Trimbach führte auf Gemeindestrassen bereits 2013 flächendeckend Tempo 30 ein und nahm damit in der Region eine Pionierrolle ein. Das bernische Köniz kennt das Tempo-30-Regime seit 2005 sogar auf der Hauptstrasse, die zugleich Kantonsstrasse ist. Auch die Stadt Zürich will auf mehreren Hauptstrassen Tempo 30 einführen und somit die Lärmbelastung für die Anwohner reduzieren.

Dagegen regt sich Widerstand der Autoverbände ACS und TCS: Eine Temporeduktion helfe nicht. Sie führe nur dazu, dass der Verkehr nicht mehr fliessen könne, sagen die Verbände gegenüber Radio SRF. Noch 2001 wollte eine nationale Initiative innerorts schweizweit Tempo 30 erwirken. Die Vorlage scheiterte mit 80 Prozent Ablehnung überdeutlich. Und doch setzen seither immer mehr Schweizer Städte und Dörfer in Quartieren und Zentren auf tiefe Geschwindigkeitslimiten.

Nun auch Hägendorf? Der Widerstand gegen das flächendeckende Tempo-30-Regime auf Gemeindestrassen ist gross. SVP-Kantonsrat Tobias Fischer gehört zum Nein-Komitee, das sich mit Broschüre und Website gegen die Vorlage vom 4. März stemmt. Ebendieses Komitee wertet die aktuelle Vorlage als logische Konsequenz, dass der Gemeinderat in dieser Frage völlig uneinig ist. Die Volksabstimmung sehen die Gegner daher als einzige Möglichkeit, den Entscheid demokratisch und objektiv zu fällen.

Tempo 30 sinnvoll oder nicht? Beim Rolliweg schlängelt sich ein schmales Trottoir der Gemeindestrasse empor.

Tempo 30 sinnvoll oder nicht? Beim Rolliweg schlängelt sich ein schmales Trottoir der Gemeindestrasse empor.  

«Tempo 30 bringt keinen Mehrwert»

«Das Volk ist mündig genug, um sich angemessen zu verhalten», sagt Tobias Fischer. Tempo 30 würde eine weitere Bevormundung und Einschränkung des Bürgers bedeuten. «Bei Bussen würde erneut jene Klientel zur Kasse gebeten, die ohnehin schon die Strassenkasse füllt», so der SVP-Politiker.

Nutzniesser seien etwa Velofahrer, die ungestraft davonkämen. Ohne sich an die Einschränkungen halten zu müssen. Geht es nach dem in Nuglar-St. Pantaleonaufgewachsenen Fischer, bringt das generelle Tempo 30 schlicht keinen Mehrwert. «Es ist beispielsweise auch nicht messbar, ob es einen bestimmten Unfall bei Tempo 30 nicht gegeben hätte.»

In der 40'000-Einwohner-Gemeinde Köniz, wo täglich 18'000 Autos, Lastwagen und Busse über die Hauptstrasse fahren, sprechen die Zahlen hingegen eine deutliche Sprache: Wie Fritz Kobi, Projektleiter der Tempo-30-Zone in Köniz gegenüber SRF sagte, gab es gemäss Vorher-Nachher-Untersuchungen einen Drittel weniger Unfälle und 40 Prozent weniger Verletzte.

Doch die Könizer Zahlen lassen sich kaum auf Hägendorf münzen. In der Oltner Agglomerationsgemeinde wären nur die Gemeindestrassen von der Tempo-30-Regelung betroffen. Auf diesen Strassen gab es nachweislich verhältnismässig wenig Unfälle. Die Tempo-30-Gegner glauben deshalb nicht, dass eine tiefer angesetzte Geschwindigkeitslimite die Unfallquote senken würde.

Unglücklich gewählte Beispiele

SP-Gemeindepräsident Andreas Heller warf der Tempo-30-Gegnern im Gespräch mit dieser Zeitung vor, «ungenau oder schlicht falsch» zu argumentieren. In der Broschüre schreibt das Nein-Komitee beispielsweise, der «Gemeinderat sowie die Planungs- und Verkehrskommission entschieden sich für den Ausweg der Urnenabstimmung».

Tobias Fischer gibt zu, dass dies nicht ganz korrekt sei: «Der Gemeinderat merkte, dass es nicht so einfach ist, über die Köpfe hinweg zu entscheiden, und empfand es als valabel, eine Volksbefragung zu machen.» Zwei Petitionen hatten im vergangenen Jahr auf eine Volksabstimmung gedrängt, eine von Initianten der SVP Hägendorf. Ausserdem führen die Tempo-30-Gegner in ihrer Broschüre «Drei Beispiele, die zeigen, dass Tempo 30 nicht überall sinnvoll ist» an.

Doch die Bildausschnitte sind etwas unglücklich gewählt. Ein Foto zeigt die Industriestrasse West. In der Bildlegende steht: «100 Meter lang, nach 50 Meter muss sowieso wieder gebremst werden. Warum Tempo 30?» Diese Argumentation spricht allerdings auch nicht unbedingt für Tempo 50.

Ein zweites Foto zeigt die Mündung zur Kantonsstrasse vom Rolliweg her. Hier lautet die Legende: «Breite Strasse mit Trottoir. Warum Tempo 30?» Wie ein Augenschein vor Ort zeigt, ist auch dieses Beispiel eher unglücklich gewählt. Denn das der Kantonsstrasse entlang führende Trottoir bricht an der Mündung zum Rolliweg ab. Auf der Gegenseite schlängelt sich ein sehr schmales, kaum kinderwagentaugliches Trottoir die Gemeindestrasse empor.

«Es gibt mehrere Situationen, wo es eng ist», sagt Tobias Fischer dazu. Trotzdem sehe er den Bedarf nicht, generell Tempo 30 gesetzlich zu verankern. «Denn die Verkehrsteilnehmer müssen bereits nach heutiger Gesetzgebung den Verhältnissen angepasst fahren.»