<section><h2>Braucht es ein Parkierungsreglement?</h2><p></p><p>Am 10. Februar stimmen die Oltnerinnen und Oltner darüber ab, ob die Stadt ein Parkierungsreglement erhält. Das Komitee «Lebendiges Olten» hat das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss mit 809 gültigen Unterschriften – deren 400 werden benötigt – zustandegebracht. Im Parlament Ende September wurde das Reglement mit 24 zu 14 Stimmen abgesegnet. Dagegen waren die beiden bürgerlichen Fraktionen FDP und SVP. Die Ja-Stimmen kamen von den Grünen, der SP/Junge SP, von Olten jetzt! und auch von der bürgerlichen Mittefraktion CVP/EVP/GLP.</p><p></p></section><section><h2>«Eine sehr moderate Vorlage»</h2><p></p><p>Beim Parkierungsreglement handelt es sich um eine sehr moderate Vorlage, die zudem viel Flexibilität zulässt. Vorweg ist wichtig zu beachten, dass die bestehenden Parkflächen auf privatem Grund nicht angetastet werden. Bei Neubauten oder bei bedeutsamen Umnutzungen sorgt das Reglement jedoch dafür, dass die Pflicht für Autoparkplätze im dicht bebauten Gebiet den ganzheitlichen Mobilitätsüberlegungen gerecht wird und zudem die Grundeigentümer nicht unzumutbar belastet.</p><p><br></p><p>Es ist unbestritten, dass es eine solche Erstellungspflicht braucht. Niemand darf neu bauen und sich um Parkflächen gänzlich foutieren. Wenn es platzmässig nicht geht, muss eine Ersatzabgabe entrichtet werden. Das gilt schon bisher. Neu soll dafür eine Bandbreite zur Anwendung kommen. Je zentraler ein Standort, desto geringer ist die Minimalzahl der Pflicht-Abstellplätze für Autos, ebenso der zulässige Maximalwert. Das macht dreifach Sinn: Erstens sind diese Orte zu Fuss, per Velo oder mit Zug und Bus gut zu erreichen. Zweitens sind diese Grundstücke teuer, darum würde eine höhere Anzahl Pflichtparkplätze zu noch teureren Mieten führen, zum Nachteil auch des Gewerbes. Drittens gibt es zentrumsnah ausreichend öffentlich zugängliche Abstellplätze, die selbst in Spitzenzeiten kaum je zu mehr als 60 Prozent belegt sind. Das haben die Grünen schon mehrfach zur vorweihnachtlichen Haupteinkaufszeit erhoben.</p><p><br></p><p>Zusätzlich zu den erwähnten Bandbreiten erlaubt das Reglement ein Abweichen in beide Richtungen. Beispielsweise wäre künftig in Olten eine autofreie Siedlung zulässig: Die Bauherrschaft müsste mit einem Mobilitätskonzept nachweisen, wie sie ihr Ziel umsetzt. Auf der anderen Seite ist auch die Obergrenze flexibel. Wenn etwa ein Gewerbebetrieb am Siedlungsrand nachweist, dass er Platz für mehr Servicefahrzeuge schaffen muss, kann mit der Baubewilligung eine Ausnahme gewährt werden. Ein weiterer Pluspunkt des Reglements liegt darin, dass auch an die Parkfelder für Zweiräder gedacht ist. Olten ist Zentrumsstadt, und sie ist aufgrund ihrer Lage eine Stadt mit engen Grenzen. Darum können wir die Mobilität nicht nur durch die Windschutzscheibe betrachten. Das Parkierungsreglement ist ein passender Mosaikstein: zukunftsgerichtet und fair.</p><p></p></section><section><h3>«Wachstum wird verbaut»</h3><p></p><p>Tatsache ist, dass es den motorisierten Individualverkehr auch in Zukunft geben wird, sei er nun vorwiegend aus Elektromobilen oder Hybridfahrzeugen zusammengesetzt, sei es aus anderen modernen Verkehrsmitteln. Denn eine Stadt ohne entsprechende Möglichkeiten zur Mobilität verbaut sich Wachstum und entzieht der ortsansässigen Industrie und dem Gewerbe die notwendigen Betriebsgrundlagen.</p><p><br></p><p>Es geht nicht darum, einseitig eine Kategorie Verkehrsteilnehmer zu verteufeln, sondern es muss Raum geschaffen werden, damit alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt Platz finden. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass weniger Parkplätze zwingend zu weniger Verkehr führen. Im Gegenteil, genügend Parkplätze verringern den Suchverkehr, der eine städtische Infrastruktur belastet. Ein weiterer Irrtum: Die Einführung von Parkgebühren bei Einkaufszentren führe zum Umsteigen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr. Wenn ich irgendwo abgelegen wohne, dann orientiere ich mich an den Verkehrsmöglichkeiten meines Wohnortes und nicht am öV-Angebot des Einkaufszentrums. Arbeitnehmer haben oft keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto zur Arbeit zu fahren und sind dringend auf einen Parkplatz bei der Firma angewiesen. Mit dem Mobilitätsplan und dem dazugehörigen Parkplatzreglement geschieht aber Folgendes: Verbote und massive Parkplatzeinschränkungen sind vorgesehen. Wendet man das neue Reglement zum Beispiel im Fall der Migros im Hammer Center 2 an, so käme es zu einer Reduktion von 35 Prozent gegenüber dem heutigen Parkplatz-Angebot.</p><p><br></p><p>Mit der Bewirtschaftungspflicht der Parkplätze sind alle Betreiber von Parkhäusern dazu verpflichtet, ihre privaten Parkplätze von Beginn an kostenpflichtig zu machen oder zeitlich zu bewirtschaften. Das heisst dann zum Beispiel, die Stunde Gratisparkieren im Sälipark oder Gratisparkieren im Coop Wilerfeld fällt weg. Eine Stadt wie Olten muss auch Auswärtigen gute Parkiermöglichkeiten bieten, um wettbewerbsfähig und attraktiv zu bleiben sowie natürlich auch älteren und körperlich eingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger attraktive Einkaufsmöglichkeiten bieten. Ich sage daher Nein zu diesem Parkierreglement. Denn Olten soll eine lebendige Stadt bleiben.</p><p></p></section>

Olten - Braucht es ein Parkierungsreglement? Felix Wettstein und Monique Rudolf von Rohr sagen was sie davon halten

Olten Braucht es ein Parkierungsreglement? Felix Wettstein und Monique Rudolf von Rohr sagen was sie davon halten

Mit dem Parkierungsreglement würden die Autoabstellplätze auf dem Parkplatz vor dem Migros-Freizeitland beim Einkaufszentrum Sälipark ab Beginn der Parkzeit gebührenpflichtig. Bisher ist die erste Stunde gratis.

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Braucht es ein Parkierungsreglement? Felix Wettstein und Monique Rudolf von Rohr sagen was sie davon halten