So fasst Pascal Haussener, Präsident SP Wangen, die Ergebnisse zusammen. Die Ortspartei hatte beim Verwaltungsgericht Wahlbeschwerde eingereicht, nachdem das Wahlbüro einen Tag nach den Gemeinderatswahlen neue, korrigierte Zahlen geliefert hatte.

Die zweite Auszählung war nötig geworden, weil die Stimmen beim ersten Mal fälschlicherweise nach Majorz- statt nach Proporzverfahren berechnet wurden (wir berichteten) – mit dem Resultat, dass die SP nach dem ersten Zählen mit der Neuwahl von Nassima Mehira einen zweiten Sitz dazu bekommen hätte, der nach dem zweiten Zählen jedoch wieder verloren ging. Stattdessen war die Freisinnige Paula Rudolf als Rätin gewählt – eine Kandidatin, die als Ersatzmitglied des Wahlbüros dort am Abstimmungstag ausgeholfen hatte.

Mit der verwaltungsgerichtlichen Nachzählung der Stimmen wurde die zweite von drei Forderungen der SP Wangen erfüllt. Die erste Forderung erledigte der «Betroffene» – Wahlbüropräsident Alfred Mosimann – selber: Er übernahm die volle Verantwortung für die Geschehnisse und demissionierte umgehend.

«Nachzählung ein Teilerfolg»

«Wir sehen die Durchführung einer Nachzählung als Teilerfolg an», sagt Haussener. «Wir fordern aber trotzdem Neuwahlen, weil es sich in unserem Fall um einen Formfehler handelt.» Haussener stört sich daran, dass «die Staatskanzlei offenbar toleriert, dass Kandidaten im Wahlbüro eingesetzt werden». Laut Paragraf 18 des Gesetzes über die politischen Rechte «können Kandidaten oder Kandidatinnen nicht als Mitglieder des Wahlbüros amten». Für den SP-Präsidenten und seine Ortspartei geht es «nun darum, Klarheit zu schaffen. Dass von Kandidatenseite beim Auspacken und Sortieren der Stimmzettel geholfen wurde, ist unbestritten».

Im Rahmen der Wahlbeschwerde hat die Staatskanzlei Stellung dazu genommen. Darin bezeichnen die Verantwortlichen das Geschehene als «nicht so gravierend» und «Auslegungssache» (vgl. auch Bericht zum Fall in Gretzenbach in der Ausgabe vom 24. April). Der Fall Gretzenbach habe gezeigt, dass «es offenbar an vielen Orten so gemacht wird. Es darf aber nicht sein, dass Kandidaten mit den Wahllisten in Berührung kommen». Der zurückgetretene Wahlbüropräsident hatte Gemeinderatskandidatin und Wahlbüroersatzmitglied Paula Rudolf aufgrund krankheitsbedingten Mitgliedermangels an jenem Sonntag im Wahlbüro eingesetzt und gegenüber dieser Zeitung festgehalten, dass Rudolf keinen Zutritt zum Zimmer gehabt habe, in dem die Gemeinderatswahlzettel gezählt und ausgewertet worden seien. Die SP um Pascal Haussener will nun einmal «schauen, wie sich das Ganze entwickelt». (kas)