Bilanz zur Amtsperiode
Stadtrat Olten trotz Budgetreferendum zu Beginn der Legislatur zufrieden

Diese Zeitung hat Ende Februar eine kritische Bilanz zur Amtsperiode 2017–2021 gezogen, nun legt der Oltner Stadtrat selbst nach.

Urs Huber
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Das Projekt Schulraum Kleinholz kann umgesetzt werden.

Das Projekt Schulraum Kleinholz kann umgesetzt werden.

zvg

Mit verhaltener Zufriedenheit blickt der Stadtrat auf die Bilanz der auslaufenden Legislatur zurück. «Trotz Budgetreferendum im Startjahr und Coronapandemie konnte der Stadtrat in der Amtsperiode 2017–2021 wesentliche Ziele aus seinem Regierungsprogramm erreichen», so die Medienmitteilung der Stadtkanzlei.

Grosse Fortschritte sieht der Stadtrat demnach im Bereich Schulraumplanung (neue Schulanlage Kleinholz) und in ausgearbeiteten Massnahmeplänen für den Raumbedarf an den andern Schulstandorten. Zudem sagte das Volk Ja zur Fortführung der Beiträge für den Eissport. Sanierungen eingeleitet wurden für Becken in der Badi und für das Leichtathletikstadion Kleinholz. Im Stadtpark entstand ein Generationenspielplatz, und mit den Betreibern einer Trendsportanlage beziehungsweise einer Pumptrackanlage wurden Leistungsvereinbarungen getroffen.

Kulturerfolge aus dem Museumsbereich

Im Kulturbereich wurde die erste Etappe der Museensanierung mit der Eröffnung des Hauses der Museen im November 2019 realisiert. Derzeit läuft mit der Erneuerung des Kunstmuseums samt Architekturwettbewerb die zweite Etappe. Aus einer Studie zur künftigen Ausrichtung der Stadtbibliothek resultierte eine Attraktivierung der Bibliothek an ihrem bisherigen Standort.

Seit 2017 hat ein leichtes Bevölkerungswachstum um rund 200 Personen stattgefunden. Stärker war der Anstieg gleich um mehrere hundert – insbesondere im Dienstleistungsbereich – bei den Arbeitsplätzen, welche die Zahl von 22 000 überschritten haben. Der Detailhandel in Olten dagegen kämpft mit weitverbreiteten Problemen wie der Verlagerung zum Online-Handel. Zusammen mit Wirtschaftsförderung und Gewerbe Olten hat die Stadt das Programm Olten GO! zur Förderung von Zwischennutzungen und Nachfolgelösungen lanciert.

Gestaltungspläne für wichtige Entwicklungen

Apropos Förderung: Der Stadtrat hat seit 2017 Gestaltungspläne für wichtige Entwicklungen beschlossen: Riggenbachstrasse/Sälipark 2020, Olten SüdWest, Turuvani, Usego und Ziegelfeldstrasse. Meist sind indessen Einsprachen eingegangen, wartet die Stadt Olten noch auf das Plazet des Kantons. Um Fragen der Entwicklung geht es auch in der Ortsplanrevision, welche Themen wie Höherbauen, Verdichtung, Klimaschutz und Mobilität behandelt.

Die unterschiedlichen Interessen in Parlament und Bevölkerung zeigten sich exemplarisch in den Bereichen Mobilität und Klimaschutz. Nachdem 2020 die Stadt Olten zum fünften Mal das Label Energiestadt – jetzt mit 68,9 Prozent der möglichen Punkte – erreichen konnte, sprach sich das Parlament deutlich dafür aus, bis 2024 das Label Energiestadt Gold anzustreben. Das Parlament erklärte zudem eine Jugendmotion, den Klimanotstand auszurufen, und auch eine überparteiliche Motion zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels für die Einwohnergemeinde Olten erheblich.

Der Stadtrat beschloss darauf eine Netto-Null-CO2-Strategie für die Aktivitäten der Stadtverwaltung bis 2040. Bereits zuvor hatte er mit einem Mobilitätsplan eine strategische Grundlage im Bereich Mobilität geschaffen. So konnte das Busangebot auf dem Platz Olten mit neuen Linienführungen ausgebaut, verkehrsberuhigende Strassensanierungen durchgeführt und ein Parkleitsystem eingeführt werden. Hingegen scheiterten Stadtrat und Parlament mit einer Vorlage für ein Parkierungsreglement vor dem Volk.

Druck auf öffentlichen Raum wächst

Allgemein ist festzustellen, dass der Druck auf den öffentlichen Raum und auch die Naturräume in der Umgebung der Stadt und damit die Herausforderungen betreffend Sauberkeit, Lärm und Sicherheit wachsen. Als Folge eines Vorstosses zum Ländiweg wurde mit einem Sicherheitsdienst ein Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) gestartet.

Im Bereich Jugend sind die Förderung der neuen Trendsporthalle im Industriequartier und die Neuorganisation der Jugendarbeit zu erwähnen. Weitere Ergebnisse der vergangenen Legislatur: die neuen Eignerstrategien für die Unternehmungen, an denen die Stadt Olten wesentlich beteiligt ist, sowie die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Planungsausgleichsgesetz. Auf deren Basis konnte mit dem Grundeigentümer von Olten SüdWest eine Einigung zur weitgehenden Finanzierung der Stadtteilverbindung Hammer erzielt werden.

Und schliesslich: Dank erfolgreichem Finanzmanagement konnte die Nettoverschuldung seit 2017 von gut 43 Mio. auf noch knapp 27 Mio. Franken verringert werden. Im Gegenzug hat die Annahme der STAF-Vorlage mit stark reduzierter Steuerbelastung juristischer Personen die Verschuldungsmöglichkeit angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf den Beginn der neuen Legislatur hin verschlechtert.

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