Olten - Budget-Gegner wehren sich gegen Steuererhöhung – und machen Alternativvorschlag mit höherem Defizit

Gegen höhere Steuern und damit gegen eine Mehrbelastung für den Oltner Mittelstand, gegen neue Stellen in der Stadtverwaltung und gegen neue Schulden von über 60 Millionen Franken in den nächsten Jahren: Das sind die Hauptanliegen des Referendumskomitees «Für solide Stadtfinanzen» der Medienkonferenz vom Mittwoch.

Für Komiteesprecher und SVP-Präsident Philippe Ruf geht das Budget 2019 nicht auf: Zwar gebe es eine Steuererhöhung von 4 Punkten auf 112 Prozent für natürliche Personen und von 2 Punkten auf 110 Prozent für juristische Personen, trotzdem ist das Budget mit 347'000 Franken immer noch defizitär. Die Partei versuchte bereits im Parlament, mittels Streichungsanträgen die Ausgaben oder die Investitionen zu kürzen – in 4 von 11 Fällen war die Partei erfolgreich. Nicht verstehen kann das Referendumskomitee auch, dass trotz drei Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen von 108 auf 118 Prozent bis 2025 die Schulden gemäss Finanzplan um 60 Millionen Franken zunehmen sollen. Die Verschuldung würde so von heute 2360 Franken pro Einwohner auf bis 4400 Franken steigen. «Wir kämen in eine Schuldenfalle und die nächste Generation müsste den Scherbenhaufen aufwischen», sagte Felix Frey, der als Präsident der Oltner Bürgergemeinde im Komitee sitzt.

Obwohl der Finanzplan 2019–25 nicht zur Abstimmung steht – auch das Parlament hat diesen vergangenen November nur zur Kenntnis genommen – ist das Budget 2019 gemäss SVP-Parlamentarier Christian Werner der «erste Baustein des Finanzplans und damit der falschen Entwicklung». Und auch deshalb gehöre das Budget 2019 abgelehnt. Die Gegner fordern den Stadtrat denn auch auf, nach einem allfälligen Volks-Nein den Finanzplan zu überarbeiten und «klare Prioritäten bei den Investitionen zu setzen», wie es Grünliberale-Vertreterin Gerda Jank-Gerschwiler ausdrückte.

Urs Nussbaum als Präsident des regionalen Handels- und Industrievereins sorgte sich um die Attraktivität Oltens bei einer allfälligen Steuererhöhung und zitierte aus einem Ranking eines Beratungsunternehmens für Immobilien, wo sich Olten in punkto Steuerbelastung im hinteren Drittel aller Schweizer Gemeinden befindet. «Die Stadt muss auch zu den guten Steuerzahlern Sorge tragen», sagte das Geschäftsleitungsmitglied der in Olten ansässigen Firma Nussbaum AG, dem Hersteller von Armaturen und Sanitär-Systemen.

Das ist der Vorschlag des Komitees

Das Komitee hat bei einem allfälligen Volks-Nein am 24. März einen Alternativvorschlag fürs Budget und dessen Behandlung im Parlament. Statt am 23. Mai an der ordentlichen Sitzung könnte der Stadtrat nämlich bereits am 25. April eine ausserordentliche Parlamentssitzung einberufen. So würde der Zustand ohne rechtskräftiges Budget, bei dem die Stadt Olten nur gebundene Ausgaben darf, wegen der einmonatigen Referendumsfrist nur bis Ende Mai und nicht wie vom Stadtrat vorgesehen bis Ende Juni verlängert.

«Niemand hat Interesse an einem möglichst langen budgetlosen Zustand, der zudem noch auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen wird», sagte Christian Werner mit Verweis auf die Streichung des freiwilligen Schulsports im Sommerhalbjahr. Innerhalb einer Woche müsste der Stadtrat bei diesem Zeitplan ein Alternativbudget erstellen. Für Werner zwar ein «ehrgeiziger» Zeitplan, aber machbar.

Ausgehend vom jetzigen Budget müsste der Stadtrat in den Augen des Referendumskomitees auf die Steuererhöhung, die neuen Stellen im Stadthaus und den lohnunabhängigen Beitrag für die Stadtangestellten von einmalig 1000 Franken verzichten. Weil 2,2 Millionen Franken Zusatzeinnahmen ohne Steuererhöhung wegfallen würden, ergäbe sich so gemäss Oltens Finanzverwalter Urs Tanner mit rund 2 Millionen ein über fünfmal höheres Defizit als bisher mit 347'000 Franken – und damit auch 1,6 Millionen Franken mehr Schulden.

Für Werner ist dies indes kein Widerspruch: Dieses Minus sei verkraftbar und mit sparsamen Haushalten ist in den Augen Werners sogar ein Plus in der Rechnung im Vergleich zum Budget möglich – wie dies in den letzten Jahren auch der Fall gewesen sei.