Olten
Aus fünf Stadträten mach drei: Wie soll das gehen?

Eigentlich hätten die Oltner am Sonntag ja nicht nur den zweiten Solothurner Ständerat wählen, sondern auch darüber abstimmen sollen, ob sie künftig nur noch von drei statt fünf Stadträten regiert werden wollen.

Urs Moser
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Die Passerelle über die Dornacherstrasse ist inzwischen weg, bis sich Grundlegendes an der Organisation im Innern ändert, kann es noch eine Weile dauern.

Die Passerelle über die Dornacherstrasse ist inzwischen weg, bis sich Grundlegendes an der Organisation im Innern ändert, kann es noch eine Weile dauern.

Bruno Kissling

Eigentlich hätten die Oltner am Sonntag ja nicht nur den zweiten Solothurner Ständerat wählen, sondern auch darüber abstimmen sollen, ob sie künftig nur noch von drei statt fünf Stadträten regiert werden wollen. Und ob auch das Gemeindeparlament verkleinert werden soll.

Daraus wurde nichts, weil das Parlament die eineinhalbjährige Arbeit einer 14-köpfigen Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung an seiner letzten Sitzung zur Makulatur gemacht hat und gar nicht erst auf das Geschäft eingetreten ist (OT vom 25. September): zu viele offene Fragen, zu kontrovers die Haltungen zu einer Vielzahl einzelner Punkte, als dass man dem Gesamtpaket in der Volksabstimmung eine Chance gegeben hätte.

Der Countdown zum Neustart läuft. Das Parlament tagt am 25./26. November, dann soll eine siebenköpfige Kommission aus den eigenen Reihen eingesetzt werden, um aus den Trümmern der Vorarbeit eine neue Vorlage zu zimmern.

Die Zeit drängt: Damit die Reform auf Beginn der neuen Legislaturperiode 2017–2021 in Kraft gesetzt werden kann, lautet der Auftrag, sie dem Ratsplenum kommenden März zur Beratung vorzulegen. Ein ehrgeiziger Plan: Festtage, Fasnacht, Sportferien – faktisch werden der Kommission nur ein paar wenige Wochen für die effektive Arbeit bleiben.

Viel wäre klar, alles bleibt offen

Nähme man die Verlautbarungen der Parteien aus der Vernehmlassung zum gescheiterten Entwurf der ausserparlamentarischen Spezialkommission zum Nennwert, wären die Eckpunkte ja eigentlich tatsächlich schnell gesetzt:

Die ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen können nicht gänzlich abgeschafft, aber ihre Zahl muss reduziert werden, die Aufgaben angepasst.

Der Plan, das Parlament von 50 auf 40 oder sogar 30 Köpfe zu verkleinern, ist so gut wie vom Tisch.

Nicht jedoch die Idee, die Stadt von nur noch drei (dann vermutlich hauptamtlichen) Stadträten regieren zu lassen statt von einem hauptamtlichen Stadtpräsidenten und vier nebenamtlichen Stadträten: Wohl gab es einige Wenn und Aber, doch im Prinzip favorisierte im Sommer tatsächlich noch eine klare Mehrheit den radikalen Schritt zu einem Triumvirat.

Wie sich nun zeigt, ist die Ausgangslage für den Neustart aber alles andere als klar. So ist zum Beispiel für die SP in Bezug auf die Stadtratsfrage wie überhaupt das ganze Reformwerk wieder «alles offen», wie Sprecher Yabgu Balkaç sagt.

Es gebe noch keine geschlossene Haltung in der Partei, eine solche herbeizuführen, werde ja eben die Aufgabe der nun einzusetzenden Kommission sein. Abgesehen von fehlenden Prämissen, mit denen man in die Diskussion steigt (für die nur wenige Wochen bleiben), hat die SP allerdings noch nicht einmal entschieden, wen sie in diese Siebnerkommission entsenden will (obwohl es als ausgemacht galt, dass alle Fraktionspräsidenten mit von der Partie sind).

SVP-Präsident Christian Werner sieht sich damit in seiner schon in den Ratsverhandlungen im September vorgebrachten Kritik bestätigt: Die Reform in mehrere Beschlüsse aufzuteilen, mag vielleicht das Risiko eines Totalabsturzes des ganzen Pakets verkleinern.

Das hätte man aber erstens auch früher merken können und zweitens werden auch so die gleichen Kernpunkte gleich umstritten bleiben. Werner wird den leisen Verdacht nicht los, dass «auf Zeit gespielt wird, damit es nicht mehr reicht, die Revision bis zum Beginn der neuen Legislatur unter Dach zu bringen, und damit gewisse Pfründe gesichert werden können».

Die SVP habe sich darum überlegt, aus Protest nicht in der parlamentarischen Kommission mitzumachen. Man schlägt nun aber doch ein Mitglied zur Wahl vor: nicht Fraktionschef Gert Winter, sondern Gemeinderat Ernst Eggmann.

Für die SVP ist zwar weder die von ihr verlangte Verkleinerung des Parlaments noch die des Stadtrats vom Tisch, aber ob sich dafür tatsächlich eine Mehrheit im Parlament finden lässt, da hegt man seine Zweifel.

Alle müssen am Tisch sein

Tatsächlich: Die Zeichen mehren sich, dass sich die von den Fraktionspräsidenten von FDP, SP, Grünen und CVP/EVP/GLP orchestrierte Aktion vom September nicht als Rettungsübung, sondern vielmehr als Vorbereitung des Rückzugs erweisen könnte.

Was eine Exekutive mit nur drei Stadträten betrifft, macht FDP-Fraktionschef Urs Knapp in den (nicht nur von seiner Partei geäusserten) Bedenken bezüglich der Handlungsfähigkeit eines solchen Gremiums inzwischen ein eigentliches Killerargument aus: Das Gemeindegesetz hält fest, dass Gemeindebehörden im Kanton Solothurn nur beschlussfähig sind, wenn «mehr als die Hälfte der Mitglieder oder ihrer Ersatzmitglieder, aber wenigstens drei anwesend sind».

Ein auf drei Mitglieder reduzierter Oltner Stadtrat könnte also alle Entscheide nur in Vollbesetzung treffen.

Und auf Anfrage des OT bestätigt André Grolimund, Chef des Amts für Gemeinden, dass unter «anwesend» im Sinne des Gesetzes wirklich physische Präsenz zu verstehen ist.

Es wäre dem Oltner Stadtrat also nicht möglich, einen dringenden Beschluss zum Beispiel während der Ferienabwesenheit eines Mitglieds in einer Telefonkonferenz zu fällen.

Bei einer so engen Auslegung der Anwesenheitspflicht würde man dann doch der Beibehaltung des heutigen Systems mit fünf Stadträten den Vorzug geben, schrieb die FDP schon im Sommer in der Vernehmlassung zur Totalrevision der Gemeindeordnung.

Die Abklärungen zur Rechtsauslegung würden die Ausgangslage ändern, bekräftigt nun Fraktionschef Urs Knapp, der die Partei zusammen mit Gemeinderat Max Husi in der Siebnerkommission vertreten wird.

Wenn wirklich unabdingbar die physische Präsenz aller drei Stadträte für einen Entscheid gefordert sei, vermute er, dass auch die grosse Mehrheit des Parlaments nicht mehr hinter einer Reduktion auf drei Mitglieder stehen wird.

Eine ewige Debatte

Die Diskussion um die Zusammensetzung des Oltner Stadtrats feiert Jubiläum: Schon 1985, also vor 30 Jahren, wollte eine erfolglose Initiative die Exekutive von 5 (damals hauptamtlichen) auf drei Stadträte verkleinern. 1992 folgte dann der Wechsel auf fünf nebenamtliche Stadträte und einen hauptamtlichen Stadtpräsidenten, 1999 wurde eine zweite Initiative für drei hauptamtliche Stadträte verworfen. Das heutige System wurde ebenfalls mit einer Volksinitiative im Jahr 2000 etabliert.