Oltner Gemeindeparlament
Anwesenheit ist ein Muss: Nun kommts auf jede Stimme an

Im Gemeindeparlament könnte es in der neuen Legislatur zu Patt-Situationen kommen. Darum ist die Anwesenheit der einzelnen Personen besonders wichtig.

Fabian Muster
Merken
Drucken
Teilen
Einzelne Stimmen können in der kommenden Legislatur im Oltner Gemeindeparlament entscheidend sein.

Einzelne Stimmen können in der kommenden Legislatur im Oltner Gemeindeparlament entscheidend sein.

Bruno Kissling

Nach den Gemeindeparlamentswahlen vom Sonntag hat sich die politische Zusammensetzung in der nur noch 40-köpfigen Volksvertretung klar geändert.

War das Parlament bisher mit 30 bürgerlichen zu 20 linken Mandaten klar mitte-rechts ausgerichtet, so sind ab kommender Legislatur die Verhältnisse ausgeglichen, falls man die neue Gruppierung Olten jetzt! zum linken Parteienspektrum zählt: Der linke (9 SP, 4 Olten jetzt!, 4 Grüne, 3 junge SP) und der bürgerliche Block (9 FDP, 5 SVP, 4 CVP, 1 GLP und 1 EVP) halten je 20 Sitze.

Was bedeutet diese Patt-Situation auf dem Papier für die kommende Legislatur?

In den linken Kreisen macht sich mit dieser Ausgangslage die Hoffnung breit, dass bei Geschäften andere Mehrheiten möglich sind. SP-Fraktionschef Ruedi Moor: «Der grösste Unterschied wird es bei den Finanzen geben.»

Es sei nun nicht mehr vorweg ausgeschlossen, dass Steuererhöhungen etwa für gebundene Investitionen nicht möglich seien. Moor könnte sich so etwa vorstellen, Teilprojekte vom Volk gutgeheissenen Projekt Andaare zu realisieren, um den Ländiweg aufzuwerten.

Auch die grüne Co-Präsidentin Myriam Frey Schär taxiert die neue Ausgangslage als «vielversprechend», um nötige Investitionen endlich anzugehen. Ein Steuersatz von 108 Prozent, der klar unter dem kantonalen Mittel liege, könne für eine Stadt wie Olten mit ihren Zentrumslasten nicht aufgehen. «Das ist bei gewissen Leuten die Wahrnehmung verzerrt.»

Dass im neuen Parlament Steuererhöhungen leichter durchzubringen seien, hält der CVP-Co-Präsident und Fraktionsvorsitzende Christoph Fink für eine Rechnung, die «ohne den Wirt gemacht wird». «Das Damoklesschwert der Volksabstimmung schwebt über jedem knappen Entscheid des Gemeindeparlaments.» Ein Referendum zu einem Geschäft zu ergreifen, sei jederzeit möglich. «Für die Linke gibt es nun kein grünes Licht für alle mögliche Anliegen.»

Ähnlich sieht es der FDP-Fraktionschef Urs Knapp: «Die Patt-Situation könnte zu mehr Referenden führen von der einen oder anderen Seite.» Er relativiert allerdings die Vorstellung von zwei einheitlichen Blöcken. In einzelnen Geschäften wird es zu variablen Mehrheiten kommen. «Das heisst für mich als Fraktionschef, dass ich mehr Zeit in Gespräche investieren muss, um für Mehrheiten zu sorgen.»

Für SVP-Präsident Philippe Ruf besteht die Patt-Situation ebenfalls nur auf dem Papier, «in der Praxis kaum». Zum einen würden immer wieder Parlamentarier fehlen, welche die beiden Blöcke schwächten. Zum anderen zählt Ruf im neuen Parlament auf die vielen neuen Gesichter und hofft vor allem auf Sachpolitik und nicht auf starres Parteien-Denken.

Der neuen Bewegung Olten jetzt! gibt er den Rat, dass sie sich nicht zu einer «zweiten Jungen SP entwickelt», mit allen Parteien das Gespräch sucht und sich auch mal mit den finanziellen Fragen ihrer Forderungen befasst. «Die Bewegung könnte glaubwürdig bleiben, wenn sie nicht einfach links politisiert.»

Der bestgewählte Olten-jetzt!-Kandidat Daniel Kissling hält zwar die Einreihung ins linke Parteienspektrum nicht für völlig abwegig, sagt aber auch: «Wir wollen im Parlament konstruktiv mitarbeiten und bei guten Ideen für Mehrheiten sorgen – egal, aus welcher politischen Ecke diese kommen.» Die Avancen der Grünen für eine gemeinsame Fraktionsgemeinschaft will die neue Bewegung prüfen. Man hätte aber «tendenziell die Idee, eher eine eigene Fraktion zu bilden».

Für unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse könnten im neuen Parlament die beiden einzelnen Vertreterinnen der EVP oder Grünliberalen sorgen. «Ich bin das Zünglein an der Waage», sagt die übrig gebliebene EVP-Gemeinderätin Marlen Wälchli Schaffner. In der Vergangenheit hätte sie zum Teil mit den Linken, etwa bei der Steuererhöhung, bei anderen Geschäften wie der Stadtteilverbindung Hammer mit der Mitte und damit den Bürgerlichen gestimmt.

Alle angefragten Parteienvertreter betonnen aber, dass Abwesenheiten von Gemeinderäten nun noch entscheidender sein könnten. «Ich werde sicher eine Moralpredigt halten», sagt SP-Chef Ruedi Moor. Es gebe allerdings weiterhin gute Gründe für ein Nichterscheinen. Die grüne Frey Schär ergänzt, dass die Disziplin der Gemeinderäte aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse automatisch steigen könnte. «Nun sind Gemeinderäte eher unter Druck, dass die Sitzungen auch besucht werden.»