«Der Vorstand von Gewerbe Olten würdigt und begrüsst er explizit die Anstrengungen der Verantwortlichen, die Verkehrsentwicklung aktiv und vorausschauend zu steuern, um eine attraktive Stadtentwicklung sicherzustellen.» Das schreibt Gewerbe Olten in einer Medienmitteilung.

Gewerbe Olten zeige sich allerdings überrascht, dass man als wichtiger Partner der Stadt im Rahmen der vier Jahre dauernden Arbeit am Mobilitätskonzept nicht einmal begleitend miteinbezogen worden sei.

Parkierungsreglement

Mitte Dezember 2017 wurde das Papier durch die Stadt öffentlich präsentiert – und der Inhalt gereiche nicht zur Freude der Gewerbetreibenden – im Gegenteil.

Gewerbe Olten stosse sich insbesondere am Parkierungsreglement, über welches das Gemeindeparlament bereits im März entscheiden soll. Die Stadt soll in drei Gebiete eingeteilt werden, in welchen das Reglement reduzierte Möglichkeiten für Parkplätze vorsieht.

«Verheerend daran aus Sicht des Gewerbes ist der Gedanke, dass eine Wahrung des Besitzstandes nicht garantiert ist» so der Verband weiter. Das Papier sehe vor, dass der je nach Gebiet reduzierte Bedarf an Parkplätzen massgebend sei. Dieser werde auch bei bestehenden Bauten durchgesetzt, sobald eine Baubewilligung erforderlich werde.

«Ausgehungerte» Innenstadt

Für den Vorstand von Gewerbe Olten ist klar: «Das Parkierungsreglement muss zwingend den bestehenden Besitzstand bezüglich Parkplätze wahren und die Möglichkeit offenlassen, die heute geforderte Anzahl Parkplätze im Sinne einer Kann-Vorschrift bei Bedarf zu unterschreiten.»

Ist dies nicht der Fall und würde das Vorhaben wie geplant umgesetzt, ist aus Sicht der Gewerbetreibenden zu befürchten, dass die Konsumenten vermehrt Einkaufszentren ausserhalb der Stadt ansteuern würden. Dies würde die Tangenten noch mehr belasten und die Innenstadt mangels Parkplätzen «aushungern» lassen.

Einbussen in Millionenhöhe

«Die Frage stellt sich, ob das Oltner Gewerbe mit diesen Plänen und mit Blick auf den Trend zum Onlineeinkauf und Auslandtourismus überhaupt noch überlebensfähig wäre.» Zu befürchten aus der Sicht von Gewerbe Olten seien Einbussen in Millionenhöhe.

Einen Zwang, bestehende Parkplätze zu reduzieren oder die heute geltenden Richtwerte generell zu senken, akzeptiere Gewerbe Olten nicht. «Sofern diese beiden Bedingungen nicht eingehalten werden, ist Gewerbe Olten bereit, ein fakultatives Referendum gegen das Parkierungsreglement gemeinsam mit anderen Interessengruppen zu unterstützen, wie dies der HEV Region Olten bereits angekündigt hat.»

(mgt/hts)

Gewerbe Olten wird sich im Rahmen des Gewerbezmorge am 28. Februar mit diesem Papier auseinandersetzen. Der Anlass beginnt um 7 Uhr im Hotel Olten und ist öffentlich.