Wangen bei Olten

Das Liebäugeln mit einer Steuersenkung beginnt

Der Blick auf Wangen bei Olten von Rickenbach her.

Der Blick auf Wangen bei Olten von Rickenbach her.

Der Gemeinderat von Wangen bei Olten beauftragt die Finanzkommission, Szenarien unter der Prämisse «Senkung des Steuerfusses um bis zu vier Prozent» zu erarbeiten.

Der Gemeinderat hat an seiner ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung die Gesamterneuerungswahlen der Beamten, Kommissionen, Delegierten in Zweckverbände, Institutionen und diejenigen der Funktionäre vorgenommen.

Gemeindevizepräsident Florian Wüthrich hiess die neuen Mitglieder des Rates, Bettina Widmer, Yvonne Majnarić, Christian Riesen und Pascal Erlachner willkommen. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit eine elementare Grundlage für ein erfolgreiches politisches Wirken sei. Nur wer sich vorbildlich verhalte, sei auch glaubwürdig.

Das sollten alle in der Gemeinde während ihrer Tätigkeit stets vor Augen halten. Insbesondere würden in den nächsten vier Jahren grosse Herausforderungen auf den Rat warten, beispielsweise:

  • der Ausbau Schulstandortes Alp mit einem Verpflichtungskredit von CHF 4,2 Mio. unter der Voraussetzung der Zustimmung an der Urne oder
  • die Ortsplanung mit räumlichem Leitbild und Zonendefinition.

Anschliessend las er die Gelöbnisformel vor und bat die anwesenden Gemeinderäte mit den Worten «Ich gelobe es» zu antworten. Gespannt wartete man nun auf die Ressortzuteilung und die Stellvertretungen.

Da das Gemeindepräsidium erst am 24. September 2017 an der Urne bestimmt wird, hatte man zwei Szenarien vorgesehen. Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Vorgehen wie bis anhin – nach dem Amtsalter – durchgeführt werde. Die definitive Ressortzuteilung wird nach den Gemeindepräsidiumswahlen öffentlich gemacht.

Die Anzahl Ersatzmitglieder im Gemeinderat wurde auf je zwei pro Partei festgelegt. In der Folge nahm der Rat die Wahl der Kommissionen und Delegierten in Zweckverbänden, der Funktionäre und Delegierten in Institutionen vor.

Neues Finanzleitbild

Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit die Finanzkommission beauftragt, ein finanzielles Leitbild für die jeweilige Legislatur auszuarbeiten. Aufgrund der einschneidenden Veränderung auf Stufe Gemeinderat und Finanzkommission, ist die Finanzkommission selber aktiv geworden und hat ein aktualisiertes Leitbild erarbeitet.

Insbesondere die bereits gemachten Erfahrungen mit der Rechnungslegung nach HRM2 wollte die aktuelle Zusammensetzung der Finanzkommission unbedingt mitgeben. Die Basis für das Finanzleitbild bilden einerseits die Leitsätze der Einwohnergemeinde in der Rubrik «Finanzen und Steuern» und andererseits die Gemeindeordnung. Im Pflichtenheft für die Finanzkommission formuliert Artikel 1 die Rahmenbedingungen für die finanziellen Ziele.

Sämtliche Zielvorgaben in diesem Leitbild sind für die Legislaturperiode 2018 bis 2021 bestimmt. Aus finanzplanerischen Gründen orientiert sich diese Zielsetzung am Planungshorizont der Finanzplanung über die Dauer der Legislaturperiode hinaus.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass nur ein gewisses Mass an jährlichen Investitionen tragbar ist. Grundsätzlich sollten notwendige, werterhaltende Investitionen (Unterhalt Liegenschaften, Kanalisation, Strassen, Anschaffungen etc.) der Einwohnergemeinde netto 1,5 Mio. nicht überschreiten.

Im Weiteren gibt es Investitionen in die Gemeindeentwicklung, welche ausserordentlich sind. Diese Investitionen kommen zu den oben genannten Investitionen dazu und sind deshalb separat zu finanzieren. Für zusätzliche Investitionen muss die Finanzierung aus dem Finanzplan ersichtlich sein und sie dürfen nicht zur (mittelfristigen) Abweichung der Kennzahlvorgaben führen.

Die Kennzahlen zeigen dem Gemeinderat auf, ob er seine finanzpolitischen Ziele erreicht. Zeigen die Kennzahlen, dass die finanzpolitische Zielsetzung nicht erreicht werden kann, ist der Gemeinderat angehalten – in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission – über geeignete Korrekturmassnahmen zu befinden. Es gelten folgende Kennzahlen:

  • Nettoverschuldungsquotient kleiner als 100 Prozent
  • Selbstfinanzierungsgrad zwischen 80 und 100 Prozent
  • Eigenkapital in Prozenten des Fiskalertrags grösser als 30 Prozent
  • Eigenkapitaldeckungsgrad grösser als 30 Prozent
  • Zinsbelastungsanteil von 0 bis 4 Prozent.

Der Rat genehmigte das Finanzleitbild für die Legislatur 2018–2021 einstimmig. Gleichzeitig beauftragte er die Finanzkommission, im Hinblick auf die Budgetierung 2018 Szenarien zu erarbeiten, wenn der Steuerfuss um 2 oder 4 Prozent gesenkt wird.

Der Gemeinderat hat ferner:

  • als 2. Ersatzmitglied der FDP Pierino Guardiani, als 2. Ersatzmitglied der SVP Christian Waldmeier und als 1. Ersatzmitglied der CVP Gabriella Dobler gewählt.
  • einen Nachtragskredit von 13 000 Franken für einen Schaden am Feuerwehrdach gesprochen.
  • einem Nachtragskredit von 50 000 Franken für den Neubau Stichverbindung Holengrabenweg genehmigt und die öffentliche Auflage beschlossen.
  • einen Investitionskredit von 99 000 Franken für den Ausbau des Teilstückes der Bornstrasse ins Budget 2018 aufgenommen.
  • das Pflichtenheft für die Verwaltungsleitung genehmigt.

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