Rickenbach - Ansehnliches Eigenkapital fängt Defizit auf

An seiner letzten Sitzung hat der Rickenbacher Gemeinderat die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember verabschiedet. Diese besteht aus sechs Geschäften: zwei Nachtragskredite für Wasserleitungen, Anpassung der Wassergebühren, die Auflösung des Dienstleistungsbetriebs Hägendorf-Rickenbach, die Erhöhung des Schulleitungspensums sowie die Genehmigung des Gemeindebudgets 2019.

Im unteren Dorfteil Rickenbach wurden Hausmattstrasse und Mühlegasse vom Kanton saniert. Der Gemeinderat hat entschieden, die Wasserleitung in der Mühlegasse gleichzeitig zu ersetzen. Bisher waren die Hausanschlüsse aufwändig an der Wasserleitung östlich des Dorfbaches angeschlossen. Mit der neuen Leitung werden die Hausanschlüsse vereinfacht und zeitgleich die unterste Baulandparzelle, nördlich der SBB-Linie, erschlossen (Teil-GWP Mühlegasse). Dafür beantrag der Gemeinderat an der Versammlung einen Nachtragskredit über 93 000 Franken.

Die Grundstückeigentümer müssen rund 20 Prozent der Erschliessungskosten übernehmen. Der zweite Nachtragskredit beträgt 67 000 Franken und betrifft den privaten Juraweg. Aufgrund eines Einfamilienhausprojekts hat der Gemeinderat beschlossen, die Wasserleitung aus Sicherheits- und feuerwehrtechnischen Gründen vorzeitig in den Juraweg zu verlegen sowie einen neuen Hydranten zu setzen. Der Beitrag der Gemeinde Rickenbach beträgt 30 Prozent den Wasserleitungskosten. Die Strasse soll zu einem späteren Zeitpunkt instand gestellt und von der Gemeinde übernommen werden.

Die Gemeinde Rickenbach bezieht das Trinkwasser von der Bürgergemeinde Wangen. Diese muss das Grundwasserpumpwerk Bornstrasse sanieren. Um die Finanzierung der Wasserversorgung langfristig zu sichern, erhöht die Bürgergemeinde Wangen per 1. Januar 2019 den Kubikmeterpreis um 15 Rappen. Diese Erhöhung verrechnet die Gemeinde Rickenbach weiter. Deshalb soll das Reglement über die Wasserversorgung als drittes Traktandum an der Gemeindeversammlung angepasst werden.

Dienstleistungsbetrieb: ade

Im Jahr 2016 haben die Einwohnergemeinde Hägendorf und die Gemeinde Rickenbach den gemeinsamen Dienstleistungsbetrieb Hägendorf-Rickenbach (DLBHR) gegründet. Seit anfangs 2018 sind keine Aktivitäten des DLBHR mehr erfolgt. Aufgrund dessen hat der Verwaltungsrat beschlossen, den Betrieb aufzulösen. Dieser Entscheid muss von den Gemeindeversammlungen der beiden Dörfer genehmigt werden.

Das fünfte Traktandum betrifft die Schulleitung. In der Rickenbacher Primarschule ist die Schülerzahl in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf mittlerweile 78 Schulkinder angestiegen. Im Weiteren nehmen die Anforderungen an die Schulleitung durch das Volksschulamt, vor allem im pädagogischen Bereich, in der Spezialförderung sowie dem neuen Lehrplan 21 stark zu. Deshalb soll das Pensum der Schulleitung von bisher 30 Prozent auf 50 Prozent angepasst werden. Dies entspricht auch den kantonalen Empfehlungen.

Schliesslich soll die Gemeindeversammlung unter Traktandum 6 das Gemeindebudget 2019 genehmigen. Die Rickenbacher Erfolgsrechnung wird 2019 voraussichtlich mit einem Aufwand von insgesamt 6,02 Mio. Franken und einem Ertrag von 5,62 Millionenabschliessen. Dies führt zu einem Verlust von 398 813 Franken. Das Defizit erklärt sich der Gemeinderat durch den hohen Beitrag von 602 600 Franken in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich bei gleichzeitigem, akutem Rückgang der Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen.

So werden die Steuereinnahmen im Vergleich zu den Vorjahren um rund 100 000 Franken tiefer budgetiert. Aufgrund des erwarteten Defizits in der Erfolgsrechnung hat der Gemeinderat die Investitionen bewusst tief gehalten. Investiert wird in die Sanierung der Hausmattstrasse, Mühlegasse, die Übernahme und Sanierung des Auwegs sowie die Sanierung der Wasserleitung im Weisshubelweg (Bannstrasse bis Allmendstrasse). Dies ergibt Nettoinvestitionen im Umfang von rund 370 380 Franken.

Durch den aktuellen Rückgang der Steuerkraft wird in den kommenden Jahren der Beitrag in den Lastenausgleich wieder sinken. Mit den Juristischen Personen ist der Gemeinderat im Gespräch. Neubauten von Firmen lassen die Hoffnung zu, dass der Einnahmerückgang bei den Juristischen Steuern abgefangen werden kann. Der budgetierte Verlust im Jahr 2019 wird mit dem ansehnlichen Rickenbacher Eigenkapital von 3,1 Millionen beglichen. Der Gemeinderat sieht vorerst davon ab, den aktuellen Steuerfuss von 95 Prozent bei den Natürlichen und Juristischen Personen zu erhöhen. (mgt)