Aus Niederämter Sicht
Hodels Vorlage oder der Staatszerstörer von Wyssmann?
Zurück zu den Wurzeln, könnte man sagen. In meiner allerersten Kolumne thematisierte ich den grossen Etikettenschwindel von «Jetz si mir draa». Eine Initiative, die am 15. Mai zur Volks-Abstimmung kommt. Die sich verkauft, sie wolle vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten, was schlicht nicht stimmt. Die einfach so behauptet, man könne Kanton und Gemeinden enorme Finanzgrundlagen streichen, das gehe problemlos.
Wer das glaubt, lässt sich wohl auch von seinem Chef seinen Lohn um 15 Prozent kürzen, weil der sagt: Das geht schon, du musst halt einfach schauen, wie es geht. Ich thematisierte damals die Folgen nur schon für die Gemeinden und schreib unter anderem:
«Dies würde nach aktuellen Zahlen zu Steuerausfällen bei Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden ab 2023 von 146 Millionen Franken, und ab 2030 von 304 Millionen führen. Wie soll das gehen? Wie sollen diese Ausfälle aufgefangen werden? Nur schon die Gemeinden würden ab 2023 71 Millionen verlieren, ab 2030 sogar 150 Millionen Franken!
Im Niederamt würden zum Beispiel in Dulliken ab 2023 eine Million Franken fehlen, ab 2030 sogar 2,1 Millionen, in Schönenwerd zuerst 1,06 Millionen, dann 2,2 Millionen und für meine Gemeinde Obergösgen fehlen ab 2023 551'000 Franken, ab 2030 1,14 Millionen.» Nun, wir schreiben das Jahr 2022. Letztes Jahr gab es bekanntlich Wahlen und seither amtet Peter Hodel als Finanzdirektor. Praktisch seine erste Amtshandlung war die Vorstellung eines Gegenvorschlages zur Abrissbirne «Jetz si mir draa».
Er hatte diesen Auftrag vom Parlament bekommen, unter anderem mit einem überwiesenen Auftrag der Fraktion SP/Junge SP. Ziel war und das erfüllte Hodel’s Vorlage, wirklich die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die einzige zusätzliche Veränderung betraf eine Erhöhung von Betreuungskosten bei Kindern. Ich würde mir eine starke Unterstützung in diesem wichtigen Bereich optimalerweise anders wünschen.
Aber es war ein Kompromiss, im Ziel stand ja die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Vorlage bekam im Kantonsrat eine sehr klare Mehrheit. Nur jemand war dagegen und spie Gift und Galle. Wer wohl? Genau, SVP-Kantonsrat Wyssmann, der damit auch zeigte, dass es ihm gar nie um die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen ging.
Nun gut, sie müssen also entscheiden, wem sie mehr vertrauen. Dem Schönenwerder Regierungsrat Peter Hodel oder Politikern, denen es offensichtlich egal ist, wenn ihre selbst verkündete Zielgruppe kleine und mittlere Einkommen am Schluss überhaupt nicht entlastet werden. Hauptsache, ich, ich, ich weiss alles besser.
Und noch ein Wort zu den Gemeinden, respektive zum VSEG; dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden. Die haben beschlossen, aus Sorge um die Gemeindefinanzen eine 2xNein Parole herauszugeben. Könnte ich akzeptieren, wenn nicht praktisch nur gegen den Gegenvorschlag von Regierungsrat Hodel und dem Parlament gewettert würde. Zu Jetz si mir draa, die die Gemeinden praktisch viermal mehr Einnahmenausfälle bringen würde, blieb man all die Jahre und auch jetzt unglaublich ruhig.
Und als es um die STAF ging, der Steuerentlastung der Firmen, konnte es dem VSEG nicht weit genug gehen. Und jetzt bei den kleinen und mittleren Abkommen – da geht es gar nicht, das Geld fehlt. Sie werden verstehen, dass ich diese Kombination nicht sehr glaubwürdig finde. Immerhin eine beträchtliche Minderheit der Gemeinden konnte sich am Schluss ein JA zum Gegenvorschlag vorstellen. Schauen Sie also gut, wer da im Abstimmungskampf was sagt.
Ich denke, Sie können dem Schönenwerder Regierungsrat vertrauen. Vielleicht nicht in jedem Fall, in diesem Fall aber schon. Schliesslich war er bis zu seiner Wahl auch Gemeindepräsident von Schönenwerd. Und dazu Vizepräsident. Von was? Genau, von eben diesem VSEG, der jetzt gegen diese Vorlage schiesst.
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