Wird jeweils Land umgezont, so entsteht daraus unter Umständen ein Mehrwert für den Eigentümer. Von diesem Mehrwert, welcher dem Besitzer bei einer Veräusserung der Immobilie einfach so durch eine raumplanerische Massnahme in den Schoss fällt, möchte die öffentliche Hand auch etwas abhaben. Sie kann, gestützt auf die kantonale Vorgabe, maximal 40 Prozent des durch die Umzonung hervorgerufenen Mehrwerts einkassieren, wobei die Hälfte davon an den Kanton fliesst. Für den Ausgleich von Nachteilen dagegen besteht kein Regelungsbedarf, da für diese Fälle die Praxis über die materielle Enteignung zur Anwendung gelangt. Die Zuständigkeit liegt beim Regierungsrat.

Genau so wird es künftig in Olten auch gemacht; nach dem Willen des Stadtrates nämlich. Die Geschäftsprüfungskommission hatte aus steuertaktischen Gründen für eine Abschöpfung von lediglich 30 Prozent plädiert, wie Sprecher Christoph Fink (CVP) erklärte. Und die FDP hatte im Vorfeld der Debatte gar den Antrag formuliert, lediglich eine 20 prozentige Abschöpfung praktizieren zu wollen; was quasi dem Anteil entspricht, der an den Kanton fällt. Allerdings zog der Freisinn seinen Antrag im Verlauf der Debatte wieder zurück, weil dieser auf einem Missverständnis beruhte, wie Daniel Probst meinte.

Nicht dass die Augen im Parlament darob geleuchtet hätten: Aber im Zusammenhang mit dem Entwicklungsgebiet Olten SüdWest, welches noch nicht vollständig umgezont ist, sich rund ein Drittel der Gesamtfläche noch immer in der Industrie- und nicht in der Bauzone befindet, könnte die Stadt tatsächlich die hohle Hand machen können. Auch wenn der Zeitpunkt der Umzonung noch in weiter Ferne liegt: Im Parlament kursierte die Vorstellung, dass mit rund 18 Millionen an Mehrwertabschöpfung zu rechnen wäre. Zwar fliessen diese Summen im Fall der Fälle nicht in die freie Kasse der Stadt, sondern sie sind zweckgebunden für raumplanerische Massnahmen zu verwenden.

Der Konsens im Parlament war breit. Michael Neuenschwander (Grüne) meinte, damit würde «ein historischer Fehler» korrigiert und Ruedi Moor (SP) gab zu verstehen, zu bedauern sei, dass nicht mehr als 40 Prozent aus dem Mehrwert abgeschöpft werden könnten. Nur die SVP stellt sich auf den Standpunkt, der Ausgleich sei auf dem Minimum von 20 Prozent zu belassen. Alles andere sei wirtschaftsunfreundlich. Mit 30 zu 4 Stimmen siegte der stadträtliche Antrag.