Olten Hammer
Antrag auf wackligen Beinen – FDP will Volksbefragung zum Vorkredit

Zur Erarbeitung eines Vorprojekts für die Stadtteilverbindung Olten Hammer beantragt der Stadtrat einen Kredit über 650'000 Franken. Die FDP ihrerseits beantragt im Gemeindeparlament eine obligatorische Volksabstimmung über den Projektierungskredit. «Damit hätten wir Klarheit, was das Volk will, bevor die Stadt Olten viel Geld für eine Planung ausgibt», sagt Fraktionschef Urs Knapp.

Urs Huber und Fabian Muster
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Ausbau der Unterführung auf der gesamten Länge mit reduzierten Kosten.

Ausbau der Unterführung auf der gesamten Länge mit reduzierten Kosten.

Oltner Tagblatt

Noch einmal wagt der Stadtrat in der Parlamentsdebatte am Donnerstag den Versuch, die zumindest in ihrer Dringlichkeit umstrittene Personenunterführung Hammer, in der Botschaft Stadtteilverbindung Hammer genannt, wenigstens planerisch sicherzustellen.

Damit sollen Olten SüdWest (OSW) und Innenstadt verbunden werden. Der Stadtrat beantragt dafür einen Kredit über 650 000 Franken zur Erarbeitung eines Vorprojekts. Dessen Basis: Ausbau der Unterführung auf der gesamten Länge mit reduzierten Kosten.

Heisst das Parlament den Kredit gut, würde im Jahr 2018 eine Urnenabstimmung über den Ausführungskredit folgen; in den Jahren 2020/2021 die Ausführung des Baus. Runde 10 Mio. Franken müsste die Stadt für die Realisierung aufwerfen.

Zwei Fraktionen sagen Nein

Soweit, so gut. Was aber wollen die Fraktionen? Kategorisch auf Ablehnung stösst der Stadtrat bei SVP und CVP/EVP/glp. Deren Begründung: Der Antrag kommt zur Unzeit. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Projekt», sagt Doris Känzig (SVP). «Aber derzeit leben in Olten SüdWest 1000 Personen. Wer weiss wies dort weitergeht. Das Geschäft kommt zu früh.»

Beide Fraktionen führen an, die bauliche Prioritäten anders setzen zu wollen; Bahnhofplatz, Schulhausbau, allenfalls sogar der Versuch, die beiden Stadthälften für den Langsamverkehr mit einer neuen Variante zu verbinden. Die Winkelunterführung könne diese Aufgabe nicht erfüllen, so Christoph Fink (CVP/EVP/glp).

Zu viele Eigentümer und deren Interessen prallen dort aufeinander. «Wir werden auf das Geschäft eintreten und nachher Rückweisung beantragen», so Fink weiter. Aber auch seiner Fraktionsgemeinschaft ist klar: Mit einem Vollausbau von OSW muss dessen Anbindung zur Innenstadt umgesetzt werden.

Die FDP ihrerseits beantragt im Gemeindeparlament eine obligatorische Volksabstimmung über den Projektierungskredit. «Damit hätten wir Klarheit, was das Volk will, bevor die Stadt Olten viel Geld für eine Planung ausgibt», sagt Fraktionschef Urs Knapp. Sollte der FDP-Antrag zur Volksabstimmung scheitern, lehnt die Partei den Projektkredit ab.

Bei einer allfälligen Annahme im Parlament behielten sich die Freisinnigen vor, das fakultative Referendum zu ergreifen. Gemäss Knapp ist die Personenunterführung Hammer nämlich weniger wichtig als etwa ein neues Schulhaus, die Attraktivierung des Ländiwegs oder des Munzingerplatzes. Ein Ja zum beantragten Kredit bedeute, dass nachher Geld fehle, um gerade die von der FDP priorisierten Projekte angehen zu können.

Bedingungslos dafür

«Das muss so sein; uneingeschränkt: Die Fraktion der Grünen wird dem stadträtlichen Antrag folgen», sagt Myriam Frey Schär, überzeugt von der Notwendigkeit einer optimal ausgebauten Verbindung. «Gerade unsere Erfahrungen mit dem Winkel führen doch vor Augen, was eine schlechte Anbindung bedeutet», führt sie aus.

Im Übrigen sei sie glücklich darüber, dass in der stadträtlichen Botschaft nicht mehr eindimensional von einer Personenunterführung, sondern von einer Stadtteilverbindung die Rede sei. «Genau das ist die Unterführung nämlich auch.» Und nicht zuletzt stehe die Stadt in der Pflicht, das gegenüber der Bauherrschaft und damit den Mietern eingegangene Versprechen nach einer Anbindung auch einzulösen.

Ohne Wenn und Aber steht auch die Fraktion SP/Junge SP hinter dem Vorhaben des Stadtrats. «Die Verbindung ist absolut zentral, für Bewohner in OSW wie für die Innenstadt», so Fraktionssprecher Ruedi Moor und deutet damit die Wechselwirkung der Verbindung an.

Die Fraktion sei immer dafür eingestanden; der diesbezügliche Vorstoss «rasche und kostengünstige Erschliessung OSW», der jetzt abgeschrieben werden soll, sei bloss als Behelfsmassnahme bis zum Definitivum Stadtteilverbindung Hammer zu verstehen gewesen.

Damit steht der stadträtliche Antrag auf wackligen Beinen, mehr als das: Die ablehnenden Fraktionen repräsentieren im Parlament eine klare Mehrheit. Rein rechnerisch also sind die Würfel gefallen. Die Stadtteilverbindung wird wohl noch etwas warten müssen.

Personalgewinnungsmassnahme – Nur die SVP stemmt sich dagegen

Die Sparmassnahmen der Stadt auf Ebene Lohnsystem, wirksam seit Beginn dieses Jahres, haben übers Ziel hinausgeschossen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass unter diesen Vorzeichen teilweise nur noch erschwert qualifizierte Fachleute zu rekrutieren sind. Mit einer Teilrevision der Personalverordnung als Übergangsmassnahme will der Stadtrat nun die Höhe der Anfangsbesoldung flexibler handhaben.

Der Antrag, der in der heutigen Parlamentssitzung behandelt wird, stösst lediglich bei der SVP auf wenig Gegenliebe. «Damit sind den Bestrebungen, sämtliche Sparmassnahmen beim Personal wieder rückgängig zu machen, Tür und Tor geöffnet», erklärt Doris Känzig, habe der Stadtrat doch erklärt, im Laufe des Jahres 2017 eine weitere Teilrevision anzustreben. Zudem, so hält Känzig fest, sei die Qualität einer Arbeitsstelle nicht nur von der Lohnhöhe, sondern auch von der vorherrschenden Atmosphäre oder der guten Erreichbarkeit abhängig.

CVP/EVP/glp, Grüne und SP/Junge SP befürworten die Flexibilisierungsmassnahmen. Und auch die FDP will sich der Zustimmung nicht verwehren, «sofern sich in der Debatte nicht neue Erkenntnisse ergeben», wie Urs Knapp sich ausdrückt. Die FDP geht davon aus, dass die Folgen der Teilrevision kostenneutral sind. (hub)