400 Unterschriften müssen bis 4. Januar 2014 beisammen sein, soll das Referendum gegen das vom Parlament gutgeheissene Budget 2014 der Stadt Olten zustande kommen. Um den Rechtsanwalt Adolf C. Kellerhals hat sich eine Gruppe zusammengefunden, welche die Budgetvorlage vors Volk zu bringen sucht. Der Voranschlag sieht ein Defizit von rund 15,5 Mio. Franken vor.

Zu hoch, wie die Initianten finden. Zudem, so betont Kellerhals gegenüber dem Regionaljournal Aargau-Solothurn, seien ohne verstärkte städtische Sparbemühungen permanente Steuererhöhungen zu erwarten. Zwar sehen die Initianten ihrerseits von konkreten Kürzungsideen ab, doch machen sie solche in allen Bereichen aus: von Personal über Bildung bis hin zur Kultur. «Es ist einfach nicht mehr so vieles möglich wie noch vor Jahren», meint Kellerhals auf Anfrage, «denn die Ausgaben sind gemessen an den Einnahmen zu hoch».

Jenseits dieser Einschätzung aber wolle die Gruppe vor allem, dass das Volk zu diesem Budget das letzte Wort habe. «Denn die Bevölkerung ist davon schliesslich betroffen.» Das Quartett «engagierter Bürger», wie Kellerhals die Initianten nennt, räumt seinem Referendumsvorhaben im Übrigen gute Chancen ein.

Frühestens im Februar 2014

Glückt das Vorhaben, wird das Volk übers Budget 2014 an der Urne befinden können. Der erste offizielle Abstimmungstermin im neuen Jahr ist der 9. Februar, wie Stadtschreiber Markus Dietler erklärt. Ob diese zeitliche Vorgabe realistisch erscheint, ist fraglich. Quasi innert vier Wochen eine Vorlage abstimmungsreif und fristgerecht zu präsentieren dürfte nahezu unmöglich sein, zumal diese drei Wochen vor dem Termin bei den Stimmberechtigten sein muss.

So käme allenfalls der Abstimmungstermin in den Mai zu liegen oder es müsste ein separater Termin festgelegt werden, was zu Zusatzkosten führt. Was so viel heisst wie: Die Stadt verharrt monatelang ohne Budget und ist in ihren Vorhaben paralysiert. «Es wäre zu klären, welche Ausgaben auch ohne genehmigtes Budget getätigt werden dürfen und ob durch frühere Volksabstimmungen gesprochene Gelder, dennoch fliessen könnten», so Dietler. Der Start zur Sanierung des Stadthauses sowie Gelder zur Sanierung der Eissportanlagen im Kleinholz etwa fallen darunter. Aber auch Aufträge an Dritte, darunter lokale Unternehmen, könnten nicht ausgelöst werden.

Auch verweist der Stadtschreiber auf die Schwierigkeit, die Stossrichtung des Referendums zu interpretieren. Unterschreiben Stimmberechtigte, weil sie mit der Budgetierung im Grundsatz oder mit dem Steuerfuss nicht einverstanden sind? Oder weil sie weniger oder mehr Sparbemühungen dokumentiert haben möchten?

Die Sparwirkung des Referendums, sollte es zustande kommen, wird fürs Jahr 2014 so oder so eine beschränkte bleiben. «Eigentlich bereits beschlossene Massnahmen werden verzögert und können nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Und nach einem verspäteten Inkrafttreten eines neuen Budgets sind aufgrund bestehender Reglementierungen im laufenden Jahr gar keine grossen Einsparungen mehr möglich.

So müssen zum Beispiel Stellenaufhebungen gemäss geltendem Personalreglement mindestens sechs Monate im Voraus angekündigt werden», meint Dietler, der zudem darauf hinweist, dass derzeit intensiv an den Prüfungsaufträgen für Einsparungen auf das Budget 2015 hin gearbeitet werde.