Die Oltner Stimmbevölkerung hat das Budget 2019 mit 53,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Oder in absoluten Zahlen: 2651 Stimmbürger sagten Nein und 2299 legten ein Ja in die Urne. Das vom Parlament im November 2018 mit 23:13 Stimmen beschlossene Budget sah bei einem Steuerfuss von 112 Prozent für natürliche Personen und 110 Prozent für juristische Personen (bisher je 108 Prozent) einen Verlust von 346'500 Franken vor.

Bestandteil des Budgets 2019 war auch eine neue Stelle Leiter Hochbau, welche die Stimmbevölkerung klar mit 62,5 Prozent abgelehnt hat. Oder in absoluten Zahlen: 3041 Stimmbürger sagten Nein und 1825 legten ein Ja in die Urne.
Das sagt der Stadtrat zur Abstimmungsniederlage
Im Namen des Stadtrates zeigte sich Stadtpräsident Martin Wey enttäuscht über das Nein des Stimmvolks zum Budget 2019, wie die Stadtkanzlei mitteilt. Damit habe man eine Steuererhöhung für das laufende Jahr zwar vermutlich verhindert, die Herausforderungen der Zukunft hingegen nur hinausgeschoben, aber nicht gelöst, wenn man nicht grundsätzlich auf eine Attraktivierung der Stadt verzichten wolle. Die Gefahr bestehe, dass der Entscheid die Fronten im Parlament und im Volk verhärte und Konsenslösungen erschwere, erklärte Wey mit Blick auf eine neue Budgetvorlage, die dem Parlament an dessen Sitzung vom 23. Mai unterbreitet werden dürfte. Verwaltungsintern werde aber bereits die Arbeit am Budget 2020 beginnen. Damit dauerten aufgrund der erneuten Referendumsfrist der budgetlose Zustand und damit die Blockade von nicht gebundenen und neuen Ausgaben bis mindestens Ende Juni an.

Martin Wey bedauerte auch die Ablehnung der Stellenanpassung im Hochbau. Diese wäre seiner Ansicht nach alles andere als ein Luxus gewesen: Mit den bescheidenen zusätzlichen personellen Ressourcen habe man die zahlreichen bedeutenden Hochbauprojekte der nächsten Jahre – vom Schulhaus über das Kunstmuseum bis zum Schwimmbad – förderlich behandeln wollen. Zudem wären sie wichtig gewesen, um die immer komplexer werdenden Baubewilligungsverfahren rasch zu bearbeiten und zentrale Areale zeitgerecht für Investitionen bereitzustellen, heisst es in der Mitteilung weiter. Auch auf die fällige Ortsplanrevision wirke sich der ablehnende Stellenentscheid sicher nicht positiv aus.

Das sagt das Referendumskomitee zum Abstimmungssieg

Das «Komitee für solide Stadtfinanzen» ist erfreut über das Nein zum Budget 2019 in der Volksabstimmung vom 24. März 2019, wie es in einer Mitteilung heisst. Das Komitee fordert den Stadtrat und das Gemeindeparlament auf, den Volksentscheid ohne Wenn und Aber zu respektieren: In den nächsten Wochen müsse ein neues Budget 2019 erarbeitet werden, das auf Steuererhöhungen verzichte, eine Verschuldung Oltens verhindere und auf den Ausbau der Verwaltung verzichte. Parallel dazu müsse ein neuer Finanzplan entstehen, der sich auf die notwendigen Investitionen fokussiert und einen Absturz von Olten ins Schuldenloch verhindere.

"Mit dem Nein zum Budget 2019 zeigt die Oltner Bevölkerung der Regierung und dem Parlament, dass jetzt eine Richtungsänderung in der Finanzpolitik gemacht werden muss", schreibt das Komitee weiter. Im Budget 2019 der Stadt sei auf eine Steuererhöhung zu verzichten und neue Stellen seien zwingend innerhalb der Verwaltung zu kompensieren. Der Stadtrat müsse klare Prioritäten setzen, um eine weitere Gesundung der Oltner Stadtfinanzen sicher zu stellen. Das Nein der Bevölkerung sei zu respektieren.

Zudem fordert das Referendumskomitee, dass nun ebenfalls der Finanzplan der Stadt überarbeitet werden müsse. "Es kann und darf nicht sein, dass der Stadtrat gleichzeitig die Verschuldung und die Steuern massiv erhöht." Das Signal der Bevölkerung sei eindeutig: Nötiges sei jetzt von Nice-to-have zu unterscheiden, von einem bequemen Streichen nur einzelner Posten sei abzusehen: Das Volk verlange ein Umdenken in der Finanzpolitik. Der Stadtrat sei verpflichtet, nun eine vernünftige und seriöse Finanzplanung vorzunehmen.

Das sagen die Budget-Befürworter

Das Komitee «Olten ist uns das Wert, Ja zum Budget» bedauert die Ablehnung des Budgets 2019, schreiben sie auf ihrer Homepage. Obwohl die Gründe für ein Nein vielfältig seien, müsse angenommen werden, dass die mit dem Budget verbundene Steuererhöhung, und die Aussicht auf weitere Erhöhungen, wesentlich für die Ablehnung des Budgets gewesen seien. Offenbar sei es nicht gelungen, eine Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen, dass die geplanten Investitionen und die dafür notwendige Steuererhöhung eine Chance für die Stadt gewesen wären.

Es gehe nun darum, rasch ein neues Budget dem Parlament vorzulegen, um die vor allem für bereits Benachteiligte schwierige budgetlose Zeit auf ein Minimum zu reduzieren. "Wir erwarten ein Budget, das die bewilligten Investitionsvorhaben aufnimmt und das keine Kürzungen bei den Benachteiligten und Schwächeren vorsieht. Ausserdem nehmen wir die Gegner beim Wort und erwarten, dass das neue Budget zu keiner massiven Zunahme der Verschuldung führt", heisst es weiter. Die Referendumsführer seien jetzt verpflichtet, konkrete Sparvorschläge, die keine negativen Auswirkungen auf die schwächsten Mitbewohner der Stadt und auf die Bereichen Kultur, Bildung, Integration und Jugendarbeit hätten, vorzubringen.

Stimmbürger sagen Ja zur Sportpark-Vorlage

Mit 58 Prozent Ja-Stimmen wurde hingegen die Sportpark-Vorlage klar angenommen. Oder in absoluten Zahlen 2807 Ja- zu 2036 Nein-Stimmen. Damit erhält die Sportpark Olten AG, die zu 90,2 Prozent der Stadt Olten gehört, die unveränderten jährlichen Beiträge in der Höhe von 700'000 Franken, aufgeteilt in Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 390'000 Franken und Subventionen für die Eismieten der Eissportvereine in der Höhe von 310'000 Franken.
Erfreut zeigte sich der Stadtpräsident Martin Wey laut Mitteilung hingegen über die Zustimmung zu den Beiträgen an den Eissport. Damit sei dessen Zukunft in Olten, welche neben Spitzensport vor allem auch Breitensport beinhalte, gesichert. (sko/fmu)