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Bericht über Sozialhilfebezug soll konkrete Folgen nach sich ziehen
Der Oltner Stadtrat erhält seine auf den Sozialhilfebezugsbericht gestützten Absichtserklärungen als Auftrag zurück. Damit hat das Gemeindeparlament eine Kenntnisnahme faktisch in eine Motion umgewandelt.
Die Sozialregion Olten generiert laut Bericht nicht höhere Kosten pro Fall, sondern die Sozialhilfequote ist höher als anderswo.
Das Oltner Gemeindeparlament hat am Donnerstagabend den Bericht «Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit andern Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren» zur Kenntnis genommen.
Mehr noch: Es ging über diesen stadträtlichen Beschlussesentwurf hinaus und hiess gleichzeitig zwei neue Beschlussesanträge gut, welche die FDP-Fraktion eingebracht hatte und die faktisch ein Upgrade zu einer Motion beinhalteten.
Der Stadtrat hatte in seinem Bericht und Antrag die Absicht geäussert, «gestützt auf den Bericht und unter Einbezug der politisch gewählten Sozialkommission» fünf Ziele zu setzen und zu verfolgen:
- Vorgehen bei jungen Erwachsenen überprüfen, Anreiz zur Arbeitssuche erhöhen.
- Generell Zahlungen auf absolutes Minimum (Grundbedarf) gemäss SKOS-Richtlinien reduzieren.
- Vernünftige Anwendung des Gegenleistungsprinzips durch stärkere Triage, wo es Sinn macht und wo nicht.
- Massnahmen im Bereich Sanktionen und Sozialinspektorat verschärfen.
- Forderung an Kanton, den transparenten Datenaustausch möglichst rasch zu gewährleisten.
Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, dem Stadtrat und insbesondere der Sozialkommission diese Absichtserklärungen als Auftrag mitzugeben. Dazu sagte der Rat mit 35:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen Ja. Gut hiess er zudem mit 32:6 Stimmen und 2 Enthaltungen den zweiten Beschlussesantrag der FDP, wonach Sozialdirektion und Stadtrat beauftragt werden, dem Parlament jährlich Bericht über die Zielerreichung zu erstatten.
Vorgehen rechtlich zulässig?
Christine von Arx (SP) hatte nach der rechtlichen Zulässigkeit dieser Veränderung der Vorlage gefragt. «Unserer Meinung nach gehört das in eine Motion oder in ein Postulat.» Der darauf angesprochene Rechtskonsulent der Stadt Olten, Stefan Hagmann, hatte hierauf zur Vorsicht gemahnt und geraten, sich dieser parlamentarischen Instrumente zu bedienen.
Die Mehrheit folgte aber FDP-Fraktionschef Urs Knapp, der fand: «Wir haben die Möglichkeit, Beschlussesanträge abzuändern.» – In der Schlussabstimmung passierte das Geschäft dann mit 40:0 Stimmen.
Vom Parlament verlangte Studie
Am 22. November 2012 hatte das Gemeindeparlament den Auftrag erteilt, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten. Die Sozialdirektion erteilte hierauf dem Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) AG in Bern den Auftrag für eine Studie «Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren».
Ausser der Stadt Olten beteiligten sich an den Kosten das kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) sowie die der Sozialregion Olten angehörenden Gemeinden Wisen, Hauenstein-Ifenthal und Trimbach. Die Gemeinde Winznau dagegen lehnte einen Beitrag ab. Dies mit dem Argument, es sei für die Gemeinde kein ersichtlicher Nutzen zu erkennen.
Fazit der Studie: Die Sozialregion Olten weist nicht höhere Kosten pro Fall, sondern eine höhere Sozialhilfequote auf. Die Sozialhilfequote sei in den städtisch geprägten Sozialregionen am höchsten, heisst es im Bericht. In der Sozialregion Olten gebe es einen relativ geringen Anteil an Kurzzeitbeziehenden. Hingegen weise sie einen hohen Anteil an Einpersonenfällen aus. Die Sozialhilfequote junger Erwachsener ist laut Bericht in der Sozialregion Olten markant höher, ebenso die Sozialhilfequote von Ausländerinnen und Ausländern.
Die Deckungsquote (Anteil Sozialhilfe am Gesamtbudget) ist in der Sozialregion Olten bei Einpersonenfällen deutlich höher. Zudem weist sie einen vergleichsweise hohen Anteil an Sozialhilfebeziehenden ohne nachobligatorische Ausbildung auf. Die Sozialregion Olten, heisst es weiter, gehöre zu den Regionen mit höheren Anteilen an Zuzügen aus dem Ausland und aus anderen Kantonen und sie weise eine im Vergleich hohe Anzahl Stellensuchender aus.
Sozialregionen wie Olten, die über eine Kernstadt mit Zentrumsfunktion verfügen, weisen laut Bericht eine höhere Sozialhilfequote aus. Die Sozialregion Olten sei sehr gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und damit für Sozialhilfebezüger (die im Kanton Solothurn kein Auto nutzen dürfen) attraktiv. Zudem weise die Sozialregion Olten eine hohe Leerwohnungsquote auf. Es stünden viele kleine Wohnungen mit günstigen Mieten zur Verfügung. Für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sei es relativ einfach, in der Sozialregion Olten eine Wohnung zu beziehen. Solche Voraussetzungen führten zu einer Zunahme der Sozialhilfequote.
Was der Stadtrat konkret aus dem Bericht mache, sei eher enttäuschend, sagte GPK-Sprecher Felix Wettstein (Grüne). Er plädierte aber wie alle Fraktionssprecherinnen und -sprecher für Kenntnisnahme. «Es fehlt uns ein wenig die Hoffnung, dass dieser Bericht viel bewegen wird», erklärte namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion Marlène Wälchli Schaffner (EVP). Daniel Probst (FDP) bezeichnete den Bericht als gute Grundlage, doch reiche es nicht, ihn zur Kenntnis zu nehmen.
Die Erwägungen des Stadtrates seien zu wenig griffig, beanstandete Doris Känzig (SVP). Arnold Übelhart (SP) erkannte im Sozialhilfebereich eine grosse Hilflosigkeit und liess die Frage im Raum stehen, wie man wohl aus dieser herausfinde. Grünen-Sprecher Michael Neuenschwander sah die Problematik, die immer zu reden geben werde, als Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklung. Er verwies auf fünf von seinem Fraktionskollegen Felix Wettstein eingebrachte Vorstösse, die Bezug auf die Studie nehmen.
