Der Vorgang an sich ist nicht unüblich: Drei direkt betroffene Parteien reichen Beschwerde beim Regierungsrat ein. Grund: Die vom Rat ihrer Wohngemeinde beabsichtigte Änderung des Zonenreglements und die damit verbundene Änderung der Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan – in diesem Fall zur Spezialzone «Giessi» in Fulenbach – stösst ihnen mehr als sauer auf.

Eher ungewöhnlich dagegen ist: Die Beschwerdeführer verbuchen einen Erfolg auf der ganzen Linie, nachdem sie erstinstanzlich mit ihren Einsprachen beim Gemeinderat noch glatt durchgefallen waren. Jetzt nämlich hat der Regierungsrat die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen und damit die Gemeinde zurückgepfiffen.

Enden im Desaster

Was war geschehen im trauten Fulenbach? Mit der beabsichtigten Teilrevision des Zonenreglements, insbesondere für die Spezialzone «Giessi», sollten künftig neben Ein- und Doppeleinfamilienhäuser auch Mehrfamilienhäuser zulässig werden, die Bruttogeschossfläche von 2000 auf 3000 Quadratmeter erhöht und die Grundflächenbegrenzung eines Hauses von 350 Quadratmetern aufgehoben und die Durchsicht (Lichtmass zwischen zwei Baukörpern) zur Aare von 14 auf 10 Meter reduziert werden.

Vor solcherlei markanten Umwälzungen graute den Beschwerdeführenden. «Das wäre unter den aktuellen Bedingungen zu einem Desaster geworden», lassen sich die Beschwerdeführer zitieren. Also erhoben sie im März 2017 Einsprache gegen die beabsichtigte Teilrevision. Diese wurden vom zuständigen Gemeinderat vollumfänglich abgelehnt.

Die Beschwerdeführer hatten unter anderem geltend gemacht, die Unterlagen der öffentlichen Auflage seien zu aktualisieren, mit einem revidierten Situationsplan zu ergänzen und neu zu publizieren. Im Übrigen monierten sie formelle Fehler im Publikationsverfahren, ebenso das Fehlen eines den neuen Gegebenheiten angepassten Gestaltungsplanes. Denn es sei formell falsch und kein Grund dafür ersichtlich, weshalb die Gemeinde Fulenbach in der Publikation nicht vom «Gestaltungsplan Giessi» spreche und auch kein entsprechender Situationsplan dazu aufgelegen sei.

Die Sonderbauvorschriften seien Teil des Gestaltungsplanes und Sonderbauvorschriften könnten nicht losgelöst vom Situationsplan beziehungsweise ohne entsprechende Anpassungen dieses Planes geändert werden. Die Ausführungen der Gemeinde in der Publikation seien falsch.

Erklärung: Die Gemeinde hatte publiziert, dass am bestehenden Gestaltungsplan keine Änderungen vorgenommen würden. Nach Ansicht der Beschwerdeführer bedingt die Änderung der Sonderbauvorschriften aber auch neue Schnittpläne, welche im Auflageverfahren fehlten.

Nur Systemskizzen

Die Gemeinde ihrerseits hatte sich im Verfahren auf den Standpunkt gestellt, die erwähnten Schnitte seien lediglich Systemskizzen. Es sei noch nicht klar, wie das Bauvorhaben wirklich realisiert würde. Zudem hätten die Behörden eine Vorprüfung beim Amt für Raumplanung durchgeführt. Das Amt habe die beabsichtigte Änderung unter diversen Vorbehalten als realisierbar erklärt. Punkt.

Das sah der Regierungsrat anders und hiess die Beschwerde in allen Belangen gut. Er hielt fest, dass sowohl der Gestaltungsplan als auch der Teilzonen- und Erschliessungsplan Giessi im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung gutgeheissen worden und damit erst rund drei Jahre alt sei.

Planänderungen seien nur zu prüfen, wenn sich die Situation erhebliche verändert präsentiere. Und von erheblichen Veränderung der Verhältnisse könne nicht die Rede sein. Im Sinne der Planbeständigkeit sei am bisher gültigen Zonenplan festzuhalten. «Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Beschwerde gutzuheissen», so der Regierungsrat weiter.

Und bilanziert dann schon fast ultimativ: «Über die übrigen vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführer braucht nicht mehr entschiednen zu werden. Die Planung ist nicht zu genehmigen.»

Üblicher Vorgang

Was die einen als Schlappe für die Gemeinde bezeichnen, bewertet Fulenbachs Gemeindepräsident Thomas Blum als durchaus üblichen Vorgang. Der Gemeinderat habe an seiner letzten Sitzung den Entscheid zur Kenntnis genommen. Damit sei die Angelegenheit erledigt, das Verfahren werde nicht weitergezogen, sagte er auf Anfrage. «Für uns heisst das konkret: Zurück auf Feld 1.»

Das Bauvorhaben, welches die Zonenplanänderung habe angezeigt erscheinen lassen, sei Geschichte und «ist vom Tisch», so Blum. Die Bau- und Planungskommission werde nun anhand der geklärten und aktuell gültigen Zonenplanvorschriften allfällige neue Planungsprojekte prüfen und beurteilen.

Das Giessi-Areal hat eine wechselvolle Besitzergeschichte erlebt. Anstösser hatten auch von baulichen Unregelmässigkeiten dort berichtet, die vom offiziellen Fulenbach aber nicht bestätigt werden. Derzeit gehört das Areal der Aare-Ufer AG mit Sitz in Gossau. Die Firma war für diese Zeitung nicht zu erreichen.