Die Stadt Olten hat ein Budget. An der Mittwochsitzung des Gemeindeparlaments hat der stadträtliche Vorschlag, der mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 108 Prozent für juristische wie natürliche Personen operierte, die Hürde bequem geschafft. Bei 38 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung passierte der Voranschlag mit einem Gewinn von rund 28'500 Franken. Im an der Urne verworfenen Budget 2019 war von einem Verlust von knapp 350'000 Franken ausgegangen worden. Und dies bei einer Steuererhöhung von zwei beziehungsweise vier Prozentpunkten. Dieser Umstand hatte letztlich auch dazu geführt, dass nach dem knappen Budget-Ja des Parlamentes im November das Referendum erfolgreich ergriffen wurde. Im März 2019 fiel das Budget mit 53,5 Prozent Nein-Stimmen an der Urne durch.

Und jetzt: Wo liegt der Hunde begraben? Das Ergebnis ist auch auf die Streichung von Investitionsbeiträgen 2019 zurückzuführen. Waren im abgelehnten Budget noch Nettoinvestitionen von 16,4 Mio. Franken aufgeführt, so sinds in der zweiten Fassung noch nicht einmal mehr die Hälfte (7,2 Mio. Franken). Hinzu kommen Investitionen aus Projekten des vergangenen Jahres (2,32 Mio. Franken), die jetzt umgesetzt werden sollen. Insgesamt also belaufen sich die Nettoinvestitionen auf rund 9,50 Mio. Franken.

Wenig Opposition, aber...

Eigentlich, so viel war festzustellen, war keine der Fraktionen wirklich glücklich mit dem vorliegenden zweiten Budgetentwurf. Machten die einen auf einen gewissen Investitionsstau aufmerksam, führten andere an, keinesfalls mit dem Gedanken an Steuererhöhung zu liebäugeln. «Die Investitionen stehen jetzt auf dem Prüfstand», so die FDP. Und: «Das Budget 2019 ist ein Übergangsbudget.» Der Satz war in fast allen Fraktionen zu hören. Aus den Reihen der SVP kam gar die Drohung, wenn da noch zuviel an der Ausgabenfront nach oben verändert werde, sei ein weiteres Referendum denkbar. Im Übrigen aber besannen sich alle im Parlamentssaal des Umstandes, dass ein beschlossenes Budget vielleicht doch besser sei als der budgetlose Zustand. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach; ein edler Gedanke, der dann doch noch gern ins Gegenteil verkehrt wird: lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach.

Zwei Anträge gingen durch

Noch zwei von vier eingebrachten Anträgen fanden eine Mehrheit. Zum einen jener für die Trendsporthalle. Mit 28 zu 10 Stimmen sorgte die Ratslinke dafür, dass die Genossenschaft auf Antrag von «Olten jetzt!» den im ersten Quartal ausgeblieben städtischen Betrag von 13 000 Franken zugesprochen erhält. Zum andern wurde der Generationenspielplatz (20'000 Franken) klar auf Antrag Muriel Jeisy, CVP) wieder ins Investitionsbudget aufgenommen. Keine Mehrheit (20 zu 15 Stimmen) fanden die Anträge, die Altersausflüge 75/80 (14'000 Franken) wieder ins Budget aufzunehmen. Auch scheiterte der Versuch von Simon Muster (Junge SP), den Budgetposten «Beiträge an lokale Institutionen» mit rund 27'000 Franken aufzustocken. Der Antrag wurde mit 19 zu 15 Stimmen verworfen.