Olten - Blockade aufgehoben: Die Stadt hat ein genehmigtes Budget

Die Stadt Olten hat ein genehmigtes Budget: Mit 2460 Ja- gegen 2016 Nein-Stimmen haben die Stimmberechtigten am Wochenende den vom Parlament am 27. November 2013 genehmigten Voranschlag für das laufende Jahr angenommen. Er sieht bei einem Steuerfuss von 105% ein Defizit von 15,5 Mio. Franken vor. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,28%.

Die Volksabstimmung war notwendig geworden, nachdem am 3. Januar 2014 mit 668 gültigen Unterschriften das Referendum gegen den Voranschlag eingereicht worden war. Damit geht die gut zwei Monate dauernde Phase zu Ende, während der mit dem Budget 2014 zu bewilligende Ausgaben sistiert waren und nur durch gesetzliche Grundlagen, separate Gemeindebeschlüsse oder Urteile gebundene Ausgaben getätigt werden konnten, was die Dienstleistungen der Einwohnergemeinde einschränkte.

Normalbetrieb wieder möglich

Stadtpräsident Martin Wey und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli begrüssten in einer ersten Reaktion, dass die „Blockade“ mit dem Volksentscheid aufgehoben wurde und der „Normalbetrieb“ wieder ermöglicht werde. Dies bedeute aber in keiner Weise, dass nun alle (Finanz-)Probleme gelöst seien.

Man könne nun aber die Kräfte auf die laufenden Prüfungsaufträge und damit voll auf das Budget 2015 konzentrieren und auf dem in der vergangenen Woche aufgezeigten Weg mit runden Tischen weitergehen – statt wertvolle Energie für die Überarbeitung des laufenden Budgets einzusetzen, wo die Einsparmöglichkeiten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur gering gewesen wären. Die Nein-Stimmen zum Budget 2014 lieferten dabei einen klaren Auftrag, dem Parlament weitere Sparmassnahmen zu unterbreiten. (sko)