Olten

Das Personal sagt zu Sparübungen: Genug ist genug

Die Teilrevision des Personalreglements sorgt für grössere Unruhe bei der städtischen Belegschaft.

Die Teilrevision des Personalreglements sorgt für grössere Unruhe bei der städtischen Belegschaft.

Personalverbände sagen entschieden Nein zur Teilrevision des Oltner Personalreglements. Selbst eine mehrstündige Arbeitsniederlegung als Protestmassnahme wird nicht ausgeschlossen.

«Keine weiteren Sparübungen auf dem Buckel des Personals!» Dezidierte Töne im Vorfeld der kommenden Gemeindeparlamentssitzung von Donnerstagabend, an welcher der Stadtrat eine Teilrevision des Personalreglements beantragt. Die Teilrevision «beinhaltet eine Kürzung der möglichen Lohnanstiege um zehn Prozent und verschiedene Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen bei Krankheit und Unfall», schreiben die Personalverbände PSO und VPOD sowie die Betriebskommission und lehnen die Vorlage entschieden ab. An der Basis brodelts: Spürbar wurde das an einer Vollversammlung des Personals in aller Deutlichkeit. Maxime der Versammlung: Genug ist genug.

Über 120 Angestellte waren der Einladung von Betriebskommission, PSO und VPOD ins Feuerwehrmagazin gefolgt. Während einer Stunde diskutierten die Betroffenen das neueste Sparpaket zulasten des Personals. «In den vergangenen Jahren gab es schon manchen Sparentscheid auf dem Buckel der Angestellten», erklären die Verbände in ihrer Medienmitteilung.

Und sie führen ins Feld: Besoldungsrevision 2008, Abschaffung der Familienzulage, Abschaffung der Betreuungszulage, letztjähriger Personalabbau, Pensionskassenrevision mit Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre mit erheblichen Auswirkungen auf die Altersrenten und den Reduktionen bei Dienstaltersprämien und Spesenentschädigungen. Damit habe das Personal bereits namhafte Beiträge zum Sparen geleistet, argumentieren die Verbände. Bereits in Aussicht gestellt sei ausserdem eine weitere Verschiebung der Pensionskassenbeiträge zulasten des Personals.

Tiefe Personalkosten

Es komme nicht von ungefähr, dass Olten im Städtevergleich mit Solothurn, Aarau, Zofingen und Grenchen die tiefsten Personalkosten habe. «Nur 52 Prozent der Steuereinnahmen braucht Olten für die Personalkosten im Vergleich zu 62 Prozent in Aarau, 63 Prozent in Zofingen, 66 Prozent in Solothurn und 74 Prozent in Grenchen», führen die Verbände ins Feld.

Nach der neuesten Sparvorlage des Stadtrates regt sich im Personal offener Widerstand. Besonders gross scheint die Empörung über die von gewissen Parlamentariern geäusserte Behauptung, das Personal sei vom Sparkurs bisher verschont worden. «Das ist ganz einfach nicht wahr», tönte es an der Vollversammlung, «und es zeigt, dass die Arbeit nicht geschätzt und die Angestellten auch nicht respektiert werden.»

Maximum nach 70 Arbeitsjahren

«Wenn man 70 Jahre lang arbeiten muss, um das Maximum des Lohnbandes erreichen zu können, dann ist das absurd», brachten es mehrere Versammlungsteilnehmer im Feuerwehrmagazin auf den Punkt. Genau zu diesem Effekt führe die vom Stadtrat vorgeschlagene Teilrevision des Personalreglements. «Während in der Privatwirtschaft jährliche Lohnerhöhungen ausgehandelt werden, weil der Zuwachs an Erfahrung honoriert wird, soll der jährliche Anstieg bei den städtischen Angestellten bei guter Leistung maximal 0,5 Prozent ausmachen», rechnen die Verbände vor.

Arbeitsplatzsicherheit?

Dass die Vorlage des Stadtrates für Erkrankte und Verunfallte weniger lange Lohnfortzahlung und dafür kürzere Sperrfristen vorsieht und eine missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber in Zukunft sogar sanktionslos bleiben kann, runde das Bild der Verschlechterung der Arbeitsplatzsicherheit ab. «Besonders unschön bei diesem Teil der Revision ist, dass jährlich nur ganz wenige Fälle davon betroffen sind, sodass die Stadt mit den Änderungen kaum etwas einspart, der betroffene Angestellte dafür aber vor existenzielle Probleme gestellt wird», bilanzieren die Verbände. Das städtische Personal sei bislang duldsam gewesen und habe aus Einsicht und Verständnis auch schmerzvolle Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen geschluckt.

Diese Loyalität drohe nun zu brechen. In der Diskussion unter den Angestellten verschafften sich dem Vernehmen nach nicht nur die Frustration über die fehlende Wertschätzung und die Attacke auf das Lohnsystem Gehör. Gestellt wurden auch Forderungen nach schärferen Protesten und mehrstündigen Arbeitsniederlegungen. «Das Parlament wird von den Personalverbänden und der Betriebskommission zur Besonnenheit und verantwortungsvollem Entscheiden aufgerufen», geht die Mahnung.

Zückerchen beruhigt nicht

Die Personalvertreter haben insbesondere kein Verständnis dafür, dass ihr Vorschlag für eine Befristung der «Sparmassnahme Lohnsystem» nicht aufgegriffen wurde. «Dies hätte immerhin signalisiert, dass bei einer Gesundung der städtischen Finanzen die Angestellten wieder besser gehalten werden sollen», so die Verbände. Im Übrigen hat der Stadtrat die bittere Pille fürs Personal mit einem Zückerchen zu versüssen versucht: Statt der bislang gewährten minimalen Feriendauer von 20 Tagen wurde diese – gemäss kantonalem Gesamtarbeitsvertrag– auf 23 Tage erhöht. Ein Zückerchen, dass augenscheinlich wenig Wirkung zu erzielen vermag.

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