Olten

Big Brother auf dem Ländiweg: Stadtrat will Videoüberwachung einführen

Der Ländiweg wird als Durchgangsweg, aber auch als Aufenthaltsort benutzt. Das birgt Konflikte.

Der Ländiweg wird als Durchgangsweg, aber auch als Aufenthaltsort benutzt. Das birgt Konflikte.

Der Stadtrat Olten nimmt konkrete Massnahmen in Angriff: Ab nächstem Frühling soll eine Videoüberwachung und aufsuchende Sozialhilfe die Sicherheitslage am Ländiweg verbessern.

Auf dem Ländiweg gab es in diesem Frühling gleich zwei Vorfälle, die auch national für Schlagzeilen sorgten: Ein Syrer soll eine Frau Ende März sexuell bedrängt, ein Serbe Anfang April einen Passanten beraubt haben. Der Ruf nach Massnahmen wurde laut – zuerst in den sozialen Medien, dann aber auch in der Politik.

Die Kantonspolizei hat ihre Patrouillentätigkeit in den Sommermonaten inzwischen verstärkt und vermehrt Wegweisungen ausgesprochen. Nun will auch die Stadt aktiv werden und die Sicherheitslage beim Nadelöhr zwischen Bahnhof und Alter Holzbrücke verbessern. Die vom Gremium im März eingesetzte direktionsübergreifende Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum hat verschiedene Massnahmen geprüft.

In der Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion, welche einen Massnahmenkatalog forderte, schlägt der Stadtrat nun vor, die Videoüberwachung einzuführen und auf die aufsuchende Sozialhilfe zu setzen. Dementsprechend empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss für erheblich zu erklären.

Wende bei Videoüberwachung

Dass der Stadtrat nun dem Gemeindeparlament vorschlägt, doch auf die Videoüberwachung am Ländiweg und eventuell auf der Alten Holzbrücke zu setzen, ist eine klare Kehrtwende. Vor fünf Jahren reichte SVP-Gemeinderat Christian Werner einen Vorstoss ein, welcher «an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum zusätzliche Videoanlagen» forderte. Dies lehnte der Stadtrat damals vor allem aus Datenschutzgründen noch ab, auch das Parlament schickte das Postulat anschliessend bachab.

Im aktuellen Vorstoss heisst es nun, dass die Videoüberwachung am Ländiweg «aus polizeilicher Sicht sinnvoll und wünschenswert» sei, da sich «diese bei der Ermittlung von Straftätern und des Tathergangs als wirksames und effizientes Mittel empfiehlt». Zudem könnten ermittelte Täter bei Sachbeschädigungen auch zivilrechtlich für den entstandenen Schaden belangt werden.

Ausserdem wirke eine Videoüberwachung präventiv und «kann potenzielle Täter davon abhalten, eine Straftat zu begehen». Zum Datenschutz, der damals der Hauptgrund für die Ablehnung der Massnahme war, steht nun nichts mehr im Vorstoss. Die Kosten sollen rund 100'000 Franken betragen. Die Baudirektion wurde beauftragt, Offerten für den Ländiweg, aber auch die Alte Holzbrücke einzuholen.

Ebenfalls eingeführt werden soll die aufsuchende Sozialarbeit. In diesem Fall bleiben die Sozialarbeiter nicht im Büro, sondern gehen auf der Strasse auf ihre Klienten zu. Dazu sind speziell geschulte Leute nötig, die zum Beispiel wie beim Projekt SIP Langenthal aufsuchende Sozialarbeit mit polizeilichen Aufgaben kombinieren und eng mit der Kantonspolizei zusammenarbeiten. Die Langenthaler werden nun in Olten eine Bedarfsanalyse vornehmen und danach eine Offerte vorlegen.

Sozialdirektorin Marion Rauber hofft, die beiden Massnahmen möglichst kommenden Frühling in Angriff nehmen zu können. Der Stadtrat und allenfalls das Parlament müssen allerdings beiden zustimmen. Zudem windet die Stadträtin der Kantonspolizei ein Kränzchen, welche in den vergangenen Monaten mehr Personal beim Ländiweg eingesetzt und die Situation nun im Griff habe. «Die Polizei ist allerdings nicht in der Lage, eine solche erhöhte Patrouillentätigkeit längerfristig aufrecht zu erhalten», sagt Rauber.

Als nicht mehr wirkungsvolle Massnahme erachtet es der Stadtrat, die Öffnungszeiten der Stadtküche auch auf die Wochenenden auszuweiten. In der wärmeren Jahreszeit wollten die Randständigen draussen sein, vermutet die Regierung und hält die Wirkung für fraglich.

Bereits früher in der eingangs erwähnten Arbeitsgruppe verworfen wurde eine Platzordnung mit Alkoholverbot. Die fehlende Durchsetzungsmöglichkeit durch die städtischen Organe und die Kantonspolizei, die bereits jetzt genügend ausgelastet ist, ist ein Hauptgrund für die Ablehnung.

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