Olten - Änderungsanträge ohne Chance: Gemeindeparlament winkt Budget 2017 durch

Das gab es im Oltner Gemeindeparlament schon einige Zeit nicht mehr: Normalerweise sind Budget-Debatten von mehreren Stunden vorprogrammiert. Doch am Mittwochabend war alles anders: Nach etwas mehr als einer Stunde war alles gesagt zum Voranschlag 2017. Am bisherigen Steuerfuss von 108 Prozent für natürliche und juristische Personen wurde ebenso wenig gerüttelt wie an einzelnen Budgetposten. Kein einziger Antrag, egal ob von links oder von rechts, fand eine Mehrheit für eine Änderung. Das Budget 2017 weist bei einem Aufwand von 104 Millionen Franken einen Gewinn von knapp 2,9 Millionen auf.

Unterführung Hammer bleibt drin

Gleich zu Beginn konnte Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli zudem Erfreuliches vermelden. Der Kanton hat nachträglich gemeldet, dass die Schülerpauschale voraussichtlich um mehrere Hunderttausend Franken höher ausfallen wird.

In den Voten der einzelnen Fraktionen wurde danach klar, dass es da und dort doch noch etwas zu bemängeln gab. Die Trendwende sei trotz der «schmerzhaften Sparanstrengungen» noch nicht erreicht, sagte FDP-Fraktionschef Urs Knapp. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei noch immer zu hoch. Marion Rauber von der Fraktion SP/Junge SP bemerkte, dass Sparen auch zu Frustrationen führen könne, wie etwa die Auflösung des Trägervereins vom Jugendkulturhaus Provisorium 8 kürzlich zeigte.

Und die SVP machte die Zustimmung zum Budget 2017 vom eigenen Antrag abhängig. Den Planungskredit für das «Luxusprojekt» Personenunterführung Hammer ins neue Quartier Olten SüdWest von 400 000 Franken wollte die Volkspartei aus dem Budget streichen lassen. Unterstützung fand man nur bei Teilen der FDP. Gemäss Fraktionssprecher Urs Knapp sollte das Parlament ein Zeichen setzen: «Wenn wir jetzt zustimmen, heisst das, dass wir die Unterführung wollen.» Vielleicht sei sie ja jetzt mit der beabsichtigten Gestaltungsplanänderung sogar am falschen Ort, fügte er an. Stadtpräsident Martin Wey legte dar, dass das Parlament in der Dezember-Sitzung über eine Vorlage zur Unterführung entscheiden kann. «Wenn dort das Projekt nicht durchkommt, wird auch dieser Kredit nicht ausgelöst», versprach er. Das überzeugte eine Mehrheit im Parlament: Der SVP-Streichungsantrag fiel mit 30:16 Stimmen klar durch.

Grüne stellen Antrag zu Schulhaus

Auch von ganz links kamen kritische Worte. Grünen-Chefdenker Felix Wettstein monierte, dass die Steuererträge für natürliche Personen zu tief budgetiert wären, obwohl derzeit viele gute Verdiener zuziehen würden und die Stadt nächstes Jahr mit 800 zusätzlichen Einwohnern rechnete. Zudem zeigte er sich besorgt, dass einige ausgeschriebene Stellen im Stadthaus gar nicht oder nicht mit den geeigneten Bewerbern besetzt werden könnten, weil die Anfangslöhne zu tief wären. Er verortete ferner einen «Stau bei den Investitionen», welche nächstes Jahr nur einen Anteil von 11 Prozent am Gesamtaufwand ausmachten und diese vor allem werterhaltend wären.

Hier stellten die Grünen den Antrag, einen Projektkredit von 500 000 Franken für die Planung eines neuen Primarschulhauses ins Budget 2017 aufzunehmen. Wettstein begründete: Der Bedarf an mehr Schulraum sei ausgewiesen, zudem könnte das Projekt vor 2020 abgeschlossen werden, bevor mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes der nächste finanzielle Brocken warte. Stadtpräsident und Bildungsdirektor Martin Wey entgegnete, dass der Stadtrat einen Grundsatzentscheid zum Schulhausneubau Anfang nächsten Jahres fällen werde und erst danach klar sei, wie hoch ein allfälliger Projektierungskredit ausfallen müsse, der allenfalls auch in der Finanzkompetenz von 400 000 Franken des Stadtrats liege. Und FDP-Fraktionschef Knapp ergänzte, dass das Parlament bei einem dringlichen Geschäft auch einen Nachtragskredit sprechen könnte. Das Parlament lehnte schliesslich den Grünen-Antrag mit 27:12 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

Zwei SP-Anträge abgelehnt

Weitere Anträge für kleinere Budgetposten waren ebenfalls nicht erfolgreich. Der knappste Entscheid fiel beim Begehren von SP-Gemeinderat Fritz Buser, dem Oratorienchor Olten 2000 Franken zu genehmigen. Mit einem Verhältnis von 19:17 Stimmen wurde dem Wunsch nicht entsprochen - einige von Busers Parteikollegen enthielten sich der Stimme. Er selbst war aus privaten Gründen bereits nicht mehr anwesend.

Schiffbruch erlitt ebenfalls SP-Gemeinderat Yabgu R. Balkaç mit seinem Anliegen, für die interkulturelle Bibliothek Olten (Ikubo) einen Jahresbeitrag von 10 000 Franken zu erhalten, der bis 2015 von der Stadt noch bezahlt wurde. Die Sache fiel mit 22:11 Stimmen bei 11 Enthaltungen, teils auch solchen von SP-Kollegen, klar durch.

In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2017 schliesslich mit 39:0 Stimmen bei 7 SVP-Enthaltungen angenommen. Diese Enthaltungen rühren daher, weil ihr Antrag auf Streichung des Projektkredits zur Personenunterführung Hammer nicht durchkam.