Co-Parteipräsident Christoph Fink führte durch die statutarischen Geschäfte der Generalversammlung der CVP Olten. Unter dem Namen Fokus.Olten wurden dreimal aktuelle Themen von Experten behandelt, welche in die Entscheide von Partei und Fraktion einfliessen werden. An zwei Samstagen sammelte man Unterschriften für die CVP-Volksinitiative «Kostenbremse im Gesundheitswesen». Die Gesundheitskosten sollen gebremst werden, wenn sie weiter deutlich über der Lohnentwicklung stehen. Fink berichtete auch als CVP/EVP/GLP-Fraktionspräsident über die Arbeit im Gemeindeparlament. Es sei eine Flut an Vorstössen zu verzeichnen. Die Geschäfte des Stadtrates hätten es schwer. Drei Vorlagen wurden an der Urne abgelehnt. Gegenwärtig spüre man Blockade und Ungewissheit in der Stadt Olten.

Bei den Erneuerungswahlen blieb nur das zweite Co-Präsidium vakant (die bisherige Co-Präsidentin Sereina Leu ist weggezogen); Christoph Fink wird somit die Partei vorläufig alleine führen.

Ständerat Pirmin Bischof berichtete über den historischen Sieg vor Bundesgericht, das die Volksabstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe aufhob – ein bisher einmaliger Vorgang. Danach stellte er die eidgenössische Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung vor. Ständerat Bischof hat den «Kuhhandel» entscheidend mitgeprägt. Die beiden Themen hätten an und für sich nichts miteinander zu tun, aber nur so sei es möglich, die notorischen Neinsager zur rechten und zur linken ins Boot zu holen. Denn als einzelne Vorlagen seien sie letztes Jahr gescheitert. Es sei unverständlich, dass sich viele links-grüne oder national-konservative Kreise trotzdem zierten, die Vorlage zu unterstützen. Es bestehe Handlungsbedarf – der Schweiz drohen Sanktionen – und etwas Besseres sei nicht zu erwarten. Muriel Jeisy-Strub, Bartolomeo Vinci (beide aus Olten) sowie Therese Schenker (Däniken) stellten sich als Kandidierende für die Nationalratswahlen vor. Auf den vier Listen der CVP finden sich heuer mehrheitlich Frauen und Junge – dies ganz entgegen dem kantonalen Trend. (mgt/otr)