Parlamentswahlen 2021

Bürgerliche Parteien in Olten wollen zur Listenverbindung schreiten

Listenverbindung: probates Mittel für mehr Mandate im Oltner Gemeindeparlament.

Listenverbindung: probates Mittel für mehr Mandate im Oltner Gemeindeparlament.

CVP, FDP, GLP und SVP peilen auf die kommenden Parlamentswahlen im Frühling 2021 den Schulterschluss an. Die EVP ist nicht dabei.

«Die Leitungsgremien der städtischen Parteien CVP, FDP, GLP und SVP beantragen ihrer jeweiligen Parteibasis eine Listenverbindung für die Oltner Parlamentswahlen im Frühjahr 2021.» Dies lassen die vier nämlichen Parteien in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung verlauten. Die Stossrichtung dieses Antrags ist klar: Mit dieser Listenverbindung würden die bürgerlichen Stimmen wirkungsvoller genutzt, so die Protagonisten der vier involvierten Parteien weiter. «Damit verlieren die einzelnen Parteien ihre Eigenständigkeit und ihr politisches Profil keineswegs», sagt Phillipe Ruf von der SVP auf Anfrage.

Er gilt als eigentlicher Initiator des Vorhabens. Denn: Die bürgerlichen Parteien wollten mit der verstärkten Zusammenarbeit die Pattsituation im Oltner Gemeindeparlament beenden. Je nach Zählweise und Interpretation stehen die Blöcke einander mit je 20 zu 20 Stimmen gegenüber. «Das lähmt die Stadt», so Ruf weiter. Beschlossen ist die Sache allerdings noch nicht. Die vier Parteien werden in getrennten Versammlungen Ende Oktober über die Listenverbindung abschliessend entscheiden. «Ich glaube, die Idee findet bei aller möglicher Skepsis an der Basis bei uns eine Mehrheit», sagt David Plüss, Präsident der städtischen FDP. Er macht zusehends Gräben zwischen links und rechts auch ausserhalb der parlamentarischen Arbeit aus. Obwohl: «Ich glaube zwar nicht, dass die von böser Absicht aufgehen; es wirkt eher wie ein Automatismus.»

Die Hoffnung auf Restmandate

Für Muriel Jeisy-Strub ist das Vorhaben ein verstandesmässig unterstütztes. «Vor drei Jahren gingen die Linken vermehrt Listenverbindungen ein, das hat ihnen doch zu Restmandaten verholfen.» Dies wolle man nun auf bürgerlicher Seite auch versuchen; auch wenn die Verbindung nicht eine mit Herzblut sei.

«Bemerkenswert ist bei der Linken halt auch die Fraktionsdisziplin. Das wirkt allerdings manchmal etwas dogmatisch», findet sie. Ob die Idee bei der CVP-Basis ankommt, kann Muriel Jeisy nicht sagen. «Wir werden gut argumentieren müssen.»

Viele Vorstösse aus linken Kreisen

«Seit bald vier Jahren gibt es im Oltner Gemeindeparlament die Pattsituation zwischen den liberal-sozialfreiheitlichen bürgerlichen Parteien CVP, FDP, GLP und SVP einerseits und den linken Parteien andererseits», hält die Medienmitteilung explizit fest. Den Schluss daraus, den die vier Parteien unison ziehen: Das führt im Parlament zu überlangen Debatten, einer extremen Vorstossflut und nicht tragfähigen Entscheiden. «Dieses Unbehagen ist durchaus latent vorhanden», so der Grünliberale Christian Ginsig. Der Stadtrat werde zugedeckt mit Vorstössen aus linken Kreisen. Dass die Parlamentsmehrheit aber nicht zwingend auch Volksmehrheit bedeutet, lässt sich daran erkennen, dass in den letzten Jahren an der Urne gleich viermal Vorlagen aus dem Parlament abgelehnt wurden.

Stichworte: Parkierungsregelment, Budget, Fachstelle Kultur, Stellenanpassungen im Hochbau. «Ich glaube, die Idee der Listenverbindung ist auch ein Zeichen an die Wählerschaft, dass die bürgerliche Seite präsent ist und sich um das Wohl der Stadt sorgt», so Ginsig. Geld werde knapper, da müsse haushälterisch damit umgegangen werden. Inwiefern die Basis der GLP beim Schulterschluss mitmachen wird, steht noch in den Sternen. «Das kann ich wirklich nicht sagen», so Ginsig.

«Intensiv ausgetauscht und nach Lösungen gesucht»

Der haushälterische Umgang mit öffentlichen Geldern. Einer von vier, fünf Themenkreisen, in welchem die vier Parteien eine Schnittmenge auszumachen glauben: die Förderung des lokalen Gewerbes, die Attraktivierung der Innenstadt, die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und der Mobilität sowie die Förderung und Forderung von Integration und qualitativem Bevölkerungswachstum. Zu letztem: Also nur noch gutgebildete Reiche für Olten? «Das ist nicht die Frage», sagt Ruf. «Es ist mehr eine Frage des Mixes.»

Die Parteileitungen von CVP, FDP, GLP und SVP hätten die Entwicklungen mit wachsender Sorge beobachtet. «Wir haben uns aus diesem Grund intensiv ausgetauscht und nach Lösungen gesucht», so Plüss. In diesen Gesprächen hätten die bürgerlichen Parteien in Olten viele Gemeinsamkeiten in politischen Themen erkannt. «Bisher verschenkten sie aber bei Wahlen regelmässig Stimmen und damit Einfluss, weil sie auf Listenverbindungen und damit auf Restmandate verzichteten», so die Medienmitteilung weiter. Und: «Mit Listenverbindungen hätten die liberal-sozial-freiheitlichen Kräfte bei den letzten Wahlen Sitze gewonnen und eine Mehrheit für eine konstruktive Politik erreicht.» Das sei auch 2021 möglich.

Die forcierte Listenverbindung der Bürgerlichen in der Stadt Olten hat auch die EVP gründlich geprüft. Sie ist aber zum Schluss gekommen, dass eine solche Verbindung «der Partei-DNA widersprechen» würde, wie die Partei mitteilt. Die EVP hält ein Mandat.

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