Olten

Auflösung aller Reserven umstritten – Erklärungen bleiben für einige ungenügend

Das Gemeindeparlament Olten hat die Rechnung 2017 genehmigt.

Das Gemeindeparlament Olten hat die Rechnung 2017 genehmigt.

Das Gemeindeparlament Olten stimmt der Rechnung 2017, trotz Auflösung aller Reserven, mit grosser Mehrheit zu. Die Rechnung schliesst mit einem Gewinn von 16,5 Millionen Franken ab.

Das Oltner Gemeindeparlament hat an seiner gestrigen Sitzung die Rechnung 2017 mit einem Gewinn von knapp 16,5 Millionen Franken ohne Gegenstimme gutgeheissen und verabschiedet. Allerdings enthielten sich vier Volksvertreter der Stimme, wohl nicht zuletzt aus dem Grund, weil Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli die plötzliche Auflösung der Steuervorbezugsreserve von über gut 9 Millionen Franken nicht schlüssig erklärte oder erklären wollte. Man habe ein für allemal reinen Tisch machen wollen, um künftig keine geschönten Zahlen mehr vorlegen zu können, lautete in etwa seine Begründung Und: Der Stadt erwachse aus der vollständigen Auflösung keinerlei Nachteil.

Immerhin für den Grünen Felix Wettstein, Tobias Oetiker (Olten jetzt!), Arnold Uebelhart und Florian Eberhart (SP) bleiben diese Erklärungen unbefriedigend. Uebelhart stellte gar die Frage, ob die stadträtliche Vorgehensweise in dieser Angelegenheit rechtens sei, zumal die Auflösung gesplittet hätte erfolgen sollen. Die Frage war von durchaus parlamentsrhetorischem Wert und blieb – unbeantwortet.

Praktisch alle Fraktionssprechenden kamen auf den umstrittenen Entscheid des Stadtrates eher negativ zu sprechen. Lediglich Muriel Jeisy (CVP/GLP/EVP) äusserte explizit Zustimmung. Damit sei der Weg künftig geebnet für eine Rechnung ohne monetäre Kosmetik. Nur für FDP und SVP war die Auflösung – zumindest in den offiziellen Verlautbarungen – gar kein Thema.

Nicht übermütig werden

Man war sich bei den Bürgerlichen auch einig, dass der doch gute Abschluss 2017 nicht zu Übermut führen dürfe. Vor allem die SVP schwang das Szenario mit der Steuererhöhungskeule, welche Gutverdiener und juristische Personen abhalten könnte, in Olten sesshaft zu werden. Was die Bürgerlichen auch unisono betonten: Unterschiedliche Elemente wie etwa die Steuerreform 17 oder die Partnerwerkbesteuerung würden monetäre Unsicherheiten generieren, die nur schwer oder gar nicht abzuschätzen seien.

Demgegenüber stand die Ratslinke, welche dem Sparkurs der Stadt am liebsten ein Ende setzen möchte, vermehrt Investitionen getätigt und den Werterhalt stabilisiert sehen möchte. Konsequenterweise lehnt sie auch Steuererhöhungen per se nicht ab. Sie zeigte sich ob der ewigen Forderung müde, Olten als steuergünstige Gemeinde zu etablieren, während «rundum der Putz abbröckelt», die Stimmung in den Keller gerutscht und von Aufbruch wenig übrig geblieben sei, wie Wettstein sich ausdrückte. Dies alles lässt auf eine heisse Budgetdebatte schliessen.

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