Olten - Betriebsbeiträge an die Sportpark AG: Nein

Kürzlich hielten die Grünen Region Olten ihre Herbst-Mitgliederversammlung im Oltner Cultibo ab. Der thematische Schwerpunkt war die anstehende Revision der Gemeindeordnung. Zurzeit ist eine städtische Spezialkommission damit betraut, einen Vorschlag für eine solche Revision auszuarbeiten. Dieser soll noch in diesem Jahr dem Gemeindeparlament vorgelegt werden. In der Diskussion bekannten sich die Grünen klar zur bewährten ausserordentlichen Gemeindeordnung (Gemeinderat als Legislative und Stadtrat als Exekutive). Die Bezeichnung «ausserordentlich» trifft nämlich nur auf den Kanton Solothurn zu – in den meisten anderen Kantonen ist dieses Modell bei grösseren Gemeinden der Normalfall.

Kommissionen mehr einbinden

Ein wichtiger Diskussionspunkt war die künftige Gestaltung der politischen Partizipation. Neue Kommunikationsformen und -mittel, namentlich das Internet, bieten grosse Chancen zur Öffnung von Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung - diese sollten unbedingt genutzt werden. Generell soll Niederschwelligkeit für die Bevölkerung – etwa in Form vermehrter Stadtratssprechstunden – angestrebt werden. Die städtischen Kommissionen, die eine wichtige Möglichkeit darstellen, sich auch ohne politisches Mandat einzubringen, sind in ihrer jetzigen Form unbefriedigend organisiert; die Grünen fordern eine Veränderung hin zu mehr Verbindlichkeit. Zu oft werden Fachkommissionen nicht angehört oder bei wichtigen Fragen gar nicht erst konsultiert. Die Entscheidung des Stadtrats, gleich mehrere Gremien über seine Verkaufsabsichten des Cultibo-Gebäudes im Dunkeln zu lassen, ist nur ein Beispiel.

Die Versammlung war sich auch einig, dass der derzeitige starke Fokus auf einen Parteienproporz in den Kommissionen nicht zielführend ist. Viel wichtiger wäre es, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Interesse an oder beruflicher Kompetenz zur Mitarbeit zu gewinnen. Alle vier Jahre melden sich interessierte Oltnerinnen und Oltner für die öffentlich ausgeschriebenen Kommissionssitze, ohne in der Wahl durch das Parlament auch nur die geringste Chance gegen die von den Parteien gestellten Kandidaten zu haben. Es ist davon auszugehen, dass die Kommissionen bei vermehrter Berücksichtigung solcher Bewerberinnen und Bewerber besser in der Lage wären, auch Ideen und Gestaltungsvorschläge in den Stadtrat zu tragen. Ob das Parlament überhaupt noch das richtige Wahlgremium ist, gilt es ebenfalls zu überprüfen. Für einen fruchtbaren Einbezug der Bevölkerung und der Kommissionen braucht es aber auch vielfältige Fachkompetenz in der Verwaltung. Die Praxis, unter dem derzeitigen Spardruck ganze Wissensbereiche wegzurationalisieren (Umweltfachstelle, Stadtentwicklung, etc.) ist kurzsichtig und wird in Form von Mandaten an Dritte und drohenden Fehlentscheiden potenziell mehr Kosten erzeugen als sie einspart.

Wie Stadtpräsidium besetzen?

In der Versammlung wurde ausserdem ein Vorschlag formuliert, wie das Stadtpräsidium in Zukunft besetzt werden könnte. Falls es dabei bleiben sollte, dass nur dieses ein Vollzeitmandat ist und der Rest des Stadtrats in Teilzeit arbeitet, sollten diese Wahlen den Stadtratswahlen vorgezogen werden. Es gibt kompetente Kandidatinnen und Kandidaten, deren berufliche Situation es nicht erlaubt, wegen eines Stadtratsamtes auf Teilzeit umzuschalten, die aber bereit wären, ihren Beruf zugunsten eines Stadtpräsidiums für eine Weile an den Nagel zu hängen. Für sie ist die derzeitige Situation nicht befriedigend. Ausserdem wurde angeregt, die Direktionen einem Rotationsprinzip zu unterwerfen, wie es bereits von einigen Grossfirmen praktiziert wird. Dies fördert das Verständnis für Gesamtzusammenhänge und verhindert, dass sich Direktionsleitungen zum Beispiel bei der Budgetierung in Eigeninteressen verlieren.

Nein zu Betriebsbeiträgen

Im Anschluss wurden die aktuellen Abstimmungsvorlagen besprochen. Die Grünen anerkennen, dass der Eissport und insbesondere das Eishockey für die Identität und den Zusammenhalt in Olten eine wichtige Rolle spielen. Dennoch beschlossen sie für die Betriebsbeiträge für die Sportpark AG und die Subventionen der Eissportvereine die Nein-Parole. Im Moment müssen langjährige Institutionen durch den Wegfall weniger Tausend Franken schliessen, sämtliche anderen Sportvereine teilen sich nach wie vor einen Bruchteil der geforderten Subventionen, und Badikärtchen kosten im Gegensatz zu Eislaufkärtchen plötzlich etwas. Die Grünen sind der Meinung, dass die Vorlage schludrig ausgearbeitet ist. Weder Betriebsbeitrag noch Subventionen sind in ihrer Höhe ausreichend belegt, obwohl dies die geltende Leistungsvereinbarung zwingend vorsieht. In Zeiten übervoller Kassen mag man vielleicht über so etwas hinwegsehen, aber wenn sie leer sind, ist die öffentliche Hand verpflichtet, mit dem Steuergeld sorgfältiger umzugehen. In der Vergangenheit quittierte die Stadt jedes Hinterfragen der Zuschüsse reflexhaft mit dem Vorwurf, man habe etwas gegen Eissport. Darin darf sich die Diskussion nicht mehr erschöpfen: Die Grünen fordern eine transparente, nachvollziehbare Vorlage und eine gerechte städtische Sportförderung.

Der Abend wurde beschlossen mit einer Diskussion über den offenbar anstehenden Verkauf der Cultibo-Liegenschaft durch die Stadt. Die Versammelten waren entsetzt, dass der Stadtrat dieser gut funktionierenden Einrichtung den Boden unter den Füssen wegziehen will. Die Grüne Fraktion wurde mit der Ausarbeitung eines parlamentarischen Vorstosses beauftragt, der eine breite politische Diskussion zu diesem Thema erzwingen soll.