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Links oder bürgerlich: Wer holt sich die Mehrheit im Oltner Gemeindeparlament?
Je 20 Mandate halten die linken und die bürgerlichen Parteien derzeit im Oltner Gemeindeparlament: Sowohl die linke wie auch die bürgerliche Seite strebt bei den Parlamentswahlen am 25. April ein Ende dieser Pattsituation und damit die Mehrheit an. Wer hat die besseren Karten?
Der inzwischen zurückgetretene SVP-Parlamentarier Christian Werner sprach nach einer verlorenen Abstimmung einmal von einem «Powerplay» der Linken. Dieser Begriff aus dem Eishockey umschreibt gut, wie das Oltner Gemeindeparlament in der bisherigen Amtsperiode häufig funktioniert hat und wie sich die Bürgerlichen dabei fühlen mussten.
Der linke Block mit SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! bringt mit seinen 20 Vertreterinnen und Vertretern viele wichtige Geschäfte durch, die in der vorherigen Amtsperiode mit einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit kaum eine Chance gehabt hätten: die Ausrufung des Klimanotstands, das schnellere Facelifting des Ländiwegs oder jüngst die Ablehnung des FDP-Kürzungsantrags für das neue Schulhaus Kleinholz. Die 20 Abgeordneten des bürgerlichen Blocks müssen sich aber auch selbst an der Nase nehmen: Sie sind etwas häufiger abwesend und weniger fraktionstreu. Es gibt immer wieder einzelne Mitglieder, die mit dem linken Block stimmen.
Die grosse Frage bei den anstehenden Gemeindeparlamentswahlen ist, in welche Richtung das Pendel ausschlägt: ins linke oder ins bürgerliche Lager? Eine Pattsituation wie bisher mit je 20 Abgeordneten von beiden Seiten ist zwar nicht ausgeschlossen, wäre aber trotzdem eine Überraschung.
Neben der inhaltlichen Bilanz, die jeder Wähler für sich selbst zieht, könnte ein Blick auf die Kandidierendenliste und daraus abgeleitete Berechnungen einige Anhaltspunkte geben, welcher Block die besseren Karten im Rennen um eine Mehrheit im Parlament hat. Die vier linken Listen SP, Junge SP, Grüne und Olten jetzt! kommen auf insgesamt 85 Kandidierende, davon 44 Frauen, was zu einer Frauenquote von knapp 52 Prozent führt. Sie treten mit 15 Bisherigen an und weisen nur gerade 2 freie Plätze auf ihren vier Listen auf; die Junge SP stellt nämlich nur 19 Kandidierende.
Die fünf bürgerlichen Listen FDP, SVP, CVP, GLP und EVP hingegen kommen auf 62 Kandidierende, davon 19 Frauen, was zu einer Frauenquote von knapp 31 Prozent führt. Sie treten mit 18 Bisherigen an, weisen aber 76 freie Listenplätze auf. Einzig die FDP hat eine volle Liste; bei den anderen Parteien wie der CVP gibt es zum Teil mehr freie Plätze (28) als solche mit Namen (12).
Das heisst: Mit so vielen freien Plätze könnten die weniger parteitreuen Wählerinnen und Wähler stärker dazu animiert sein, Kandidierende anderer Listen aufzuschreiben und damit zu panaschieren. Wahrscheinlich kommen zuerst einmal bürgerliche Vertreter anderer Parteien zum Zug; doch auch linke Bewerber werden sich so ein paar Stimmen holen.
Das Zwischenfazit: Die linken Listen sind punkto Kandidierendenzahl, ausgeglichener Frauenquote und weniger freier Listenplätze klar im Vorteil. Sie treten einzig mit weniger Bisherigen als die Bürgerlichen an. Auch was die Listenverbindungen angeht, ziehen die Bürgerlichen den Kürzeren: Eine übergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bürgerlichen scheiterte im vergangenen Herbst am Veto der beiden Kleinparteien EVP und GLP. Wieso sich die drei grösseren Parteien danach nicht zusammengerauft haben, damit ein mögliches Restmandat geholt werden kann, bleibt deren Geheimnis. Diesmal hat es gerade noch zu einer Listenverbindung zwischen der CVP und der EVP gereicht – die GLP macht nicht mehr mit. Die Christdemokraten dürften mit ihrer Mini-Liste wohl ein Mandat einbüssen, die EVP könnte aufgrund der Listenverbindung vielleicht davon profitieren und um einen Sitz zulegen. Aber auch die Grünliberalen haben gute Chancen, ein Mandat mehr zu holen - wenn die grüne Welle auch bei den Gemeindeparlamentswahlen anhält.
Bei den Linken haben sich wie gewohnt die Grünen mit der SP und der Jungen SP verbündet; die beiden letzterwähnten gingen zudem eine Unterlistenverbindung ein. Vor vier Jahren liess sich so das einzige Restmandat holen. Das könnte auch diesmal der Fall sein, weil die drei linken Parteien mit Sicherheit mehr Stimmen auf sich vereinigen als die mit einer Listenverbindung geeinten CVP und EVP.
Die bürgerlichen Parteien dürften hingegen bei der Mobilisierung via Stadtratswahlen punkten: Sie haben noch vier Kandidaten im Rennen, was theoretisch mehr Leute anspricht; die Linke hingegen nur noch einen. Zudem können die Bürgerlichen darauf hoffen, dass die Oltner Wählerschaft nach der klaren Bestätigung der rot-grünen Mehrheit bereits nach dem ersten Stadtratswahlgang als Reflex bürgerlicher wählt. Nicht zuletzt ist offen, wie das Experiment der SP mit doppelt geführten Frauen auf der Liste ankommt: Das kann die eigene Wählerschaft auch abschrecken. Ob einige deswegen nur zu den anderen Linksparteien oder gleich ins bürgerliche Lager getrieben werden, ist hingegen nicht ganz klar. Tendenziell tritt häufiger der erste Fall ein.
Das Schlussfazit: Das Rennen, welcher Block die Mehrheit im Gemeindeparlament holt, ist nach den obigen Ausführungen relativ offen.
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