichtlich das Parlament. Den Stadtrat jedoch nicht. Und er betonte dabei den Begriff Stadtrat. «Im Bericht ist nicht nur vom Finanzchef die Rede, sonder von der ganzen Exekutive», so Knapp. Drei damalige Mitglieder sässen heute noch in der Stadtregierung. Geäussert habe sich dazu bis jetzt aber noch keiner bzw. keine. Nicht einmal der damalige stellvertretende Finanzchef und aktuelle Stadtpräsident Martin Wey. «Ist das möglich, dass ihr die Rechnung 2011 nie genau angeschaut oder besprochen habt?», so Rauch, der auf die Gesamtverantwortung des Stadtrats ansprach. Kein Wort sagten die drei betroffenen Stadträte Peter Schafer, Iris Schelbert und Martin Wey dazu.