Olten

«Chillen» auf der Dachterrasse Süd – Bundesgericht könnte letztes Wort haben

Die Nutzung der Dachterrasse als Aussenwirtschaft auf dem Südteil des Gebäudekomplexes ist vorerst bewilligt.

Die Nutzung der Dachterrasse als Aussenwirtschaft auf dem Südteil des Gebäudekomplexes ist vorerst bewilligt.

Der Oltner Gastronom Nicolas Castillo könnte in der «Schlosserei Genussfabrik» eine von zwei projektierten Dachterrassen realisieren. Aber womöglich hat das Bundesgericht in dieser Sache das letzte Wort.

«Ich kann mit diesem Entscheid gut leben», sagt Nicolas Castillo, Wirt des Restaurants Schlosserei Genussfabrik unten an der Dünnern in Olten. Ende Mai hat das kantonale Verwaltungsgericht entschieden: Der Gastronom kann eine der beiden vorgesehenen Dachterrassen über der «Schlosserei» einrichten, und zwar die südliche. Die Beschwerde einer Nachbarin wurde abgewiesen. Diese hatte sich aus mehreren Gründen gegen die Errichtung beider Dachterrassen gewehrt, war aber bereits in der ersten Runden des Einspracheverfahrens damit gescheitert.

Für Castillo ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts zumindest ein halber Sieg, auch wenn er, wie aus dem Urteil der vorläufig letzten Instanz zu entnehmen ist, gegen den erstinstanzlichen Entscheid der örtlichen Baukommission noch Einsprache erhoben und auch die Realisierung der nördlichen Dachterrasse gefordert hatte. «Heute sehe ich ein, dass mit nur einem Abgang der Fluchtweg für eine Belegung von bis zu 100 Personen zu knapp bemessen ist», sagt er auf Anfrage dieser Zeitung.

Erfahrungen gesammelt

«Ich hab ja bereits Erfahrungen sammeln können mit der jetzt bewilligten Dachterrasse Süd», so Castillo. Genau. Wer sich erinnert, denkt an die Chilbi letzten Jahres, als die Gäste der «Schlosserei» von der oberen Etage auf die Passanten runter winkten. «Ich weiss doch, dass die Gäste im Sommer gerne gemütlich draussen sitzen und sich unterhalten», umschreibt Castillo die künftige Atmosphäre auf der Dachterrasse.

Von den Befürchtungen der Beschwerdeführerin, die Kundschaft könnte über die Stränge schlagen und übermässig laut werden, hält der Wirt nichts. Zumal der stadteigene sogenannte Boulevard-Plan diesbezüglich den Takt vorgibt: In der fraglichen Zone sind die Öffnungszeiten zur Sommerzeit von Sonntag bis Donnerstag auf 22 Uhr und an Freitagen und Samstagen bis 23 Uhr beschränkt. Eine andere Möglichkeit der Outdoor-Bewirtung sieht Castillo nicht. Der Platz unmittelbar vor dem Eingang zum Restaurant ist in öffentlichem Besitz und verläuft zudem uneben: «Keine optimalen Bedingungen für Gäste und Service», sagt er.

Noch nicht ganz ausgestanden

Der Rechtsstreit hat gut zwei Jahre in Anspruch genommen. Und er ist bis jetzt auch noch nicht definitiv entscheiden. Denn wie die Anwältin der Beschwerdeführerin auf Anfrage erklärt, hat die Beschwerdepartei noch nicht darüber entschieden, ob man für einen letztinstanzlichen Schiedsspruch ans Bundesgericht gelangen will. «Mehr kann ich dazu momentan nicht sagen», so Rechtsanwältin Gabriela Mathys.

Das Verwaltungsgericht äussert sich in seinem Urteil in einer deutlichen Sprache: «Bereits vor Jahren hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Einsprecher, der von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren hat und seine Einsprachegründe hat anbringen können, nicht legitimiert ist zur Rüge, das Bauvorhaben sei nicht oder nicht richtig publiziert worden.» Die Beschwerdeführerin hatte nämlich geltend gemacht, es sei nicht geklärt worden, ob das Baugespann auf dem unteren südlichen Dach korrekt errichtet gewesen sei.

Überhaupt hatte sie das Fehlen eines solchen bemängelt. Das Verwaltungsgericht hält in seinem Urteil dazu weiter fest, dass es beim Baugesuch «primär um eine Umnutzung der Dachterrasse beziehungsweise um eine Erweiterung der gastgewerblichen Nutzung auf das Dach des niedrigeren Gebäudes geht, die nicht mit einem Baugespann ablesbar gemacht werden kann.» Und zur Beurteilung einer geringfügigen Vergrösserung einer bestehenden Fassadenöffnung (als Zugang wird ein bestehendes Fenster von 1,7 Meter Höhe um rund 30 Zentimeter nach unten vergrössert) sei ein Baugespann weder hilfreich noch notwendig.

Im Weiteren hatte die Beschwerdeführerin moniert, die Betreiberin habe nicht explizit zugesichert, dass auf der Terrasse keine Veranstaltungen wie Konzerte durchgeführt würden. Dazu erklärt das Verwaltungsgericht, die Baukommission habe sich mit den Lärmimmissionen korrekt auseinandergesetzt. «Es ist nicht ersichtlich, was die Behörde zusätzlich hätte abklären können.» Und schliesslich: Das Vorhandensein einer einzigen Beschwerdepartei in einem dicht besiedelten Gebiet könne dabei durchaus ein Indiz sein, dass sich die Mehrzahl der Anwohner durch die Aussenwirtschaft nicht erheblich gestört fühle.

Ungenutzte Zeit

Die letzten beiden Jahre hätte Nicolas Castillo «bevorzugt besser nutzen wollen», wie er sagt. Ob er allerdings mit den Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen will, steht so oder so in den Sternen. «Es ist terminlich halt etwas unglücklich», meint er. «Würde ich jetzt auf eigenes Risiko beginnen, wären die Bauarbeiten frühestens im Herbst fertig und die Outdoorsaison vorbei.» Nach der Public-Viewing-Phase in der Schützi unter seiner Führung und der Chilbi im August will er sich aber definitiv entscheiden.

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