Startseite
Solothurn
Olten
Stadtrat
Ausgaben von 5 Millionen: Trotz budgetlosem Zustand werden in Olten diverse Projekte umgesetzt
Der Oltner Stadtrat hat entschieden, trotz Notbudget Ausgaben von knapp 5 Millionen Franken zu tätigen. Zwei grössere Projekte werden aber auch aufgeschoben.
Mit dem Volks-Nein Ende März hat sich der budgetlose Zustand der Stadt Olten bis Ende Juni verlängert. Damit darf der Stadtrat eigentlich weiterhin nur gebundene Ausgaben tätigen. Nun hat die Oltner Regierung aufgrund «drohender Schäden» und «wachsendem Zeitdruck» weitere Ausgaben von knapp 5 Millionen Franken genehmigt, wie es in einer Mitteilung der Stadtkanzlei heisst. Folgende Ausgaben sollen trotz Notbudget getätigt werden:
- Das Hochwasserschutzprojekt Wilerfeld wird trotz budgetlosem Zustand ausgelöst. Damit soll der Mühletälibach, der 1999 über die Ufer getreten ist, hochwassersicher saniert und renaturiert werden. Gleichzeitig erhält der Wildpark eine zusätzlich nutzbare Wiese. «Wir haben das Projekt bereits x-mal verschoben, das ist ein Risiko», sagt Stadtschreiber Markus Dietler.
- Ebenfalls in Angriff genommen wird die Sanierung des linken Aareufers zwischen Gäubahnbrücke und Pontonierhaus, das zugleich als Naherholungsgebiet aufgewertet wird. Das Projekt hat das Gemeindeparlament vergangenen November mit nur einer Enthaltung klar genehmigt. Dietler dazu: «Die Sanierung der Böschung und des Betonuferpfades ist dringend, Bäume drohen in die Aare zu stürzen.»
- Abgeschlossen wird die Sanierung der südlichen Hübelistrasse, wo anscheinend die Gasleitung Schäden aufweist. Ebenfalls fertiggestellt wird der Einbau des Deckbelags auf der Konradstrasse, der Hagbergstrasse, dem Seidenhofweg und dem Hausmattrain.
- Bei der Schulraumplanung will der Stadtrat wegen des gesicherten Schülerwachstums vorwärts machen. Weil das neue Schulhaus im Kleinholz voraussichtlich erst ab dem Jahr 2023 bezugsbereit ist, braucht es bis dahin Provisorien für die Kindergartenkinder und später für die Primarschüler. In welcher Form und wo genau dies sein wird, soll gemäss Dietler nun abgeklärt werden.
- Das ehemalige Naturmuseumsgebäude soll geräumt werden, damit es zwischengenutzt werden kann. Mindestens eine Anfrage ist laut Dietler bereits hängig: Das International Photo Festival, das Ende August das zweite Mal durchgeführt werden soll, möchte das Gebäude gleich neben dem Kunstmuseum nutzen. 180'000 Franken sind für die Räumung veranschlagt. Dietler betont jedoch, dass auch der Werkhof bei der Räumung mithelfen soll, sodass der Kredit nicht voll ausgeschöpft werden dürfte.
- Der Stadtrat hat drei Projektkredite von je 50'000 Franken ausgelöst. Der Stadtrat möchte die Velostation West am Oltner Bahnhof von heute 500 auf 800 Plätze ausbauen lassen. Diese soll zumindest bis zur Eröffnung des Neuen Bahnhofplatzes mit der unterirdischen Velostation Bestand haben. Derzeit sei man mit den SBB im Gespräch, wie die bisherige Station ausgeweitet werden kann, sagt Stadtschreiber Dietler. So könnten dann zum Beispiel die provisorischen Abstellplätze beim Amtshausquai aufgehoben werden. Zweitens will der Stadtrat abklären, wie der Ländiweg aufgewertet werden kann. So möchte die Stadt bereit sein, wenn der Kanton mit der Erstellung der neuen Bohrpfahlwand für die Sanierung der darüberliegenden Kantonsstrasse beginnt. Derzeit ist das Strassenumbauprojekt vor Verwaltungsgericht hängig. Drittens soll es beim Sälischulhaus einen neuen Spielplatz geben, weil der bisherige zuwenig Platz bietet für die vielen Kindergartenkinder.
- Genehmigt hat der Stadtrat im Sommerhalbjahr zusätzliche Sicherheitspatrouillen auf der Bifangmatte und neu auch beim Sälischulhaus. Beide Areale werden laut Dietler besonders am Wochenende und abends wie ein Park genutzt. Ebenfalls durchgeführt werden an Wochenenden und Feiertagen zusätzliche Reinigungstouren durch die Suchthilfe Olten Ost in den städtischen Parks und auf der Bifangmatte; hier wurden die Kosten bis Ende Juli gesprochen.
- Durchgeführt werden ferner auch die Anfang Juni startenden Ausstellungen des Kunstmuseums, die schon lange geplant sind.
Zwei Projekte zurückgestellt
Vorerst nicht in diesem Jahr gestartet werden die Sanierung des Leichtathletikstadions mit der Beleuchtung – noch bis Ende 2020 dieses für Wettkämpfe zugelassen – und diejenige der Baslerstrasse.
