Abstimmungskampf in Olten
Das Referendumskomitee «Nein zum Planungskredit Kirchgasse» sagt: «Die Stimmungsmache ist behördlich orchestriert»
Das Referendumskomitee «Nein zum Planungskredit Kirchgasse» stellt sich auf die Hinterbeine und wirft den Oltner Behörden Einseitigkeit vor.
Die mittelfristige Zukunft das Kunstmuseums Olten steht am 25. September an der Urne im Fokus.
Unzufrieden ist es, das fünfköpfige Referendumskomitee «Nein zum Planungskredit Kirchgasse» mit Andrea Walder, Matthias Borner, Rolf Sommer, Deny Sonderegger und Nico Zila. Daraus macht das Quintett in seiner Medienmitteilung keinen Hehl, ist erstaunt über die «behördlich orchestrierte Stimmungsmache» zur anstehenden Oltner Volksabstimmung über Projektierungskredit Kirchgasse über 2,5 Millionen Franken.
Deren Ausgang entscheidet zumindest über die mittelfristige Zukunft des Oltner Kunstmuseums.
Das Quintett bezeichnet die 17-seitige Abstimmungsbotschaft als Abstimmungsbuch voller «stadträtlicher Propaganda» und hält den Verantwortlichen auch Falschaussagen vor: In der Broschüre würden die beiden Liegenschaften als unter Denkmalschutz stehend bezeichnet. Effektiv steht dort zu lesen: «Die Liegenschaft Kirchgasse 10 (...) steht unter kantonalem Einzelschutz, die Liegenschaft Kirchgasse 8 (...) unter Ensemble-Schutz.»
Die Versprechen des Stadtpräsidenten
Auch Stadtpräsident Thomas Marbet kriegt sein Fett weg. Der nämlich habe in der Parlamentssitzung im Juni 2022 mitgeteilt, ohne die Zustimmung zum Projektierungskredit könnten keine Drittgelder für das Projekt gefunden werden. «In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass dies ganz offensichtlich nicht stimmt», so das Quintett. Private Mäzene würden einen Beitrag von zwei Millionen Franken leisten wollen (diese Zeitung berichtete).
Das sei aus Sicht des Komitees «grosszügig und erfreulich». Befremdend dagegen sei, dass der Stadtrat argumentiere, dadurch käme das Kunstmuseum günstiger zu stehen. Das Projekt weise derzeit eine Kostengenauigkeit von +/- 20 Prozent auf.
«Bauteuerung sowie die aktuelle Inflation sind dabei noch nicht berücksichtigt», so das Komitee und rechnet vor, das Kunstmuseum komme pro Quadratmeter (8545 Franken) mehr als doppelt so teuer zu stehen wie der jüngst gutgeheissene Neubau der Schulanlage Kleinholz. Dazu bilanziert das Komitee:
«Dieser Mehrpreis ist auch durch die Umnutzung einer bestehenden Immobilie aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen.»
Moniert wird in der Medienmitteilung auch der Umstand, dass sich im Oltner Kunstmuseum zurzeit die detaillierten Pläne, Visualisierungen und Raumprogramme des Siegerprojekts aus dem Architekturwettbewerb «prominent in den Schaufenstern bestaunen lassen».
Ebenso wenig goutiert wird, dass die Verantwortlichen des Kunstmuseums Führungen anbieten würden, welche die angebliche Dringlichkeit des Projektes umfassend aufzeigen sollten.
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Stigmatisiert von den andern
Auch weist das Referendumskomitee eindringlich darauf hin, seitens der Befürworterschaft zu Unrecht immer wieder als Gegner des Kunstmuseums stigmatisiert zu werden. «Dem Komitee liegt ein breites Kunst- und Kulturangebot in der Stadt Olten am Herzen.» Umso wichtiger sei es, dass nicht eine einzige Kulturinstitution die Mehrheit der zur Verfügung stehenden Steuergelder für sich beanspruche.
«Andere Kulturinstitutionen müssten die Zeche für diese einseitige Kulturpolitik bezahlen.» Um seine Kooperationsbereitschaft zu untermauern, hält das Komitee auch fest: «Die Mitglieder des Referendumskomitees sind nach einem Nein zur finanziell riskanten und inhaltlich wenig kreativen Vorlage gerne bereit, ihre Meinung in ein überarbeitetes Projekt einzubringen.»
Und es stellt die Mitarbeit auch schon unter eine Prämisse: Dabei müssten «die Positionierung des Oltner Kunstmuseums und dessen Beziehung zu den anderen kulturellen ‹Playern› in der Stadt offen und innovativ überdacht werden».
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