Olten - Das sagen die Oltner Gemeindeparlaments-Fraktionen zum Budget 2020

Grüne: Steuerfuss endlich vernünftig anpassen

Für die Grünen entsteht der Eindruck, dass die Stadt lieber an Substanz abbaut, statt den Steuerfuss endlich auf ein vernünftiges Mass anzupassen. Die mögliche Veräusserung von Liegenschaften (unter anderem an der Kirchgasse) ist für die Grünen ein No-Go. Der Stadtrat missachtet hier klar den Parlamentswillen. Statt jedes Jahr das Tafelsilber zu verscherbeln, um die Bilanz zu schönen, muss die Einnahmenseite endlich angepasst werden. Nur so lassen sich die notwendigen Grossinvestitionen wie das Schulhaus und der Bahnhofplatz finanzieren, ohne der nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Sparmassnahmen zum Beispiel bei überfälligen Gebäudesanierungen, wie dies vor einem Jahr von anderen Parteien gefordert wurde, um dadurch um jeden Preis den Steuerfuss tief zu halten, lehnen wir weiterhin klar ab. Raphael Schär

SP/Junge SP: Steuererhöhung sowieso notwendig

Die Fraktion sieht durchaus positive Punkte beim Budget 2020. Die werterhaltenden Investitionen sind endlich wieder auf einem Stand, der für die Pflege und Erneuerung einer attraktiven Infrastruktur genügt. Erfreulich ist auch der Umstand, dass der Finanzdirektor eingesteht, dass in den letzten Jahren zu wenig in den Werterhalt investiert wurde. Die angekündigte Neuverschuldung von 10 Millionen mag kaum zu beunruhigen, da aufgrund der Vorjahre davon ausgegangen werden muss, dass bei weitem nicht alle geplanten Investitionen ausgelöst werden und die Einnahmen die Budgetwerte übersteigen dürften. Unter diesen Umständen lässt sich eine Steuererhöhung für das kommende Jahr schwierig begründen, ist aber mit Blick auf den aufgestauten Investitionsbedarf kurz- oder langfristig sowieso notwendig. Florian Eberhard

Olten jetzt!: Steuererhöhung wäre angebracht

Wir sind der Meinung, dass bei einem prognostizierten Defizit in der Höhe eines Steuerprozents auch eine Steuererhöhung in der gleichen Grössenordnung angebracht wäre. Das geplante Investitionsvolumen erscheint uns sinnvoll, wobei wir uns fragen, wo der Rotstift angesetzt wurde, um trotzdem mit diesem geringen Defizit abzuschliessen. Den Plan des Stadtrats, städtische Liegenschaften zu veräussern und damit wichtige Werkzeuge zur Gestaltung Oltens aus der Hand zu geben, werden wir dezidiert bekämpfen. Dass der Stadtrat derweil schon jetzt davon ausgeht, den Investitionsplan wohl sowieso nicht einhalten zu können, lässt uns doch daran zweifeln, ob die Oltner Regierung ihre Planung mit der nötigen Ernsthaftigkeit angeht. Wir sind gespannt auf die konkreten Zahlen, da uns bisher nur die Medienmitteilung vorliegt. Laura Schöni

CVP/EVP/GLP: Defizit ist verkraftbar

Die Fraktion begrüsst es, dass dem Volksentscheid zu den Steuererhöhungen Rechnung getragen wird, und die Steuern auf diesem Niveau belassen werden. Das Defizit hält sich in Grenzen und aufgrund der letzten Rechnungen, welche stets viel positiver ausfielen als die Budgets, ist dies wohl auch verkraftbar. Investitionen müssen auch künftig konsequent darauf ausgerichtet sein, einem möglichst grossen Teil der Bevölkerung einen Nutzen zu stiften. So haben die Projekte Bahnhofplatz und neues Schulhaus Priorität, eine neue Verbindung vom Hammerquartier nach Olten Südwest nicht. Auch ist keine Strategie bei der Veräusserung städtischer Liegenschaften erkennbar. Der Stadtrat sollte sich sehr genau überlegen, ob er die Liegenschaften an 1A-Lage wegen Aussicht auf kurzfristige Buchgewinne veräussern oder nicht besser auf eine langfristig ausgerichtete Vermietung setzen sollte. Christian Ginsig

FDP: Keine Erhöhung der Steuern auf Vorrat

Das Volks-Nein zum Budget 2019 war ein klares Nein zu höheren Steuern. Denn Familien müssen bereits heute in Olten deutlich höhere Steuern bezahlen als Familien in Nachbarorten. Die wenigen bisher vorliegenden Informationen zum Budget 2020 und zum Finanzplan deuten darauf hin: Der Stadtrat will besser auf die Bevölkerung hören. Bereits mit den heutigen Steuersätzen fliessen die Einnahmen kräftig: 2018 erzielte Olten einen Überschuss von mehr als 10 Millionen. Und auch im laufenden Jahr 2019 wird Olten wahrscheinlich viel mehr Geld einnehmen als ausgeben. In dieser Situation würde eine Steuererhöhung auf Vorrat an der Urne klar abgelehnt. Der Stadtrat hat das verstanden. Die FDP hofft, dass auch das Parlament im Sinne des Volkes über das Budget 2020 entscheiden wird. Das Stimmvolk will, dass sich die Ausgaben ab sofort nach den vorhandenen finanziellen Mitteln richten. Urs Knapp

SVP: Massnahmen zum Sparen fehlen

Wir begrüssen, dass die Steuern nicht erhöht werden. Die SVP ist aber aufgrund der im Communiqué angekündigten Vorhaben besorgt. Die Bevölkerung hatte dem Parlament wie auch dem Stadtrat klar mitgeteilt, dass Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt werden müssen – nun werden jedoch trotzdem Stellenpensen in der Verwaltung ausgebaut und bei Bauprojekten die verlangte Priorisierung nicht angegangen. Der Bahnhofplatz und das Schulhaus sind Notwendigkeiten, welche umzusetzen sind – jedoch kostengünstig und in vernünftigem Rahmen. Die Kosten im sozialen Bereich schnellen erneut in die Höhe. Man muss sich fragen, ob dieser Bereich die nötige Aufmerksamkeit erhält. Von den versprochenen Sparmassnahmen scheint erneut jede Spur zu fehlen. Die Aufgabe einer Stadtverwaltung ist nicht das Verwalten von Immobilien; gleichzeitig wird die SVP den Verkauf von Immobilien kritisch verfolgen. Philippe Ruf