Olten

Aus für die letzten Gratisparkplätze auf Stadtgebiet – das kommt bei Vereinen und Firmen nicht gut an

Die 71 Parkplätze vor der Stadthalle sollen künftig gebührenpflichtig werden.

Die 71 Parkplätze vor der Stadthalle sollen künftig gebührenpflichtig werden.

Die Oltner Regierung will auch die letzten 400 Gratisparkplätze auf Stadtgebiet bewirtschaften – Sportvereine und Firmen wehren sich dagegen.

Wer in Olten sein Auto gratis abstellen wollte, musste ins Kleinholzquartier fahren. Dort gab es bisher bis zu 400 öffentlich zugängliche Parkplätze, die ohne zeitliche Einschränkung genutzt werden konnten. Davon machten vor allem Anwohner, Angestellte der nahe gelegenen Industriebetriebe und Sportler bei ihrem Training Gebrauch. Doch damit ist nun Schluss: Auch diese 400 Abstellplätze sollen künftig bewirtschaftet werden, wie dies auf dem übrigen Stadtgebiet jetzt schon der Fall ist. Das heisst: Entweder wird eine Parkuhr aufgestellt oder es gibt eine blaue Zone. Dies hat der Stadtrat an der Sitzung vom vergangenen Montag «im Sinne der Gleichbehandlung aller Quartiere» entschieden, wie es in einer Mitteilung heisst. Zudem stützte sich der Entscheid auch auf ein Postulat, das im Gemeindeparlament kürzlich für erheblich erklärt wurde. Das bringt der Stadtkasse Zusatzeinnahmen von geschätzt 19'000 Franken jährlich. Die Investitionskosten für die Verkehrsmassnahmen betragen knapp 26'000 Franken. Wann die Massnahmen umgesetzt werden, ist laut Stadtschreiber Markus Dietler noch nicht festgelegt. Sie müssten vorher noch öffentlich publiziert werden; Berechtigte können Einsprache erheben.

Betroffen davon sind die 233 Parkplätze vor und neben der Stadthalle sowie bei der verwaisten Minigolfanlage. Die erste Stunde kostet 50 Rappen, jede weitere 1 Franken; die maximale Parkzeit beträgt 11 Stunden. Kostenpflichtig sind die Abstellplätze montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 17 Uhr.

«Schwer enttäuscht» über den Entscheid ist Martin Grütter, Präsident der Interessengemeinschaft Sport Olten, welche die Sportvereine vertritt. Zum einen über die Kommunikation: In der Mitteilung der Stadt sieht es aus Sicht Grütters nämlich so aus, dass die IG Sport Olten mit dem Entscheid einverstanden wäre. Zum anderen inhaltlich: Für die Mitglieder der Sportvereine bedeute dies eine «zusätzliche finanzielle Belastung», weil diese nun auch noch Parkgebühren bezahlten müssten. Die IG Sport Olten prüft derzeit, welche Möglichkeiten bestehen, um gegen den Entscheid des Stadtrats vorzugehen. Die Interessengemeinschaft hat dem Stadtrat vorgängig einen Vorschlag gemacht, auf welchen die Oltner Regierung aber nicht einging: So sollte auf die Bewirtschaftung am Samstag und am Mittwochnachmittag verzichtet werden, diese an den anderen Werktagen nur bis 17 statt 19 Uhr dauern. Grütter: «Ab 5 Uhr nachmittags beginnen die Trainings, samstags gibt es oft Turniere oder Matches.» Grütter betont zudem, dass man kompromissbereit gewesen wären. «Leider haben wir vom Stadtrat nach unserem Vorschlag nichts mehr gehört.» Stadtschreiber Dietler sagt auf Anfrage, dass der niedrigste Tarif auf Stadtgebiet angewendet würde und daher aus sicht des Stadtrats «zumutbar» sei.

CWA-CEO kritisiert den Stadtrats-Entscheid

Betroffen von den Massnahmen sind auch die Anrainer-Firmen wie CWA Constructions SA oder die Mungo Befestigungstechnik AG. Diese hätten gemäss einer Umfrage des Industrie- und Handelsvereins Region Olten einen Bedarf von rund 210 Parkplätzen. Der Verein forderte daher in seiner Stellungnahme «eine Sonderlösung». Die Firmen seien sich aber «bewusst, dass in Zukunft mit Parkplatzkosten zu rechnen ist», wie es im Stadtrats-Protokoll heisst. Der Stadtrat kommt den Firmen tatsächlich entgegen und führt neu eine Industriekarte ein, die allerdings nur für die 118 Parkplätze rund ums verwaiste Minigolfareal gültig ist und 360 Franken pro Fahrzeug pro Jahr kostet. Der Bedarf kann also längstens nicht gedeckt werden. Dietler sagt dazu, dass dies bereits heute so sei. Im Protokoll steht unter den Bedingungen denn auch, dass es trotz Karte «keinen Anspruch auf einen garantierten Parkplatz» gibt.

CWA-CEO Thomas Hunziker kritisiert den Entscheid auf Anfrage: «Der Beschluss des Stadtrats ist sehr irritierend, wir haben ihn enttäuscht zur Kenntnis genommen.» Am ursprünglich präsentierten Konzept habe das offensichtlich nichts geändert. Der von den Betrieben im Kleinholz gemeldeten Bedarf wolle die Stadt mit halb so vielen Parkplätzen abdecken. Speziell in der heutigen schwierigen Situation mit dem Coronavirus sei dieser Beschluss in keiner Art und Weise nachvollziehbar. «Dabei müsste die Stadt an einer funktionierenden Wirtschaft interessiert sein.» Man werde abklären, welche Rechtsmittel gegen den Beschluss möglich seien, und sich mit den Nachbarfirmen über das weitere Vorgehen abstimmen.

Zur blauen Zone mit maximaler Parkzeit von einer Stunde erklärt werden die 43 Parkplätze entlang des Erlimattwegs und der Bornfeldstrasse sowie die 24 Parkplätze neben der Stadthalle. Die Anwohner können eine Anwohnerparkkarte für 240 Franken pro Jahr beziehen.

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