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Das Nein zum Parkierungsreglement ist nicht bloss ein Nasenstüber
Das neue Parkierungsreglement fällt an der Urne klar durch.
Mit dem Parkierungsreglement wären die Autoabstellplätze auf dem Parkplatz vor dem Migros-Freizeitland beim Einkaufszentrum Sälipark ab Beginn der Parkzeit gebührenpflichtig gewesen.Bruno Kissling/Archiv
Es schleckt keine Geiss weg: Das überdeutliche Nein zum Oltner Parkierungsreglement ist nicht bloss ein Nasenstüber an die Adresse von Stadtrat und Parlamentsmehrheit. Nein; es ist ein Warnschuss mit Splitterwirkung. Im Grunde genommen ist die städtische Mobilitätsplanung dadurch leckgeschossen. Mit dem Nein fällt nämlich ein griffiger Baustein dahin, ein Baustein jenseits rhetorischer Bekenntnisse und gutgläubiger Beteuerungen. Ein Baustein, dessen konkrete Absicht mit «künftig weniger Parkplätze» etikettiert werden kann. Und genau ein solcher lockte jetzt eine Gruppe aus der Deckung, die man zwischenzeitlich schon fast verstummt glaubte. Die Auto-Mobilen – und davon gibt es viele – nahmen, einem Urknall gleich, ihre Interessen wahr. Voilà.
Nun, vielleicht kam die Vorlage zu früh. Vielleicht war sie auch nur schwer vermittelbar, der Leidensdruck zu gering. Die erfolgreichen Gegner des Parkierungsreglementes können frohlocken und geben nun Tipps, in welcher Reihenfolge die Probleme angegangen werden sollten. Sie wünschen sich erst mal die längst fällige Ortsplanrevision über die Bühne gebracht, auf deren Basis Verkehrspolitik betrieben werden kann. Es wird sich dann zeigen, inwieweit unter diesen Vorzeichen allfällige Verzichtserklärungen in konkrete Massnahmen münden.
Sicher scheint eines: Die Maxime «immer mehr und keinesfalls weniger» taugt in verkehrspolitischer Hinsicht nur noch bedingt. Das hat man – selbst bei freiheitlichstem Gedankengut – zur Kenntnis zu nehmen. Und zwar bevor das leckgeschossene Boot absäuft.
urs.huber@chmedia.ch
