Budget 2022
Vorstand von Gewerbe Olten fasst keine Parole zu Steuererhöhung – trotz klarem Umfrageresultat der Mitglieder
Die Steuererhöhung in Olten würde für Firmen gleich 10 Punkte ausmachen. Der Gewerbeverein hat deshalb eine Umfrage lanciert, deren Resultat eindeutig ist. Der Vorstand verzichtet trotzdem auf eine Parolenfassung.
Die Oltner Stimmbevölkerung entscheidet am 13. Februar über das Budget 2022 mit Steuererhöhung an der Urne. Plakate des Pro- und Contra-Komitees am Oberen Graben in der Oltner Altstadt.
Gewerbe Olten hat bei seinen Mitgliedern kürzlich eine Umfrage gemacht, um in Erfahrung zu bringen, wie diese zum Budget 2022 inklusive Steuererhöhung stehen, über das die Oltner Stimmbevölkerung am 13. Februar an der Urne entscheidet. Bei der Umfrage haben allerdings nur 37 von 225 aktiven Mitgliedern teilgenommen, wie Co-Präsident Darko Bosnjak mitteilt.
Das Ergebnis dieser «wenig repräsentativen» Umfrage, wie er es selbst in einem E-Mail an die Redaktion schreibt, ist allerdings eindeutig: 84 Prozent der Teilnehmenden sagen Nein zum Budget und sind damit gegen die Steuererhöhung, nur 16 Prozent sind dafür. Im Budget 2022 vorgesehen sind eine Erhöhung bei den Privatpersonen um 2 Punkte auf 110 Prozent und bei den Firmen um 10 Punkte auf 118 Prozent.
Darko Bosnjak.
Trotz dieses klaren Umfrageresultats hat der Vorstand beschlossen, keine Parole zur Volksabstimmung zum Budget zu fassen, weil «wir Mitglieder von beiden Lagern haben», wie Bosnjak schreibt. Selbst der neunköpfige Vorstand sei von politisch links bis rechts aufgestellt.
Man habe Anfragen von verschiedenen Parteien erhalten, dass Gewerbe Olten sich entweder für oder gegen eine Steuererhöhung einsetzen solle. «Wegen der vielen Anfragen von beiden Seiten haben wir uns dazu entschlossen, eine Mitgliederumfrage zu machen», schreibt das Co-Präsidium in einer weiteren E-Mail.
Doch bereits vor dem oben erwähnten klaren Resultat der Umfrage habe sich der Vorstand von Gewerbe Olten darauf geeinigt, dass keine Parole ergriffen werde und so eine politische Neutralität wie in den Statuten niedergeschrieben weiterhin gewährleistet sei. Dieser Entscheid sei nach Vorliegen des Umfrageresultats noch einmal vom Vorstand bestätigt worden, wie Bosnjak auf Anfrage sagt.
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